Duma-Abgeordnete: Wikipedia im Griff der "Pädophilen-Lobby"!

Duma-Abgeordnete: Wikipedia im Griff der „Pädophilen-Lobby“!

Auch in Deutschland wurde gestern darüber berichtet: die russische Wikipedia hat am Dienstag aus Protest gegen ein neues Gesetz einen Tag lang gestreikt. Wer die Seite der russischsprachigen Ausgabe des Onlinelexikons aufrufen wollte, bekam nur eine Seite mit dem von einem schwarzen Balken verdeckten Wikipedia-Schriftzug zu sehen. Die Lexikonartikel waren bis 24 Uhr Moskauer Zeit auf diesem Weg nicht zugänglich. Bei den Adressaten der Aktion, den verantwortlichen Duma-Abgeordneten, können die Aktivisten indes nicht auf Einsicht hoffen.

Bestreikt: die russische Wikipedia am 10. JuliProvider sollen Seiten mit „illegalem“ Inhalt sperren müssen

Objekt des Streits sind mehrere Gesetzesänderungen, die dem Kinderschutz dienen sollen. Der Plan ist, dass zukünftig eine sogenannte „schwarze Liste“ von Internetseiten mit illegalem Inhalt angelegt werden soll. Vornehmlich geht es dabei um Seiten, die Kinderpornographie enthalten oder Drogenkonsum oder sonstige Handlungen propagieren, die Gesundheit und Leben von Kindern gefährden können. Internetprovider, die auf der Liste aufgeführte Seiten hosten, sind dazu verpflichtet, den Betreiber zur Löschung der beanstandeten Inhalte aufzurufen. Kommt der Seitenbetreiber dem nicht nach, muss der Provider den Zugriff auf die Seite blockieren. Ansonsten drohen rechtliche Schritte, die bislang nicht näher definiert wurden.

Breite Koalition des Protests gegen die Gesetzesänderungen

Das Vorhaben wurde von Abgeordneten aller Duma-Fraktionen eingebracht. Verantwortlich zeichnet hier vor allem Jelena Misulina von der Partei „Gerechtes Russland“. Für das Projekt sprach sich auch die orthodoxe Kirche aus, deren allergrößte Sorge stets dem Schutz der guten Sitten zu gelten scheint. Auf Seiten der Gegner, die von drohender „Zensur“ sprechen, hat sich eine breite Koalition gebildet, die das gesamte Medienspektrum umfasst. Nicht nur Aktivisten der russischen Wikipedia und zahlreiche Blogger haben sich so gegen das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Form ausgesprochen, sondern auch Vertreter fast aller großen Fernsehsender, einschließlich der staatlichen Sendergruppe WGTRK („Rossija“). Die Vereinigung der russischen Rundfunkveranstalter (NAT) forderte in einem offenen Brief an Parlamentspräsident Sergei Naryschkin eine Verschiebung des Vorhabens. Zwar stimme man den geplanten Änderungen grundsätzlich zu, in ihrer zum jetzigen Zeitpunkt vorgesehenen Form seien sie jedoch nicht haltbar. Die TV-Veranstalter stoßen sich vor allem an der Regelung, dass ein Expertenrat ohne Anhörung des betreffenden Medienbetreibers Sanktionen in die Wege leiten können wird. Ferner könnten die schwammigen Formulierungen der Willkür Tür und Tor öffnen.

Ausschussvorsitzende Jelena Misulina (Gerechtes Russland)Ausschussvorsitzende Misulina: Wikipedia von Pädophilen-Lobby manipuliert

Der Proteststreik der russischen Wikipedia stößt dagegen bei den verantwortlichen Abgeordneten auf kein Verständnis. Die federführende Jelena Misulina verweist darauf, dass es den Initiatoren explizit um den Kinderschutz gehe und hierbei in erster Linie um ein Verbot kinderpornographischer Inhalte oder auch Drogenpropaganda oder z. B. Seiten mit Suizidanleitungen. Nicht verwunderlich ist da, dass die Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Frauen- und Familienpolitik sich nicht vorstellen kann, warum jemand sich veranlasst sieht, dagegen zu protestieren. Folglich könne hinter dem Wikipedia-Streik nur eine „Pädophilen-Lobby“ stecken. Weiter äußerte die ehemalige Jura-Professorin Misulina, sie überlege, sich an das zuständige US-Justizministerium zu wenden. Dieses solle Ermittlungen darüber anstellen, wer hinter dieser Aktion und „Manipulation“ des Online-Lexikons stecke.

Bildquellennachweis: russische Wikipedia (Snapshot Wikipedia-Seite), Gossudarstwennaja Duma (Jelena Misulina)

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