Angst vor dem Minsker Frühling - Lukaschenka will seinen Sicherheitsapparat sturmfest machen

Angst vor dem Minsker Frühling – Lukaschenka will seinen Sicherheitsapparat sturmfest machen

Im Hause Lukaschenka geht derzeit angeblich die Angst um. Unter dem Eindruck der Umbrüche in den arabischen Ländern aber auch einiger Ereignisse in seinem eigenen Land, soll der Präsident sogar um sein Leben fürchten. Es heißt, er habe kein rechtes Vertrauen mehr in den weißrussischen Sicherheitsapparat. Dazu beigetragen haben wird auch die Episode um den Abwurf von Teddybären aus einem schwedischen Ultraleichtflugzeug, das ungefragt und ungehindert in den weißrussischen Luftraum eingedrungen war. Reformen im Innen- und Verteidigungsministerium sollen die „letzte Diktatur Europas“ jetzt sturmfest machen.

Schaltstellen werden mit KGB-Zöglingen besetzt

Präsident Aljaksandr LukaschenkaWie es heißt sollen vor allem das Innenministerium und die diesem unterstellte Miliz das Vertrauen des Präsidenten verloren haben. Bereits am 11. Mai wurde der bisherige Innenminister Anatol Kuljaschou entlassen und durch den KGB-Mann Ihar Schunewitsch ersetzt. Nach Aussagen mehrerer Oppositioneller führte eben dieser Schunewitsch die Verhöre der Festgenommenen nach den Protesten im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2010. Einige weitere hohe Beamte, die bisher für die Überwachung der Opposition zuständig waren, mussten ebenfalls Platz machen für Abkömmlinge des Geheimdienstes. Eine weitergehende Reform soll dem Innenministerium mehrere seiner bisherigen Aufgaben entziehen und so Ressourcen für die Kernbereiche freimachen.

Die „Staatssicherheit“ in Familienhand

Verantwortlich für die Durchführung des Umbaus im Ministerium zeichnet nach Angaben von Ministerialbeamten Lukaschenkas ältester Sohn Wiktar. Der 36-jährige ist seit 2005 offiziell Mitarbeiter seines Vaters und dabei für Sicherheitsfragen zuständig und seit 2007 ebenso Mitglied des staatlichen Sicherheitsrates. Ziel des Umbaus sei demnach, das Innenministerium vollständig unter die Kontrolle Wiktar Lukaschenkas zu bringen. Dass ausgerechnet der Sohn des Staatsoberhauptes mit dieser Angelegenheit betraut wurde, mag als weiteres Indiz für das mangelnde Vertrauen des Präsidenten in seine Beamten gewertet werden. Seit dem vergangenen Jahr wagt sich dieser nur noch mit einem deutlich verstärkten Personenschutz auf die Reisen durch sein Land, heißt es. Beunruhigend mag auch gewirkt haben, dass sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2010 mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte ins Ausland abgesetzt und dort peinliche Details zum Umgang der weißrussischen Staatsmacht mit Oppositionskandidaten ausgeplaudert hatten.

Militär soll auf alles vorbereitet sein

Einsatzkräfte der Miliz vor dem Regierungsgebäude in Minsk (Dezember 2010)Auch die weißrussische Armee hat Lukaschenka im Blick, wenn es ihm darum geht, den Status quo im Lande zu sichern. Gerade wegen des näherrückenden Termins der Parlamentswahl, die am 23. September stattfinden soll, rechnet der Präsident mit einer „Aktivierung jener im In- und Ausland, die unser Weißrussland schrecklich hassen und denen die bestehende Lage der Dinge nicht passt.“ Die Protestwelle in den arabischen Ländern hat offenbar einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Angesichts der Ereignisse rund um diesen „arabischen Frühling“ und der Rasanz mit der sich diese entwickelten, müsse „die Armee sich dieser Situation anpassen, für den Fall, dass – Gott möge es verhüten – etwas passiert.“

„Teddybear Airdrop“ zeigt Schwäche der weißrussischen Armee

Dass der weißrussische Präsident eine Stärkung der Landesverteidigung ebenso wie der Grenzsicherung fordert, mag auch mit einer Aktion schwedischer Aktivisten zu tun haben, die jüngst großes Aufsehen erregt hatten. Diese waren mit einem Kleinflugzeug in weißrussischen Luftraum eingedrungen und hatten fast 900 Teddybären mit gegen Präsident Lukaschenka gerichteten Botschaften abgeworfen. Bislang hatten offizielle weißrussische Stellen stets abgestritten, dass es zu dem Vorfall überhaupt gekommen war. Jetzt jedoch forderte der erste Mann im Staate selbst öffentlich die Bestrafung jener Beamter, die das Eindringen des Flugzeugs hätten verhindern müssen.

Bildquellennachweis: Socialism Expo (Lukaschenka), mb7art (Miliz) / flickr.com

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