Moldawien zwischen Ost und West - Geschichte eines Konflikts

Moldawien zwischen Ost und West – Geschichte eines Konflikts

Die Parlamentswahlen in Moldawien vom 28. November 2010 waren die dritten Wahlen innerhalb von zwei Jahren. Das eigenwillige Verfahren zur Wahl des Staatspräsidenten und die Zerrissenheit des Landes zwischen Ost und West führten zu einem anhaltenden Patt. Keiner der beiden verfeindeten Blöcke, weder die für eine Westintegration ihres Landes eintretenden Parteien, noch die eher an Moskau orientierten Kommunisten, sind zu Kompromissen bereit. Die Konflikte, die Moldawien daran hindern, einen eindeutigen Weg einzuschlagen, haben eine lange Geschichte, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Aus ihr schöpfen die Parteien argumentative Munition für heutige Auseinandersetzungen. Zusammen mit einer im Jahr 2000 erfolgten Verfassungsänderung ergibt sich eine Kombination, die zehn Jahre später fatale Konsequenzen haben sollte und Moldawien politisch auf Grund laufen ließ.

Moskau gegen Bukarest – eine Begegnung mit Tradition

1812: Russland kommt ins Spiel

Karte des russischen Gouvernements Bessarabien

Karte des russischen Gouvernements Bessarabien (um 1900)

Ähnlich wie Deutsche und Österreicher sprechen auch Rumänen und Moldawier dieselbe Sprache und wären wohl zu einer Nation zusammengewachsen, wenn nicht historische Umstände sie voneinander getrennt hätten. Die Teilung des rumänischen Sprachraums in zwei Staaten geht zurück auf die Konfrontation zweier Großmächte auf dem Balkan des 19. Jahrhunderts. Damals standen Russland und das Osmanische Reich sich hier als Kolonialmächte in zahlreichen Kriegen gegenüber. Nach einem dieser Kriege wurde Bessarabien, das in etwa das Gebiet des heutigen Moldawiens umfasste, im Friedensvertrag von Bukarest 1812 dem Russischen Reich zugesprochen. Die darauf folgende Russifizierungspolitik legte den Grundstein für Konflikte, die bis heute das gesellschaftliche Leben des Landes bestimmen. Der Anteil der rumänischsprachigen Einwohner, der 1817 noch bei 86 % der Bevölkerung lag, sank bis zum Ende des Jahrhunderts auf 56 % ab. Gezielt wurden Menschen aus anderen Gebieten des russischen Vielvölkerstaates hier angesiedelt, ebenso wie Teile der einheimischen Bevölkerung ins russische Kernland ausgesiedelt wurden.

1917: Rumänien wittert Morgenluft

Die Herrschaften des "Sfatul Țării" 1918

Die Herrschaften des "Sfatul Ţării" 1918

"BÜRGER! Rumänien will Bessarabien mittels eines Geheimvertrags mit dem rechten Teil des Sfatul Tarii okkupieren (...) SÖHNE DER FREIEN MOLDAWISCHEN REPUBLIK ZU DEN WAFFEN zur Verteidigung eines wirtschaftlich blühenden Bessarabien und der mit Blut errungenen bürgerlichen Freiheiten, die durch den Überfall der rumänischen Streitkräfte verletzt werden. (...) "

Die Herrschaft Russlands über Bessarabien war die nächsten 100 Jahre unumstritten. Erst mit dem Sturz der Zarenherrschaft witterten national gesinnte Kräfte wieder Morgenluft und hofften, ihr Ziel eines Großrumänien nun verwirklichen zu können. Zunächst wurde in Chişinău im Dezember 1917 die Demokratische Moldawische Republik ausgerufen, die noch Teil einer föderativen russischen Republik sein sollte. Als man jedoch durch die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine vom russischen Kernland abgeschnitten wurde und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Bolschewiken und ihren Gegnern auch Moldawien erfassten, beschloss der Sfatul Ţării, das Parlament Moldawiens, den Beitritt zum Königreich Rumänien. Zuvor waren rumänische Truppen in Moldawien einmarschiert, offiziell um die anarchischen Zustände zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen. Die Vereinigung zu Großrumänien wurde im November 1918 vollzogen. Moldawische Kommunisten und andere Gegner der Union mit Rumänien beklagten, der Parlamentsbeschluss sei unter Druck der rumänischen Armee zustande gekommen. Sie riefen die Bevölkerung zum Widerstand auf. Befürworter der Union beteuerten, die Vereinigung sei in einer Atmosphäre der nationalen Euphorie, getragen vom moldawischen Volk, vollzogen worden.

Das Großrumänien der Zwischenkriegszeit

Großrumänien

Großrumänien

Um die Ergebnisse der vorhergegangenen Russifizierungsbemühungen rückgängig zu machen, verfolgte die Regierung des Königreichs Rumänien zwischen den beiden Weltkriegen eine Politik der Rumänisierung. Anderssprachige Bildungseinrichtungen in Moldawien wurden geschlossen. Die im März 1918 noch zugesicherte Autonomie Moldawiens innerhalb des Königreichs wurde nicht realisiert. Innerhalb Rumäniens war das Gebiet eine der rückständigsten Regionen, was sich etwa im extrem niedrigen Alphabetisierungsgrad zeigte. Dieser resultierte auch aus der massenhaften Schließung rumänischsprachiger Bildungseinrichtungen unter russischer Herrschaft. Die rumänische Verwaltung in Moldawien und ihre Sicherheitsorgane galten angeblich als besonders korrupt und sollen für Amtsmissbrauch und gewalttätige Übergriffe auf die Einheimischen berüchtigt gewesen sein. Sie bestanden größtenteils aus Beamten, die aus dem rumänischen Kernland angereist waren.

1939: Hitler und Stalin besiegeln das Schicksal Moldawiens

Geheimes Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt von 1939

Geheimes Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt von 1939, Punkt 3: "Hinsichtlich des Südostens Europas wird von sowjetischer Seite das Interesse an Bessarabien betont. Von deutscher Seite wird das völlige politische Desinteressement an diesen Gebieten erklärt."

Im Vertrag von Paris hatten Großbritannien, Frankreich und Italien 1920 die Souveränität Rumäniens über Moldawien anerkannt. Die Sowjetunion hingegen hielt die Union für unrechtmäßig und betrachtete Moldawien als durch Rumänien annektiertes russisches und folglich sowjetisches Territorium. Versuche das Gebiet auf diplomatischem Wege zurückzubekommen scheiterten. Im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs erfolgte schließlich der Einmarsch sowjetischer Truppen in Moldawien. Das nationalsozialistische Deutschland und Stalins Sowjetunion hatten sich im berüchtigten geheimen Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt von 1939 über die Aufteilung Osteuropas untereinander verständigt.

Das faschistische Rumänien

Rumänische Briefmarke von 1941: "Der heilige Krieg gegen den Bolschewismus"

Deutsch-rumänische Waffenbrüderschaft auf einer rumänischen Briefmarke von 1941: "Der heilige Krieg gegen den Bolschewismus"

Als der Pakt zwischen Hitler und Stalin schon nichts mehr wert war, verbündete sich der rumänische Diktator Ion Antonescu mit Deutschland. So wollte er Moldawien zurückgewinnen. Rumänien beteiligte sich also am Krieg gegen die Sowjetunion und kämpfte an der Seite der Deutschen in Stalingrad. Als Ausgleich für die unter deutschem Druck zuvor abgetretenen Gebiete (Siebenbürgen an Ungarn und die Dobrudscha an Bulgarien) erhielt Rumänien auch Gebiete jenseits des Dnestr (der vormaligen Grenze zwischen Rumänisch-Moldawien und der Ukrainischen Sowjetrepublik), die als Transnistrien bezeichnet wurden. Als 1944 sowjetische Truppen einmarschierten, wurde Antonescu gestürzt und Rumänien wechselte noch ins Lager der Anti-Hitler-Koalition – in der Hoffnung, so seine Souveränität wahren zu können. Dieses späte Manöver konnte jedoch nicht verhindern, dass das Land für die folgenden 45 Jahre unter faktischer Kontrolle Moskaus stand.

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Diktator Ion Antonescu und der Anführer der faschistischen Eisernen Garde Horia Sima sprechen zu ihren Anhängern (1940)

Deportation und Ermordung der rumänischen Juden: bei einem Zwischenstopp werden Leichen abgeladen

Deportation und Ermordung der rumänischen Juden: bei einem Zwischenstopp werden Leichen abgeladen

Als Verbündeter des Dritten Reiches machte sich der rumänische Staat der Zwangsdeportation und Ermordung Tausender seiner jüdischen Bürger sowie rumänischer Roma schuldig. Eine 2003 gegründete Kommission kam zu dem Schluss, dass durch die rumänische Politik während des Zweiten Weltkriegs etwa 300.000 Juden und 11.000 Roma ums Leben kamen.

Sowjetmoldawien

Wappen der MSSR

Wappen der MSSR

Sowjetmoldawien, unser blühendes Land,

schreitet an der Seite der Bruderrepubliken

gemeinsam mit dem großartigen Russland

der friedvollen Zukunft der Union entgegen…

Hymne der MSSR

Neue Grenzen

Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen wurde die rumänische Region Bessarabien zur „Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik“ (MSSR) innerhalb der Sowjetunion. Einige Gebiete mussten an die Ukrainische Sowjetrepublik abgetreten werden (so etwa die Küstenregion im Südosten des Landes). Im Gegenzug kam das östliche Dnestrufer zur MSSR. Unterbrochen durch die Rückeroberung im Rahmen von Hitlers „Unternehmen Barbarossa“ bestand die Sowjetrepublik Moldawien bis zum Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991.

Deportationen und Repressalien

Bis in die 1950er Jahre kam es in Moldawien zu Massendeportationen in meist weit entfernt gelegene Straflager der Sowjetunion. Moskau versuchte, mit allen Mitteln den rumänischen Nationalismus in Moldawien niederzuhalten. Während die Zarenregierung sich bemüht hatte, die eigenständige Identität der rumänischsprachigen Moldawier zu unterdrücken, verfolgten die Bolschewiki eine andere Strategie. Sie instrumentalisierten die moldawische Identität zur Absetzung von Rumänien. Zu diesem Zweck wurde fortan die Eigenständigkeit der moldawischen Sprache und Nationalität propagiert. Als Unterscheidungsmittel wurde die kyrillische Schrift eingeführt. Bei Volkszählungen unterschied man zwischen Rumänen und Moldawiern. Wie sehr sich Moskau vor einer Verbrüderung der Menschen an beiden Ufern des Grenzflusses Pruth fürchtete, zeigen die Restriktionen, die für den Reiseverkehr erlassen wurden. So durften Bürger der MSSR die benachbarte Sozialistische Republik Rumänien nicht besuchen, ebensowenig wie Rumänen in die MSSR reisen konnten.

Moskau am Ende

Gheorghe Ghimpu, Dissident und Mitbegründer der Volksfront Moldawiens, hisst die rumänische Flagge auf dem Parlamentsgebäude (27. April 1990)

Gheorghe Ghimpu, Dissident und Mitbegründer der Volksfront Moldawiens, hisst die rumänische Flagge auf dem Parlamentsgebäude (27. April 1990)

Erst in den 1980er Jahren wurden die strengen Regeln gelockert. Das Reformklima unter Michail Gorbatschow ermöglichte, ähnlich wie in den baltischen Republiken, das Aufblühen einer nationalen Bewegung. Die öffentliche Diskussion über die Umstände, unter denen Moldawien Teil der Sowjetunion geworden war, befeuerte die nationale, gegen die Moskauer Zentralmacht gerichtete Stimmung weiter. 1989 organisierte sich diese Bewegung in der Volksfront Moldawiens (Frontul Popular din Moldova), die für eine Loslösung von der Sowjetunion und eine Vereinigung mit Rumänien eintrat. Große Teile der nicht-rumänischsprachigen Minderheiten (im wesentlichen Russen, Ukrainer und Gagausen) traten dem entgegen. Sie fürchteten u. a. um ihre Rechte in einem neuen Großrumänien. Die Volksfront konnte die ersten freien Wahlen für sich entscheiden. Sie erklärte die rumänische Sprache in lateinischer Schrift zur einzigen Amtssprache Moldawiens und führte die rumänische Hymne als Nationalhymne Moldawiens ein. Angesichts dieser Agenda der neuen Regierung erklärten die Regionen Gagausien und Transnistrien ihre Unabhängigkeit von Moldawien.

Erwache Rumäne, aus deinem Schlaf des Todes,

In welchen Dich barbarische Tyrannen versenkt haben!

Jetzt oder nie, webe Dir ein anderes Schicksal,

Vor welchem auch Deine grausamen Feinde sich verneigen werden!

Hymne Rumäniens

Postsowjetische Ära

Spaltung

Wappen der "Moldawischen Republik Pridnestrowje"

Wappen Transnistriens (Bild: Гувернул Републичий Молдовенешть Нистрене)

Die nationale Euphorie der Wendezeit war schnell verflogen, als kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Kämpfe zwischen den transnistrischen Separatisten und der moldawischen Armee ausbrachen. Der Krieg dauerte offiziell von März bis August 1992. Transnistrien wurde dabei von Russland und der Ukraine, die moldawische Regierung im Gegenzug von Rumänien unterstützt. Ergebnis der Auseinandersetzungen war die faktische Abspaltung der östlich des Dnestr gelegenen Landesteile – ein schmerzlicher Verlust für Moldawien, da hier wichtige Industrieanlagen der ansonsten landwirtschaftlich geprägten Republik lagen. Die Staatssymbolik zeigt, dass sich Transnistrien offiziell als Gegenentwurf zum monoethnisch und einsprachig angelegten moldawischen Staat betrachtet und sich in der Tradition der Moldawischen Sowjetrepublik sieht. Die Spaltung des Landes schwächte die Regierung in Chişinău derart, dass die national gesinnten Kräfte die Parlamentswahlen von 1994 verloren. Die siegreiche Bauernpartei lehnte eine Vereinigung mit Rumänien ab. Ausdruck fand dies in der Einführung des Volksliedes Unsere Sprache, das die zuvor mit Rumänien geteilte Hymne Erwache, Rumäne!ersetzte.

Der Grundstein für die Krise

Wappen Moldawiens (seit 1994)

Wappen Moldawiens (seit 1994)

In den späten 1990er Jahren kam es zu einem Machtkampf zwischen Staatspräsident Petru Lucinschi und dem Parlament. Der Präsident strebte die Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems und damit die Ausweitung seiner Befugnisse auf Kosten des Parlaments an. Die Abgeordneten reagierten schließlich mit der Abschaffung der Direktwahl des Präsidenten und beendeten damit nicht nur Lucinschis Streben nach einer  konstitutionellen Neuordnung, sondern gleichsam auch sein politisches Leben. Der im Volk beliebte Präsident genoss im Parlament nur wenig Unterstützung. Seine Hoffnung auf Wiederwahl erschien unter den neuen Bedingungen aussichtslos: Die neue Gesetzgebung sah die Wahl des Präsidenten durch eine Dreifünftelmehrheit (60 %) der Parlamentsabgeordneten vor. Diese ungewöhnlich hohe Hürde für die Wahl des Staatsoberhauptes, deren Einführung zur Stärkung des Parlaments und zum Schaden explizit Lucinschis gedacht war, sollte zehn Jahre später zu ganz anderen Auswirkungen führen und sich als Garant anhaltender Instabilität erweisen.

Unsere Sprache ist ein Schatz

Der in der Tiefe vergraben,

Eine Kette von edlen Steinen

Auf unserem Land verstreut.

Hymne Moldawiens

Renaissance der Kommunisten

"Rumänisches Volk - rumänische Sprache". Proteste in Chişinău gegen die Gleichstellung des Russischen als zweite Amtssprache. (Bild: Kramar/fischka.com)

"Rumänisches Volk - rumänische Sprache". Januar 2002: Proteste in Chişinău gegen die Gleichstellung des Russischen als zweite Amtssprache. (Bild: Kramar/fischka.com)

Der anhaltende Konflikt zwischen den regierenden Kräften, der sich  unter anderem im Dauerstreit zwischen Präsident und Parlament äußerte, führte zu einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die neu entstandene Partei der Kommunisten Moldawiens (PCRM) bot sich als Alternative an. Bei den Parlamentswahlen 2001 siegte die PCRM mit knapp über 50 % der Stimmen. Zusammen etwa 28 % der Stimmen entfielen auf Listen, die an der 6 %-Hürde scheiterten, sodass die Kommunisten etwa 70 % der Mandate für sich gewinnen konnten. Ihr Vorsitzender Vladimir Voronin wurde zum neuen moldawischen Staatspräsidenten gewählt. Obwohl die Partei besonders die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung vertrat, führte die Regierungsübernahme nicht zu wesentlichen Veränderungen in der außen- wie innenpolitischen Ausrichtung des Landes. Die vor den Wahlen versprochene Gleichstellung der russischen Sprache als zweite Amtssprache wurde nicht verwirklicht. Ebenso erfolgte keine wesentliche Wiederannäherung an Russland, da sich bald nach den Wahlen Unstimmigkeiten zwischen Chişinău und Moskau über die Lösung des Transnistrien-Problems einstellten. Vielmehr erklärte Voronins Regierung nun die Absicht Moldawien an die Europäische Union heranführen zu wollen. Konkrete Schritte in diese Richtung blieben jedoch aus. Präsident Voronin erwarb sich den Ruf eines geschickten Taktierers zwischen Ost und West. Innenpolitisch nutzte die Regierung mehr und mehr die klaren politischen Kräfteverhältnisse zur Behinderung oppositioneller Kräfte und zur Instrumentalisierung der Medien. Bei der Bekämpfung der grassierenden Korruption beließ man es allenfalls bei öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen.

Die festgefahrene Revolution

Demonstranten stürmen das Parlamentsgebäude (7. April 2009)

Demonstranten stürmen das Parlamentsgebäude (7. April 2009)

Nach den politischen Umstürzen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien (2003), Ukraine (2004) und Kirgistan (2005), bei denen jeweils autoritäre Regime zu Fall kamen (um teilweise durch neue ersetzt zu werden), schien 2009 Moldawien an der Reihe zu sein. Auch hier waren viele Bürger unzufrieden mit der politischen und wirtschaftlichen Lage und der grassierenden Korruption. Vor allem junge Menschen sahen die Zukunft ihres Landes an der Seite des Westens und in der Europäischen Union. Als Sollbruchstelle für den Sturz der autoritär gewordenen Herrschaft der Kommunisten diente, wie auch in den anderen Fällen, eine Wahl. Am 5. April 2009 wurde in Moldawien ein neues Parlament gewählt. Laut offiziellem Ergebnis konnte die PCRM die absolute Mehrheit der Mandate verteidigen, verfehlte jedoch knapp die nötige Dreifünftelmehrheit. Unzufriedenheit über das gute Abschneiden der Regierungspartei und den somit zunächst ausbleibenden Regierungswechsel führte zwei Tage später zu Massendemonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen in der moldawischen Hauptstadt. Das im Jahr 2000 erlassene Gesetz zur Wahl des Staatspräsidenten mit einer Mehrheit von mindestens 60 % der Parlamentsmandate sollte nun sein negatives Potenzial voll entfalten. Die nötigen 20 % Abstand zwischen dem Mandatsanteil der potenziellen Regierungspartei(en) und dem Mandatsanteil der Oppositionskräfte bietet einen enormen Raum für das Entstehen von Pattsituationen. So scheiterten denn auch die Kommunisten mit dem Versuch einen Staatspräsidenten aus ihren Reihen wählen zu lassen. Verfassungsgemäß folgten bis heute zwei Neuwahlen, in denen keiner der beiden verfeindeten Blöcke, weder die Kommunisten, noch die westlich orientierten Parteien der Allianz für Europäische Integration“ (Alianţa pentru Integrare Europeană, AIE), die Dreifünftelmehrheit erreichen konnte. Seit dem letzten Urnengang vom 28. November 2010 ist das Parteienbündnis AIE noch zwei Sitze davon entfernt. 2011 wird zeigen, ob der Stillstand sich fortsetzt oder durch eine Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition oder gar neuerliche Wahlen beendet werden kann.

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