Weißrussland: Ausreiseverbot für Oppositionelle

Schuschkewitsch und Lukaschenka

Als Reaktion auf die kürzliche Verschärfung der Sanktionen gegen sein Regime hat sich der weißrussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka eine ganz besondere Retourkutsche ausgedacht. Auf das Einreiseverbot, dass die EU-Staaten gegen Hunderte Vertreter des weißrussischen Staates erlassen hatten, reagiert er nunmehr mit einem Ausreiseverbot für regimekritische Aktivisten und Medienvertreter. Immer mehr Oppositionellen wird an den Grenzen des Landes die Ausreise verweigert. Zuletzt scheiterte am Sonntagmorgen Stanislau Schuschkewitsch, der Vorgänger Lukaschenkas im Präsidentenamt, beim Versuch das Nachbarland Litauen zu besuchen. Am Grenzübergang Hudahaj, nur etwa 50 km südöstlich der litauischen Hauptstadt, erklärten ihm die weißrussischen Grenzbeamten, die Ausreise sei ihm verboten. Der 77-jährige Schuschkewitsch trat in der Zeit der Perestroika an die Spitze Weißrusslands und führte das Land in die Unabhängigkeit als er gemeinsam mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen die Auflösung der Sowjetunion besiegelte. 1994 verlor er die Wahl und musste das Präsidentenamt an Lukaschenka abgeben. Heute gehört er zu dessen schärfsten Kritikern. Ebenfalls aus dem Fernzug Minsk-Vilnius geholt wurde bereits am 14. März Andrej Dynko, der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Nascha Niwa. Die Grenzbeamten gaben jeweils keine Auskunft über die Gründe für das Ausreiseverbot. Angeblich existiert eine Liste mit über 100 Personen, denen durch die Grenzer die Ausreise zu verweigern ist. Die weißrussische Regierung widerspricht derartigen Berichten.

Bild: Stanislau Schuschkewitsch und Aljaksandr Lukaschenka (Fotos: Saligorsk.org, Mirzoulug’bek)

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