Zum Demonstrieren nach Polen – absurde Folgen des neuen Versammlungsgesetzes

Kundgebung in Kaliningrad 2010Im Eilverfahren haben in dieser Woche beide Kammern des russischen Parlaments eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesänderung, die jetzt nur noch auf Putins Unterschrift wartet, sieht eine drastische Erhöhung der Geldstrafen bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vor. In Kaliningrad, jener zwischen Polen und Litauen eingekeilten russischen Exklave, rufen Oppositionelle jetzt dazu auf, zum Demonstrieren über die Grenze zu fahren. Die nächste Kundgebung gegen den Mangel an Kindergartenplätzen – derzeit ein aktuelles Thema im Gebiet Kaliningrad – soll so Ende Juni nicht im ehemaligen Königsberg, sondern in Bezledy, dem ersten polnischen Dorf hinter der Grenze an der Landstraße nach Warschau stattfinden. Der naheliegende Grund für den öffentlichkeitswirksam angekündigten Demo-Exodus: die Fahrtkosten für die Reise ins EU-Ausland sind geringer als die nach dem neuen Gesetz drohenden Geldstrafen. Dass sich die Oppositionellen bereits darauf einstellen, des Gesetzesverstoßes angeklagt zu werden, ist auf ihre reichhaltigen Erfahrungen mit der Kaliningrader Stadtverwaltung zurückzuführen. Demonstrationen der Opposition im Stadtzentrum hatte diese in der Vergangenheit stets verboten. So mussten die engagierten Bürger die Geldstrafen in Kauf nehmen, um sich Gehör zu verschaffen. Bei insgesamt 45 nicht genehmigten Kundgebungen zur Kindergartenproblematik fielen insgesamt 45.000 Rubel (ca. 1.100€) an Geldstrafen an. Nach dem neuen Gesetz jedoch könnte schon bei nur einem Verstoß eine um ein vielfaches höhere Summe fällig werden. Die Situation in Kaliningrad verdeutlicht die Brisanz des neuen Versammlungsgesetzes. Denn wo Demonstrationen reihenweise untersagt oder an den Stadtrand abgeschoben werden, ist Rechtsbruch die einzig verbliebene Möglichkeit, von seinen Rechten als Bürger Gebrauch zu machen. Mit den neuen Strafsätzen wird dies jedoch zu einem kaum mehr zu vertretenden Risiko.

Quellen: Оппозиция Калининграда хочет проводить свои акции протеста в Польше, Калининградские оппозиционеры переносят акции протеста в Польшу из-за нового закона о митингах

 

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