Gesetzesverschärfungen in Russland: Nach NGOs nun Medien und Abgeordnete an der Reihe?

Gesetzesverschärfungen in Russland: Nach NGOs nun Medien und Abgeordnete an der Reihe?

Seine Sommerpause hatte das russische Parlament am letzten Sitzungstag bereits mit mehreren umstrittenen Gesetzesänderungen eingeläutet. Die Bedingungen für die Tätigkeit vom Ausland unterstützter Nichtregierungsorganisationen wurden verschärft ebenso wie die auf den Straftatbestand der Verleumdung ausgesetzten Strafen. In der Presse wurde…