Konfrontation in der Ukraine: Janukowytsch-Partei peitscht umstrittenes Sprachengesetz durchs Parlament

Konfrontation in der Ukraine: Janukowytsch-Partei peitscht umstrittenes Sprachengesetz durchs Parlament

Kaum ist die Fußball-EM vorbei, scheinen in der Ukraine die alten Gräben zwischen Ost und West mit lange nicht mehr gesehener Wucht wieder aufzuplatzen. Ein vom Parlament am Dienstag verabschiedetes Sprachengesetz sorgt für erheblichen Aufruhr.
Demonstranten in Charkiw fordern Aufwertung des Russischen

Russisch de facto als zweite Amtssprache

Das Paragraphenwerk regelt die Stellung der Minderheitensprachen neben der Amtssprache Ukrainisch neu. Im wesentlichen geht es dabei jedoch um die russische Sprache, die in der Osthälfte des Landes eine dominierende Stellung im Alltagsleben innehat. Dem neuen Gesetz zufolge kann das Russische auf regionaler Ebene praktisch in allen Lebensbereichen der offiziellen Amtssprache gleichgestellt werden, sofern die betreffende Region sich dafür entscheidet. Die ukrainische Opposition, die ihre Hochburgen vorwiegend im ukrainischsprachigen Westen des Landes hat, spricht von einer faktischen Erhebung des Russischen zur zweiten Amtssprache. Vor dem Hintergrund der Geschichte des Landes, das jahrhundertelang von Moskau dominiert wurde, stellt das Gesetz eine hochbrisante Angelegenheit dar.

Opposition im Parlament regelwidrig überrumpelt

Für national gesinnte Ukrainer mag allein schon der Inhalt des Gesetzes ein Skandal sein, alle anderen aber sollte die Art und Weise, wie das Gesetz durch das Parlament gepeitscht wurde, aufhorchen lassen. Die Abstimmung erfolgte außerplanmäßig. Eine Entscheidung über eine entsprechende Änderung der Tagesordnung wurde nicht gesucht. Der kommunistische Vize-Parlamentspräsident Adam Martynjuk nutzte die Abwesenheit von Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn, um die Abstimmung über das Gesetz schon in der zweiten Lesung ohne Aussprache in den ersten Minuten der Plenarsitzung durchzupeitschen. Tatkräftige Unterstützung bekam Martynjuk dabei von Abgeordneten der Partei der Regionen. Oppositionsabgeordnete sprachen gar davon, man habe im Plenarsaal seine „Schläger“ aufgestellt, um die Abstimmung ohne Störung über die Bühne bringen zu können. Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament ist unrühmlich bekannt für die in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Prügeleien zwischen Abgeordneten.

Parlamentspräsident Lytwyn und seine Stellvertreter Tomenko und Martynjuk

Offenbar manipulierte Abstimmung

248 von 364 Abgeordneten unterstützten nach offiziellen Angaben schließlich das Gesetzesvorhaben bei der Abstimmung. Dabei votierten zahlreiche Abgeordnete, die in der ersten Lesung noch dagegen waren, nun dafür. Im Nachhinein wurde bekannt, dass teilweise Volksvertreter abgestimmt hatten, die bei der fraglichen Sitzung gar nicht anwesend waren. Möglich werden solche Manipulationen durch das elektronische Abstimmungssystem, das in der Rada Anwendung findet. Die Abgeordneten legitimieren sich hierbei durch Abstimmungskarten, die elektronisch eingelesen werden. Ist der betreffende Volksvertreter nicht anwesend, so können andere für sie abstimmen, sofern die dazu nötige Karte vorliegt. Einen solchen Missbrauch seiner Abstimmungskarte beklagte etwa der Vize-Parlamentspräsident Mykola Tomenko, der der Opposition angehört.

Regierungsabgeordnete unbeeindruckt von Vorwürfen

Reue zeigten die Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen angesichts der zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung nicht. Ganz im Gegenteil brüsteten sich einige von ihnen damit, wie man hier die Opposition vorgeführt habe. Man solle doch die „Schönheit des Spiels würdigen“ verlangte gar der Abgeordnete Michail Tschetschetow.

Reaktionen: Proteste und Rücktritte

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge in der Rada brach in der Ukraine eine Protestwelle los. Vor allem im ukrainischsprachig geprägten Westen des Landes herrscht Unmut über das neue Gesetz. Bei Ausschreitungen in Kiew wurde der bekannte Boxer und Oppositionspolitiker Witali Klitschko verletzt. Offenbar beeindruckt von der Vehemenz der Reaktionen auf der Straße haben mehrere Abgeordnete inzwischen ihre Zustimmung zum Gesetzesvorhaben zurückgezogen. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn weigert sich, das Gesetz zu unterschreiben. Seine Unterschrift wird ebenso wie die von Staatspräsident Janukowytsch benötigt, um es in Kraft treten zu lassen. Aus Protest gegen die Regelverstöße während der Abstimmung hat Lytwyn mittlerweile seinen Rücktritt eingereicht. Sein Rücktrittsgesuch trägt zur Zuspitzung der politische Krise in der Ukraine bei, sodass Präsident Janukowytsch inzwischen Neuwahlen in Erwägung zieht.

Ukrainisch vs. Russisch in der Ukraine

Hintergründe der Gesetzesinitiative

Die Aufwertung der Stellung des Russischen in der Ukraine war ein zentrales Wahlkampfversprechen Janukowytschs, das seinen Wählern in der Ostukraine aus den Herzen spricht. So stellt sich die Frage, warum das Projekt ausgerechnet jetzt mit so viel Verve durch die politischen Institutionen gepeitscht wird, wo sich die Führung in Kiew doch schon viel eher an die Verwirklichung dieses Vorhabens hätte machen können. Möglicherweise hat die Kritik an der politischen Lage im Land, wie sie vor der Fußball-EM in Westeuropa geübt wurde, das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht. Die europäische Integration des Landes steckt in einer Sackgasse. Dass Janukowytsch nicht willens und/oder in der Lage ist, die notwendigen Bedingungen zu erfüllen, um die Ukraine aus dieser Sackgasse herauszuführen, dürfte inzwischen allen klar sein. In Kiew könnte man sich vor diesem Hintergrund zu einer Kehrtwende entschlossen haben. Möglicherweise folgt nun die von Janukowytsch doch eigentlich seit jeher erwartete konsequente Hinwendung des derzeit weitgehend isolierten Landes zu Moskau. Möglich ist auch, dass der Präsident seiner Partei der Regionen eine verbesserte Ausgangsposition für die Ende des Jahres – nun womöglich schon früher – anstehenden Parlamentswahlen verschaffen will. Schon bald nach Amtsantritt des Präsidenten waren seine Popularitätswerte und die seiner Partei in den Sinkflug übergegangen – auch in den Hochburgen im Osten des Landes. Ein Anheizen der Konfrontation zwischen Ost- und Westukraine mittels des Sprachenstreits könnte die Anhänger der Partei der Regionen sammeln.

Ob dieses Kalkül auch angesichts des Mangels an Erfolgen auf anderen Gebieten aufgeht, bleibt abzuwarten. Für Europa ist der sich in den letzten Tagen präsentierende desolate Zustand des ukrainischen Parlamentarismus ein weiteres Indiz dafür, dass die Ukraine in ihrer heutigen Verfassung kein Kandidat für eine weitere Annäherung an die Europäische Union sein kann. Ob mit Bedauern oder Erleichterung – man wird es in Brüssel zur Kenntnis nehmen.

Bildquellennachweis: Gennadiy Makarov (Demonstranten), Aleksandr Andreiko (Tomenko), Ehlla (Martynjuk), Russianname (Sprachenkarte) / Wikimedia Commons

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