Dmitri Medwedew: “Wahlfälschung? Hat Jelzin doch auch schon gemacht!”

Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow - Russlands legitimer Präsident?

Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow - Russlands legitimer Präsident? (Foto: Santiago Casuriaga / Wikimedia Commons)

Neue Kuriositäten aus dem Kreml: In einem Gespräch mit Oppositionellen soll Noch-Präsident Medwedew behauptet haben, die Präsidentschaftswahlen 1996 seien gefälscht gewesen. Als Antwort auf die Kritik der Oppositionsvertreter an den umstrittenen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, sagte er demnach in Bezug auf die Proteste: “Warum ausgerechnet jetzt? Waren etwa die früheren Wahlen alle ideal?” und konkret zur Wiederwahl Jelzins 1996: “Kaum jemand zweifelt daran, wer die Präsidentschaftswahlen 1996 gewonnen hat – und das war nicht Boris Jelzin.” Dass Jelzin die damaligen Wahlen nur mit Ach und Krach gegen seinen kommunistischen Rivalen Gennadi Sjuganow gewonnen hatte, war unstreitig. Auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Sieges hatte es schon gegeben. Dass nun aber ein Vertreter der russischen Staatsmacht darüber so offen referiert, ist neu.

Boris Jelzin

Boris Jelzin (Foto: www.kremlin.ru)

Zugleich zeigt sich hier ein typisches Verteidigungsschema des Putinschen Machtapparats gegenüber Kritikern. Statt inhaltlich auf Kritik einzugehen, wird darauf verwiesen, dass es Missstände auch anderswo gibt. Stellt z. B. ein westlicher Journalist unangenehme Fragen zur Lage der Menschenrechte in Russland, so wird sein russisches Gegenüber daraufhin gern über Guantánamo sprechen und bei einer Frage nach Unregelmäßigkeiten bei Wahlen mit Vergnügen über die umstrittene Wahl George W. Bushs zum US-Präsidenten im Jahr 2000 referieren. In diesem Fall galt der Hinweis auf die besagte russische Präsidentschaftswahl einen innenpolitischen Gegner. Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der bei dem Gespräch im Kreml dabei war, sollte sich wohl angesprochen fühlen. Schließlich war dieser unter Jelzin in den 1990er Jahren zeitweise stellvertretender Ministerpräsident gewesen.

Dmitri Medwedew

Dmitri Medwedew (Foto: www.kremlin.ru)

Nachdem die Gesprächsteilnehmer über die Einlassungen des Präsidenten gegenüber Medien berichtet hatten, folgte das Dementi aus dem Kreml auf dem Fuße. Die Kommunisten, die demnach 1996 um ihren Sieg gebracht wurden, forderten, Medwedew müsse unverzüglich die Macht an Gennadi Sjuganow, den Dauervorsitzenden der KP und Gegenkandidaten Jelzins übergeben. Zunächst aber, und dies zeigt, dass Putin und Medwedew die Kommunisten nicht wirklich fürchten müssen, solle der Präsident seine Aussagen über die Wahlfälschung mit Belegen untermauern. Dabei gibt es hier im Grunde nur eine relevante Frage: hat Medwedew sich so geäußert, wie Gesprächsteilnehmer übereinstimmend behaupten? Wenn ja, dann ist zu den Präsidentschaftswahlen von 1996 ebenso wie zu den Parlamentswahlen von 2011 bereits alles gesagt.

Quellen: http://www.newsru.com/russia/22feb2012/baburikremlin.html, http://www.newsru.com/russia/22feb2012/nembabkin.html

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