"Ukraine gegen Janukowytsch"

Ukraine: Polarisierung nach Plan – Streit um das Sprachengesetz im Zeichen des Wahlkampfs

Der Streit um das umstrittene Sprachengesetz in der Ukraine hält an. Nachdem die regierende Partei der Regionen in einem rechtlich äußerst fragwürdigen Hauruck-Verfahren eine Aufwertung des Status der russischen Sprache im Land durchs Parlament gepeitscht hatte, werden aus allen Teilen des Landes, vor allem aber dem überwiegend ukrainischsprachigen Westen, Proteste gemeldet. Die Polarisierung scheint angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs geplant.

Protestplakat "Ukraine gegen Janukowytsch"

„Ukraine gegen Janukowytsch“ – Widerstand formiert sich

Arsenij Jazenjuk, einer der führenden Köpfe der Opposition, rief am Freitag zu einer zeitlich unbegrenzten Protestaktion unter dem Motto „Ukraine gegen Janukowytsch“ auf. Zentrum der Aktivitäten soll das Kulturzentrum „Ukrainisches Haus“ in Kiew sein. Bereits unmittelbar nach der skandalösen Parlamentsabstimmung hatten sich dort Bürger versammelt, um gegen das neue Gesetz zu demonstrieren. Als Ziele nannten die Aktivisten am Freitag vorgezogene Neuwahlen zum Parlament und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Janukowytsch. Ebenso wurde die Freilassung der inhaftierten ehemaligen Premierministerin Tymoschenko und weiterer Oppositionspolitiker gefordert. Das Sprachengesetz hat die oft beschworene Spaltung der Ukraine in einen eher am Westen und einen eher an Russland orientierten Teil wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und wie es scheint auch weiter vertieft.

Unregelmäßigkeiten bei Parlamentsabstimmung

Die Abstimmung über das Sprachengesetz wird von vielen als unrechtmäßig angesehen. So wurden die zahlreichen Änderungsanträge einfach unberücksichtigt gelassen und das Gesetz in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gebracht. Oppositionsabgeordnete beklagten weitere Verstöße gegen die Geschäftsordnung der „Werchowna Rada“ sowie direkte Manipulationen während der Abstimmung. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn, der am betreffenden Tag nicht anwesend war, reichte aus Protest seinen Rücktritt ein. Ein Mehrheitsbeschluss zur Entlassung Lytwyns, wie er erforderlich wäre, kam allerdings nicht zustande.

Parlamentspräsident unter Druck

Die regierende Partei der Regionen hat allen Grund, den Parlamentspräsidenten nicht von seinen Pflichten entbinden zu lassen. Schließlich benötigt das umstrittene Gesetz die Unterschrift des Parlamentspräsidenten ebenso wie die des Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch, um in Kraft treten zu können. Trotz aller Kritik betrachtet Janukowytschs Partei die Abstimmung als rechtmäßig. Für den Fall, dass Lytwyn seine Unterschrift unter das Gesetzesdokument verweigert, wurden rechtliche Schritte gegen ihn angekündigt. Im Gegenzug kündigten Oppositionsabgeordnete an, ihrerseits klagen zu wollen, sollte Lytwyn sich doch zu einer Unterzeichnung entschließen.

Karikatur zum Nebeneinander von Russisch und Ukrainisch: "Mädchen, mach Platz, Du bedrängst mich!"Sprachenfrage zentral im Wahlkampf der Janukowytsch-Partei

Nach der bisherigen Darstellung der Partei der Regionen war sie gezwungen, das Gesetz so unerwartet und mit aller Macht durchs Parlament zu bringen, um der Verzögerungstaktik der politischen Gegner entgegenzutreten. Diese hatten zahlreiche Änderungsanträge gestellt. Auch habe die plötzliche Eile, mit der das Gesetzesprojekt verfolgt wird, nichts mit den bevorstehenden Parlamentswahlen zu tun. Nach von der Zeitung Ukrajinska Prawda veröffentlichten internen Dokumenten der Partei der Regionen passt das Vorgehen aber ganz in deren Wahlkampfplanung. Die Sprachenfrage soll demnach zentrales Thema im Wahlkampf werden.

Stabilität, EM, Sozialpolitik und 2. Weltkrieg als weitere Themen

Daneben brüstet sich die PR in ihrer Kampagne mit den Erfolgen, die sie in der Zeit seit Amtsantritt Wiktor Janukowytschs erzielt haben will. Die Überwindung des Chaos und die Herstellung von Stabilität im Lande ist das erste Verdienst, das sich die Partei ans Revers heftet. Ebenso seien Austragung und reibungsloser Ablauf der Fußball-EM der derzeitigen ukrainischen Regierung zu verdanken. Man habe sogar vor einem Entzug des Austragungsrechts durch die UEFA gestanden, bevor Janukowytsch ins Amt kam. Weitere Themen sind die Sozialpolitik und das Gedenken an den 2. Weltkrieg. Die Partei sieht sich hier als Verteidigerin der Geschichtsschreibung aus sowjetischer bzw. russischer Perspektive, die das Verdienst der Sowjetarmee, das Land von den nazideutschen Truppen befreit zu haben, in den Mittelpunkt stellt. Die nationalistischen Kräfte, die ihre Hochburgen im Westen des Landes haben, betrachten dagegen auch die Sowjettruppen als Okkupanten.

Wahlkampagne endet nicht mit dem Urnengang

Einigermaßen ungewöhnlich erscheint die Tatsache, dass die Wahlkampagne der PR über den Wahltag hinausreicht. Während die Sprachenfrage in dieser letzten Phase aus dem Themenspektrum verschwunden ist, geht es hier vor allem darum, die Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses zu propagieren. Zentrale Botschaft: in freien Wahlen wurde eine demokratische Regierung bestimmt. „Wir vertrauen den Wahlergebnissen!“, „Die Regierung hat die Durchführung ehrlicher und transparenter Wahlen gewährleistet!“, „Das Volk hat sich für Stabilität und Wohlstand entschieden!“ – so lauten weitere Slogans der Nachwahlkampagne. In Janukowytschs Partei ist man sich also jetzt schon sicher, dass man die Wahlen gewinnen wird und diese frei und fair verlaufen werden. Ein solch imposantes Selbstbewusstsein hat einen ziemlich faden Beigeschmack und lässt für die anstehenden Parlamentswahlen nichts Gutes erwarten.

Der "Majdan" am 22. November 2004Alles nach Plan oder doch verzockt?

Anders als von der Regierungspartei behauptet, scheint die Verabschiedung des Sprachengesetzes also durchaus geplant gewesen zu sein und ist Teil ihrer Wahlkampagne. Janukowytschs Strategen setzen dabei offenbar auf Polarisierung. Ein solches Vorgehen ist nachvollziehbar, denn bevor sie sich daran macht, neue Wählergruppen zu erschließen, sollte eine Partei ihre Stammwählerschaft mobilisiert haben. Und Mobilisierungsbedarf besteht durchaus. Auch in den Hochburgen Janukowytschs, wo er bei der Präsidentschaftswahl noch sozialistisch anmutende Wahlergebnisse erreichen konnte, hat sich Ernüchterung breit gemacht. Genau das könnte zum Nachteil für die Partei der Regionen werden. Während bei den Präsidentschaftswahlen 2010 seine Gegnerin Julija Tymoschenko durch die Enttäuschung über das zerstrittene „orangene“ Lager in den Ring stieg, könnte nun Janukowytsch derjenige sein, der sozusagen mit einem „Amtsmalus“ in den Wahlkampf startet. Wie man die Partei der Regionen und ihre mächtigen Unterstützer kennt, wird es aber auch für diesen Fall einen Plan geben, der der Präsidentenpartei einen Wahlsieg sichern soll. Die Präsidentschaftswahl 2004 hat gezeigt, dass solch geplante Wahlsiege vom Volkszorn durchkreuzt werden können. Die bewusst initiierte Polarisierung in der Sprachenfrage hat auch die Gegner des Präsidenten und seiner Partei mobilisiert. In den Medien ist bereits von der Möglichkeit eines „Novyj Majdan“, einer Neuauflage der „Orangenen Revolution“ zu lesen.

Bildquellennachweis: Front Smin (Protestplakat), Vidsich / Wikimedia Commons (Karikatur), Irpen / Wikimedia Commons (Demonstration)

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