Ukrainische Medien unter Druck: Janukowytsch lässt die Hunde los

Ukrainische Medien unter Druck: Janukowytsch lässt die Hunde los

Die Medien in der Ukraine scheinen im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen immer mehr unter Druck zu geraten. Neben dem Fernsehsender TVi, der unlängst Besuch von der Steuerfahndung bekam, ist jetzt offenbar auch die als regierungskritisch geltende Website LB.ua unter Druck geraten. Während viele für diese beunruhigende Entwicklung das Umfeld des Präsidenten verantwortlich machen, gibt sich dieser unbeteiligt und sogar „besorgt“.

TVi-Chef Knjaschyzkyj fürchtet Inhaftierung

TVi-Chef Mykola KnjaschyzkyjDer Chef des Fernsehsenders TVi fürchtet mittlerweile, man könnte ihn demnächst in Haft nehmen. Grund für diese Annahme ist, dass Mykola Knjaschyzkyj von seiner behandelnden Poliklinik mitgeteilt wurde, Strafverfolgungsbeamte hätten unlängst Einsicht in seine Krankenakten verlangt. Man wolle sich im Vorhinein ein Bild von seinem Gesundheitszustand machen. Dies sei ein übliches Verfahren, um einem möglichen Vortäuschen von Haftunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen vorzubeugen. Das ihm angelastete Vergehen, sehe dabei gar keine Haftstrafe vor, so Knjaschyzkyj. Er halte es daher für möglich, dass noch weitere Verfahren gegen ihn vorbereitet würden.

Sender verschwindet aus Kabelnetzen in 11 Städten

Am 20. Juli wurde unterdessen die Ausstrahlung des Senders TVi in den Kabelnetzen von 11 ukrainischen Städten eingestellt. Neben Kiew sind darunter auch die Großstädte Dnipropetrowsk, Donezk, Luhansk, Odessa und Charkiw. Betroffen sind insgesamt etwa 200.000 Kabelfernsehkunden. Eine stichhaltige Erklärung für die Abschaltung wurde vom zuständigen Netzbetreiber Triolan nicht gegeben. So sollen technische Gründe der Grund dafür sein, dass TVi durch den Kanal „BTB“ ersetzt wurde. Glauben will das jedoch kaum jemand. Vielmehr wird vermutet, dass der Kabelnetzbetreiber im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen TVi um sein Geschäft bangt und den Sender in vorauseilendem Gehorsam oder auf Druck aus seinem Programmbouquet verbannt hat. Der Sender musste schon in der Vergangenheit eine massive Beschneidung seiner Sendefrequenzen hinnehmen.

Ermittlungen gegen Internetseite LB.ua wegen Veröffentlichung privater Korrespondenz

Vermeintlicher Stein des Anstoßes: Fotos von SMS-KorrespondenzDerweil scheint auch die Internetseite LB.ua ins Visier der Staatsorgane geraten zu sein. Die Staatsanwaltschaft leitete in diesem Fall Ermittlungen wegen der unrechtmäßigen Veröffentlichung privater Korrespondenz ein. Die Website hatte bereits im November vergangenen Jahres Fotos veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie der Abgeordnete Wolodymyr Landyk von der regierenden Partei der Regionen im Plenarsaal eifrig SMS schreibt. Auf den Fotos war auch der brisante Inhalt der Korrespondenz zu lesen. Daraus war ersichtlich, dass der Abgeordnete bei Medien positive Berichte und Kommentare über seinen Sohn geordert hatte. Landyk Jr. stand zu diesem Zeitpunkt wegen Körperverletzung vor Gericht. Der Inhalt der SMS-Korrespondenz war also durchaus von öffentlichem Interesse. Wolodymyr Landyk, also der vermeintlich Geschädigte selbst, der zunächst noch nach den Behörden gerufen hatte, hat inzwischen dazu aufgefordert, die Ermittlungen gegen LB.ua einzustellen – vergeblich. Nachdenklich stimmt zudem auch das Faktum, dass sich die Staatsanwaltschaft mehr als ein halbes Jahr Zeit gelassen hat, um ausgerechnet jetzt in der Sache tätig zu werden.

Sorge um Pressefreiheit in der Ukraine

Nationale und internationale Organisationen, die sich die Verteidigung der Pressefreiheit auf ihre Fahnen geschrieben haben, sowie die ukrainische Opposition, zeigen sich erneut besorgt um die Entwicklung in der Ukraine. „Freedom House“ oder „Reporter ohne Grenzen“ zweifeln so nicht daran, dass die staatlichen Behörden gezielt gegen bestimmte Medien vorgehen. Sie sehen einen Kausalzusammenhang zwischen kritischer Berichterstattung über Präsident Janukowytsch und seine Regierung einerseits und den Aktivitäten der Behörden andererseits. Es handele sich dabei um „selektive Strafverfolgung“. Als Grund für dieses „Anziehen der Daumenschrauben“ wird allgemein die im Oktober anstehende Parlamentswahl gesehen. In Umfragen lag die Partei der Regionen bis zuletzt deutlich hinter den Oppositionsparteien, was für einige Nervosität im Regierungslager sorgen dürfte.

LB.ua veröffentlicht Bilder der mutmaßlich Verantwortlichen

Website LB.uaDie Seite LB.ua war nach Bekanntwerden der Ermittlungen nicht mehr in der üblichen Form erreichbar. Statt der Startseite fand man unter der Webadresse nun Fotos der vier Personen, die die Online-Redaktion als Verantwortliche der Vorgänge sieht: den Chef der Präsidialverwaltung Serhij Ljowotschkin, den ersten stellvertretenden Generalstaatsanwalt Renat Kusmin, den ersten Vize-Premier und ehemaligen Geheimdienstchef Walerij Choroschkowskyj sowie Präsident Janukowytschs Berater Andrij Portnow. Ein Fragezeichen neben den vier Konterfeis zeigt Platz für weitere Personen an. Darüber ist die Aufforderung zu lesen: „Fragen Sie bei denen nach, wo LB.ua geblieben ist“.

Auch Präsident Janukowytsch „besorgt“

Offiziell zeigte sich auch Präsident Janukowytsch in Sorge um die Situation der Pressefreiheit und forderte eine gründliche Prüfung der Grundlagen, auf denen die Ermittlungen gegen TVi und LB.ua stattfinden. Dass er selbst es wie kein anderer in der Hand hat, die Lage der Ukraine zum Besseren zu wenden, verschweigt er dabei und zieht sich auf den bequemen Standpunkt zurück, er könne auf die „unabhängige Justiz“ seines Landes keinen Einfluss nehmen. Ein Argument, das bereits im Fall Tymoschenko kaum jemanden überzeugt haben dürfte.

Bildquellennachweis: LB.ua (SMS, Website-Screenshot)

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