Demonstrantenleber an Asphalt – Putins Sprecher Dmitri Peskow zum neuen Versammlungsgesetz

Dmitri PeskowIn der medialen Auseinandersetzung um das neue Versammlungsgesetz intervenierte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow unlängst mit einem Leserbrief bei der Financial Times. Ein Bericht des Moskau-Korrespondenten der FT, Charles Clover, hatte Peskows Unmut erregt. Darin brachte Clover die Einführung „drakonischer“ Geldstrafen für Verstöße gegen das Versammlungsgesetz direkt mit den Demonstrationen der russischen Opposition in Verbindung und unterstellte dem Kreml, die Gesetzesänderung sei ein Versuch, die Proteste einzudämmen. In seinem Brief an die FT schreibt Peskow nun, der Korrespondent habe es nicht vermocht, das Vorhaben „richtig zu kontextualisieren“. Bei der Erhöhung der Geldstrafen handele es sich um eine vom „europäischen Beispiel inspirierte“ Anpassung. In Großbritannien etwa könne für unangemeldete Demonstrationen eine Strafe von knapp 6.200€ erhoben werden, in Russland sei es nach dem neuen Gesetz mit umgerechnet 7.400€ (300.000 Rubel) nur unwesentlich mehr. Abgesehen davon, dass eine Differenz von über 1.000€ kein Pappenstiel sind, sind die Summen der Geldstrafen ohnehin nicht pauschal vergleichbar. Schließlich ist es ein Unterschied, ob ein Russe, Bürger eines Landes mit einem Durchschnittseinkommen von knapp 600€ im Monat (2011), einen Betrag von 7.400€ auftreiben muss oder, ob ein Brite 6.200€ zu zahlen hat. Das monatliche Durchschnittseinkommen im Vereinigten Königreich liegt bei gut dem Vierfachen des russischen Äquivalents. Vor diesem Hintergrund gilt es da wohl eher zu fragen, wie es um die Kontextualisierungsfähigkeiten von Putins Pressesprecher bestellt ist. Wohl um den Zeitungslesern im Westen zu versichern, dass kein Grund zur Besorgnis besteht, schließt Peskow sein Schreiben mit den Worten, die russische Regierung erkenne an, „dass Proteste ein gesunder und normaler Teil der Demokratie“ seien. Wie er offenbar wirklich denkt zeigte Dmitri Peskow Mitte Mai in einem Gespräch mit einem Duma-Abgeordneten. Auf die Frage, ob die Sicherheitskräfte seiner Meinung nach zu lasch mit den Protesten umgingen, sagte Peskow, man müsse „die Leber der Demonstranten auf den Asphalt schmieren“. Dumm nur für Putins Pressesprecher, dass der Abgeordnete Ilja Ponomarjow nichts besseres zu tun hatte, als den brisanten Wortlaut gleich per Twitter zu verbreiten. Journalisten gegenüber bestätigte Peskow später die Authentizität des Zitates, beklagte sich aber für das ganz und gar „unmännliche“ Mitteilungsbedürfnis seines Gesprächspartners.

Quellen: Песков пояснил слова о «печени оппозиционеров», Песков написал письмо в FT в ответ на статью про закон о митингах: берем пример с Запада

Bildquellennachweis: www.kremlin.ru

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