Den Freunden alles, den Feinden das Gesetz – wie Poroschenko in der Ukraine die selektive Justiz wieder einführt

zuerst erschienen am 27. Juli 2017 bei Ukrajinska prawda Präsident Petro Poroschenko hat Micheil Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Und dabei geht es mitnichten um einen persönlichen Konflikt zweier Politiker. Es ist der Versuch, politische Opportunität wieder über das Gesetz…

Pressebericht über FSB-Foltergefängnis bei Moskau

Auf der Seite der russischen Online-Zeitschrift Republic erschien am Montagmorgen ein Artikel über ein „Geheimgefängnis des FSB“ bei Moskau. Die Untersuchung des Journalisten Ilja Roschdestwenski geht aus von den Aussagen der kirgisischen Brüder Abror und Akram Asimow, die der Organisation…

Vorsitzender der siegreichen Staatspartei: Dmitri Medwedew

Der russischen Zeitung Wedomosti ist aufgefallen, dass der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew im laufenden Regionalwahlkampf wenig bis gar nicht in Erscheinung tritt. Während Präsident Putin häufig in den 16 Regionen, in denen im September Gouverneure und Parlamente gewählt werden, unterwegs…

Bloomberg Businessweek enthüllt Zusammenarbeit des IT-Unternehmens Kaspersky mit dem FSB

Der russische Anbieter von IT-Sicherheitslösungen Kaspersky Lab gerät angesichts des neu entbrannten Konflikts zwischen Russland und dem Westen in schweres Fahrwasser. Die mutmaßlich vom Kreml gesteuerten Aktivitäten russischer Hacker bringen auch das IT-Unternehmen, das sich rühmt, weltweit 400 Millionen User…

Putins Pressekonferenz

„Diesmal war etwas anders.“ teasert Spiegel Online-Korrespondentin Christina Hebel im Lead ihres Artikels zu Putins jüngster TV-Sprechstunde. Anders war, wie der Leser im letzten Teil des Artikels erfährt, dass in diesem Jahr auch ungewohnt kritische Zuschaueräußerungen Teil der Sendung „Prjamaja…

TV-Korrespondenten berichten dem Kreml aus den Regionen

Dass der Kreml die von ihm kontrollierten Fernsehkanäle nutzt, um Einfluss auf die Bevölkerung zu nehmen, ist seit langem bekannt. Wie der unabhängige Fernsehsender Doschd jetzt berichtet, gibt es jedoch auch einen Informationsfluss in entgegengesetzter Richtung. Demnach sind die Regionalkorrespondenten…

Putin und Medwedew

Korruption ist in Russland derzeit ein großes Thema: Die Berichte des Fonds zur Bekämpfung der Korruption von Putin-Rivale Alexei Nawalny sorgen regelmäßig für Aufruhr – nicht in den staatlich kontrollierten Medien versteht sich, sehr wohl aber überall dort, wohin die…

Kreml setzt bei der hybriden Kriegsführung auf Kriminelle

Der britische Politikwissenschaftler Mark Galeotti weist in einem Beitrag für Foreign Policy auf den zunehmenden Einsatz krimineller Strukturen durch russische Geheimdienste hin. Bekanntlich wird Russland immer wieder verdächtigt, Hackerangriffe einzusetzen, um das Erreichen seiner außenpolitischen Ziele voranzutreiben. Laut Galeotti rekrutieren…

Moskauer Strategen: Weißrussland ist kein Staat und die Ukraine muss erobert werden

Ein souveräner Staat kann seine außenpolitische Ausrichtung selbst bestimmen. Dass die russische Führung die Ukraine nicht als solchen betrachtet, hat sie in den vergangenen Jahren mit Taten bewiesen. Die zugrundeliegende Ideologie einer russischen Vorherrschaft über die Staaten der ehemaligen Sowjetunion…

Kreml gibt Ziel für Präsidentschaftswahl vor: 70% für Putin

Die Planung der 2018 anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland läuft weiter. Wie der Wirtschaftsnachrichtendienst RBK am 2. Weihnachtstag meldete, konkretisieren sich die Vorstellungen des Kreml über den Ablauf des Urnengangs – inklusive des zu erzielenden Ergebnisses versteht sich. Sergei Kirijenko, der…

Kreml: Vorbereitungen auf Präsidentschaftswahl 2018 laufen an

Im Kreml macht man sich Gedanken, wie man Präsident Putin 2018 eine sichere Wiederwahl sichern kann. Dabei werden jetzt die Studenten der russischen Hochschulen ins Visier genommen. Nach dem überraschenden Wahlsieg Donald Trumps hat der Kreml Berichten des TV-Senders Doschd…

Nach Trump-Sieg: Kreml kippt Neuwahl-Pläne

Schon lange wurde in Russland gemunkelt, dass der Kreml vorzeitige Präsidentschaftswahlen planen könnte. Zuletzt hatte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow am Tag der US-Präsidentschaftswahlen in diesem Zusammenhang mit einem Statement für Schlagzeilen gesorgt: Wir stehen vor Präsidentschaftswahlen. Alle sagen: im Jahr 2018…

Der rote Tag im Kalender

Der 7. November war als „Tag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ wohl der wichtigste Feiertag der Sowjetunion. Dass die heutige Ukraine mit diesem Datum nicht viel anfangen kann, ist nicht verwunderlich. Doch auch Russland tut sich damit schwer. Den unterschiedlichen Umgang…

Russische Netzwerke in Bulgarien

von Xenia Kirillowa Bulgarien kopiert das russische Modell, in dem der „neue Adel“ aus postkommunistischen Oligarchen, angeführt von Wladimir Putin, eine Fortsetzung des alten Systems bildet. Alle Schlüsselpositionen im Land, einschließlich Premierminister Bojko Borissow stehen mehr oder weniger mit der…

Plante der Kreml einen Umsturz in Montenegro?

Am 16. Oktober, dem Tag der Parlamentswahlen in Montenegro wurde gemeldet, dass die montenegrinische Polizei 20 serbische Staatsbürger festgenommen hat, die beschuldigt wurden, „Terrorakte“ in der kleinen Adriarepublik vorbereitet zu haben. Sie hätten am Wahlabend das Parlament und andere staatliche…