Steuerfahnder live im Fernsehen

Ukraine: Steuerfahnder bei Fernsehsender TVi

In der Ukraine haben heute Steuerfahnder die Büros des Fernsehsenders TVi aufgesucht. Der Sender gilt als einer der wenigen, die noch ausgewogen berichten und nicht unter dem Einfluss der Regierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch stehen.

Im Visier der Macht

Schwierigkeiten mit dem Staat sind für TVi nichts neues. In die Schlagzeilen geriet der Sender nach dem Amtsantritt Janukowytschs. Überraschend wurden 2010 nämlich Entscheidungen aus der Zeit von dessen Vorgänger Wiktor Juschtschenko für nichtig erklärt und dem Sender wichtige Sendefrequenzen entzogen. Ebenso erging es dem Konkurrenten Kanal 5. Profiteur der Entscheidung war damals der Sender Inter TV. Direktorin der Mediengruppe hinter diesem Programm ist ausgerechnet die Ehefrau von Janukowytschs damaligem Geheimdienstchef und heutigem Vize-Premier Walerij Choroschkowskyj. Es liegt also nahe zu vermuten, dass hier nichts dem Zufall überlassen ist.

Ermittlungen in bereits entschiedener Angelegenheit

Steuerfahnder live im FernsehenDer Entzug der Sendefrequenzen bedeutete für TVi einen bedeutenden Verlust an Reichweite. Bereits im April wurde nunmehr bekannt, dass der Sender im Visier der Steuerpolizei steht. Heute nun haben die Fahnder zugeschlagen und kamen zur Akteneinsicht in die Gebäude des Fernsehsenders. Die TV-Journalisten ließen es sich übrigens nicht nehmen, die Tätigkeit der Fahnder mitzuschneiden und live via Internet zu verbreiten. Die Möglichkeit, den regulären Sendebetrieb aufrechtzuerhalten sah man angesichts der Ermittlungen in Gefahr. Bei diesen geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung gegen TVi-Direktor Mykola Knjaschyzkyj. 6 Millionen ukrainische Griwna sollen dem Fiskus auf dem Wege unrechtmäßig in Anspruch genommener Steuervergünstigungen vorenthalten worden sein. Kurios ist dabei, dass es bereits früher eine gerichtliche Auseinandersetzung in eben dieser Sache gab, aus der der Fernsehsender siegreich herausging.

Steuerfahnder im Dienst der „Familie“

Wie Sergei Schtscherbina von der Ukrajinska Prawda schreibt, ist das Szenario um TVi typisch für konstruierte Steuerermittlungen. Dabei ist die Rede von angeblichen Scheinüberweisungen zwischen Firmen, die allein dem Zweck dienen, Grund für Ermäßigungen zu sein. Die Fahnder erklären einfach eine bestimmte Transaktion für verdächtig und schon kann’s losgehen. Dabei sind wirkliche Steuerhinterziehungen ein großes Problem in der Ukraine. Das zu übersehen, ist schlicht unmöglich. Der Apparat der Steuerfahndung aber, so Schtscherbina, habe sich in einen effektiven „Hammer“ der herrschenden „Familie“ verwandelt. Der Janukowytsch-Clan setzt ihn bei Bedarf ein, um wirtschaftlich oder auch politisch störende Akteure aus dem Weg zu räumen.

Möglicher Zusammenhang mit anstehenden Wahlen

In der Ukraine stehen bald Parlamentswahlen an. Möglicherweise ist die Einschüchterung eines nicht genehmen Fernsehsenders bereits in diesem Zusammenhang einzuordnen. Den Vorstoß in der Sprachenproblematik, der die gesamte Ukraine in den letzten Tagen in Aufregung versetzt hat, sieht Schtscherbina in seinem Kommentar als geschicktes Ablenkungsmanöver. Soll der Wähler doch über die Sprachen diskutieren, während sich die Mächtigen in Ruhe und ohne störende Aufmerksamkeit um die wirklich wichtigen Angelegenheiten kümmern – z. B. um unliebsame Medien.

Bildquellennachweis: © tvi.ua

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