Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Russland: Medien berichten weiterhin über Manipulationen

Präsidentschaftswahl 2012: Wahllokal in SewerodwinskMittlerweile gut zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Russland sind die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl immer noch ein Thema. Ministerpräsident und Ex-Präsident Wladimir Putin erzielte nach offiziellen Angaben 63,6% der Stimmen und wird demnach wieder in den Kreml einziehen. Obwohl Putin in den vergangenen Wochen und Monaten wohl die schwerste Image-Krise seiner politischen Karriere durchlitt, kam er demnach in allen Regionen Russlands auf über 50% der Stimmen – die einzige Ausnahme bildet die Stadt Moskau, wo er auf nur knapp 47% kam. Wie in den letzten Jahren schon zur Tradition geworden, vermeldeten einige Regionen der Zentralen Wahlkommission Phantasieergebnisse in realsozialistischer Manier. In Tschetschenien etwa, der Teilrepublik im Kaukasus, die sich noch vor etwa 20 Jahren von Russland lösen wollte, erzielte Putin offiziell ein Ergebnis von 99,9% der Stimmen. Die Zuneigung zur russischen Zentralmacht – in Person Wladimir Putins – hätte also in den beiden brutalen Kriegen, die Moskau auf dem Territorium Tschetscheniens geführt hat, nicht etwa abgenommen, sondern einen fulminanten Zuwachs erlebt. Nun, wer von Ramsan Kadyrow, dem tschetschenischen Präsidenten gehört hat, der wird keine weiteren Fragen an diese exorbitanten Wahlergebnisse haben. Kadyrow soll für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein. Vor diesem Hintergrund ist denn auch das offenbar manipulierte Wahlergebnis vergleichsweise unbedeutend.

AbmeldebescheinigungMehr Interesse ruft so auch in Russland selbst das Zustandekommen der Wahlergebnisse in den anderen Landesteilen hervor. In Moskau, das als Zentrum des Protests gegen Wladimir Putin gelten kann, erzielte der Ministerpräsident sein von allen Regionen schlechtestes Ergebnis. Aber auch, ob jene 47% realistisch sind, scheint fraglich. Im Moskauer Gebiet, also den rund um die Metropole gelegenen Städten und Dörfern, soll Putin knapp 57% erhalten haben. Bei Recherchen im Umland der Hauptstadt entdeckten Journalisten deutliche Hinweise auf gezielte Manipulationen. Eine bekannte Methode ist die des „Karussell“. Dabei erfolgt die Manipulation, indem Wähler mit bereits ausgefüllten Wahlzetteln in die Wahllokale geschickt werden und diese in die Urnen einwerfen. Den im Wahllokal erhaltenen, leeren Stimmzettel geben sie nach der Stimmabgabe bei ihren Auftraggebern ab und werden dafür entlohnt. Der so erhaltene Stimmzettel wird in gewünschter Weise ausgefüllt und an den nächsten Wähler weitergereicht. Effektiver ist aber eine andere Form des Karussell. Dabei kommen gefälschte „Abmeldebescheinigungen“ zum Einsatz. Diese Bescheinigungen belegen, dass sich ein Wähler bei seinem örtlichen Wahllokal abgemeldet hat. Er darf so am Wahltag seine Stimme in einem anderen Lokal abgeben. Was ursprünglich gedacht ist, um Bürgern im Urlaub, auf Geschäftsreise etc. die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, öffnet Manipulationen Tür und Tor. Die gekauften „Wähler“ geben so ihre Stimme oft gleich in mehreren Wahllokalen ab.

mobile UrnenIm Moskauer Umland kam noch eine andere Methode der Manipulation zum Einsatz. Im Ort Widnoje zum Beispiel wurde für einen Staatsbetrieb eigens ein Wahllokal eingerichtet. Nach offiziellen Angaben stimmten hier 2.786 von 2.812 Wählern für Putin, was mit 99% tschetschenische Verhältnisse nur um Haaresbreite verfehlt. Im Nachhinein stellte sich zudem heraus, dass in dem betreffenden Unternehmen weit weniger Menschen arbeiten, nämlich gerade mal etwa 1.000. Wahlbeobachtern, die die Stimmabgabe überwachen wollten, wurde indes erklärt, es gebe hier gar kein Wahllokal. Mit der Drohung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, konnte sich einer der Wahlbeobachter schließlich doch Zutritt verschaffen. Er fand ein verwaistes Wahllokal ohne Wähler vor. Bei Öffnung der Urnen nach Ende der Stimmabgabe fanden sich denn auch nur einige wenige Stimmzettel vor. In einer weiteren „mobilen“ Urne lag dagegen ein ganzer Stoß Wahlzettel, die nicht den Anschein machten, als seien sie einzeln eingeworfen worden. Ganz ähnlich verhielt es sich den Berichten zufolge mit einem Wahllokal im Dorf Mosrentgen. Auch hier war pro forma ein spezielles Wahllokal eingerichtet worden – in diesem Fall für den örtlichen Markt. Auch hier war nicht erkennbar, dass es zu einer regulären Stimmabgabe überhaupt gekommen wäre. Das Wahlergebnis indes war ähnlich eindeutig wie in Widnoje. Derartige Phantom-Wahllokale mit unsichtbaren Wählern soll es auch in anderen Regionen des Landes gegeben haben.

Einige Oppositionsparteien haben indessen bereits in mehreren Fällen Beschwerde gegen den Ablauf der Wahl eingelegt. Weitere Anfechtungen werden folgen.

Bildquellennachweis: Schekinov Alexey Victorovich, Voter from Izmaylovo (Wikimedia Commons); Fotobank Lori

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