Gesetzesverschärfungen in Russland: Nach NGOs nun Medien und Abgeordnete an der Reihe?

Gesetzesverschärfungen in Russland: Nach NGOs nun Medien und Abgeordnete an der Reihe?

Abgeordnete lauschen dem Präsidenten in der StaatsdumaSeine Sommerpause hatte das russische Parlament am letzten Sitzungstag bereits mit mehreren umstrittenen Gesetzesänderungen eingeläutet. Die Bedingungen für die Tätigkeit vom Ausland unterstützter Nichtregierungsorganisationen wurden verschärft ebenso wie die auf den Straftatbestand der Verleumdung ausgesetzten Strafen. In der Presse wurde der Sitzungstag als „Schwarzer Freitag“ bezeichnet. Die Durchsetzung der Änderungen gilt als gegen die oppositionelle Protestbewegung gerichtet.

Inzwischen wird über weitere Gesetzesverschärfungen spekuliert. Abgeordnete der Regierungspartei „Einiges Russland“ erklärten gegenüber der Presse, viele Medien in Russland würden aus dem Ausland finanziert und als Sprachrohr „ausländischer Propaganda“ auftreten. Wie bereits bei den Nichtregierungsorganisationen sollte so auch hier gelten, dass aus dem Ausland finanzierte Organisationen als „ausländische Agenten“ einer strengeren Beobachtung unterstehen müssten.

Abgeordneter Ilja Ponomarjow spricht auf einer OppositionskundgebungBereits das Gesetz zum Straftatbestand der Verleumdung sehen die Medien als gegen sie gerichtet. Der Vorsitzende des Journalistenverbandes sprach sich gegen das Vorhaben aus und kritisierte vor allem, dass keine stichhaltigen Gründe für eine notwendige Verschärfung der Strafen vorgelegt wurden und ebenso kein Austausch mit Vertretern der Medien darüber stattgefunden habe.

Der derzeitige Schaffensdrang der kremltreuen Abgeordneten könnte sich in der neuen Sitzungsperiode im Herbst auch gegen ihre eigenen Kollegen richten. Demnach soll es dem Parlamentspräsidium und der „Ethikkommission“ der Duma ermöglicht werden, Abgeordneten ihr Mandat zu entziehen. Bisher musste dafür der Rechtsweg eingeschlagen werden. Im Kreml, so heißt es, begrüße man eine entsprechende Regeländerung.

Die sogenannte „Ethikkommission“ der Duma hatte sich schon bisher mit Kritik an oppositionell gesinnten Abgeordneten hervorgetan. So forderte sie zwei Volksvertreter, die an Protestkundgebungen teilgenommen hatten, dazu auf, wegen „Verstoßes gegen ethische Normen“ ihre Mandate abzugeben. Ilja Ponomarjow von der Partei „Gerechtes Russland“ zog zudem den Zorn der Mehrheitsfraktion auf sich, als er dem Plenum vom Rednerpult aus den Namen in Erinnerung rief, der im russischen Volk für „Einiges Russland“ kursiert: „Partei der Gauner und Diebe“.

Bildquellennachweise: www.kremlin.ru (Parlament), Karachum / Wikimedia Commons (Ilja Ponomarjow)

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