„Wie bei Jelzin“ – die Verschärfung des Demonstrationsrechts führt zu ungewohnter Konfrontation in der Duma

Die StaatsdumaDas russische Parlament durchlebt derzeit aufregende Zeiten. In einer außergewöhnlich turbulenten Sitzung verabschiedete die Duma am Dienstagabend eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts. Der Beschluss stützte sich vor allem auf die Stimmen der Abgeordneten von Einiges Russland, der „Partei der Macht“. Die Oppositionsparteien versuchten, die Verabschiedung des Gesetzesprojekts mit einer Fülle zum Teil absurder Änderungsvorschläge zu verzögern. Anträge mit dem Ziel, die Abstimmung über das Gesetz auf einen späteren Termin zu vertagen, wurden abgeschmettert. Dabei ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen nicht unerheblich. Die in den letzten Monaten erstarkte Oppositionsbewegung hat für den 12. Juni zu einer erneuten Massendemonstration, einem neuerlichen „Marsch der Millionen“ aufgerufen. Die Versuche der Parlamentsopposition, das Verfahren zu verzögern, erbrachten jedoch nicht das gewünschte Ergebnis. Die Kremlpartei wollte die Gesetzesänderung mit aller Macht so schnell wie möglich durchs Parlament bringen. Für die Behandlung der Änderungsanträge der anderen Parteien wurde z. T. nur je 15 Sekunden veranschlagt. Nachdem das Gesetz nun in der abschließenden Lesung mit 241 zu 147 Stimmen verabschiedet wurde, wird sich vermutlich bereits am Mittwoch der Föderationsrat, die 2. Parlamentskammer, mit dem Projekt befassen. Langjährige Mitglieder der Duma fühlten sich angesichts der ungewohnten Konfrontation und der darauf zurückzuführenden Länge der Sitzung an die Zeiten unter Präsident Boris Jelzin erinnert. In hitzigen Debatten wurde in den ersten Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion teilweise bis in die Morgenstunden gestritten. Unter Jelzins Nachfolger Putin ging es mit Einfluss und Bedeutung der Volksvertretung deutlich bergab.

Sogenannte "Kosmonauten" - Angehörigen der Spezialeinheit "OMON"Die Verschärfung des Demonstrationsrechts besteht in einer exorbitanten Erhöhung der bei Verstößen zu verhängenden Strafen. Bis zu 300.000 Rubeln (über 7.000€) können bei Gesetzesübertretungen bei Kundgebungen zukünftig von teilnehmenden Bürgern verlangt werden. Bislang betrug die Höchststrafe 2.000 Rubel (knapp 50€). Auch die Organisatoren einer Veranstaltung sollen mit Geldstrafen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn einzelne Teilnehmern Gesetzesverstöße angelastet werden. Als Organisatoren gelten nach dem neuen Gesetz nicht mehr nur diejenigen, die die Demonstration angemeldet haben, sondern auch die, die sich während der Kundgebung in besonderer Weise exponieren und sozusagen als faktische Anführer der Veranstaltung zu erkennen geben. Auch ein Aufruf zum „gemeinsamen massenhaften Aufenthalt“ soll künftig sanktioniert werden. Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich Massenspaziergänge, wie sie im übrigen auch von der weißrussischen Opposition gegen Dauerpräsident Lukaschenka eingesetzt wurden, als neue Protestform etabliert.

Die russische Staatsmacht zeigt sich angesichts der anhaltenden Proteststimmung im Land immer nervöser. Kreml-Insider ließen kürzlich wissen, dass man sich vor allem über die soziale Unzufriedenheit den Kopf zerbricht. Sollten sich die bislang vor allem gegen den allgegenwärtigen Machtmissbrauch der Elite gerichteten Kundgebungen mit Protesten gegen die soziale Ungleichheit im Lande vereinigen, so wäre das in den Augen der Macht ein Horror-Szenario. Zudem scheint die vom Rohstoffexport abhängige Wirtschaft des Landes alles andere als gefeit gegen ein erneutes Aufflammen der internationalen Krise. Wie sich erst in den vergangenen Tagen zeigte, wirkt sich ein fallender Ölpreis unmittelbar auf den Rubelkurs aus. Angesichts dessen waren US-Dollar in Moskau letzte Woche so gefragt, dass sie in einigen Wechselstuben schon nicht mehr zu haben waren. Vor wenigen Jahren konnte man dank kräftig sprudelnder Einnahmen aus dem Ölgeschäft noch großzügig zum Zuckerbrot greifen, um sich die Gunst der eigenen Bevölkerung zu sichern. Heute scheint man auf andere Maßnahmen angewiesen zu sein, um die Macht zu sichern.

Quellen:
–  Такое было только при Ельцине: Госдума в бурных дискуссиях ночью приняла законопроект о митингах

Bildquellennachweise:
–  Staatsduma: Wikimedia Commons / FOTOBANK.ER
–  Spezialeinheiten: Wikimedia Commons / Bogomolov.PL

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