Ukraine: Regierungspartei geht gegen kritische Plakate vor

Ukraine: Regierungspartei geht gegen kritische Plakate vor

Den geringen Raum, den die ukrainische Regierung ihren Gegnern lässt, nutzen diese für ätzende Kritik, die sie in schwarzen Humor verpacken. Ein Beispiel dafür waren etwa die „Geburtstagswünsche“ für Präsident Janukowytsch. Im ostukrainischen Dniprodserschynsk tauchten in letzter Zeit weitere Plakate auf, die sich über die Herrschenden lustig machen. Die örtlichen Vertreter von Präsident Janukowytschs „Partei der Regionen“ verstehen anscheinend jedoch keinen Spaß.

Gouverneur fordert Entfernung kritischer Plakate

"Als ich erfuhr, dass mein Enkel die Partei der Regionen gewählt hat, habe ich mein Häuschen dem Kater überschrieben"

„Als ich erfuhr, dass mein Enkel die Partei der Regionen gewählt hat, habe ich mein Häuschen dem Kater überschrieben“
(Quelle: dndz.com.ua)

Dass Plakate des politischen Gegners überklebt oder zerstört werden, ist an sich nichts besonderes. Wenn aber Flächen für die Plakate angemietet wurden und die Regionalregierung bei dem verantwortlichen Werbeunternehmen interveniert, um die Abnahme der entsprechenden Plakate zu erreichen, dann sieht die Sache schon ganz anders aus. Der Gouverneur des ukrainischen Gebiets Dnipropetrowsk hat sich in letzter Zeit mehrfach über regierungskritische Werbung ereifert und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet. So warb etwa die Nachrichten-Website Dneprodserschinsk ONLINE in der Stadt mit dem Slogan „Wir stehlen und lügen – und ihr wählt uns trotzdem!“ für ihre Politik-Berichterstattung. Auf den Plakaten war nicht zu lesen, wer hier als Dieb und Lügner klassifiziert werden sollte. Angesichts des Eifers, mit dem sich jedoch die örtliche Sektion der Regierungspartei um eine Entfernung der Plakate bemühte, schrieb das Portal: „Interessant, warum die Vertreter der „Partei der Regionen“ diese Sprüche auf sich beziehen? Da gilt wahrscheinlich: Kein Rauch ohne Feuer…“

Werbeunternehmen unter Druck

Nicht zu Scherzen aufgelegt: Gouverneur Olexandr Witkul

Nicht zu Scherzen aufgelegt: Gouverneur Olexandr Witkul
(Quelle: adm.dp.ua)

Der aktuelle Stein des Anstoßes ist das Bild eines Großmütterchens, das eine Katze auf dem Arm hält. Dazu war auf der Plakatwand sinngemäß zu lesen: „Als ich erfuhr, dass mein Enkel die Partei der Regionen gewählt hat, habe ich mein Häuschen dem Kater überschrieben“. Gouverneur Olexandr Witkul griff daraufhin zum Telefonhörer und forderte die Firma, der die Plakatwände gehören, auf, „diesen Unfug in Ordnung zu bringen“. Die Besitzerin des Unternehmens soll nach einem solchen unangenehmen Anruf einen Zusammenbruch erlitten und ins Krankenhaus eingeliefert worden sein. Die Werbebotschaften, die den Provinzfürsten so in Rage brachten, wurden inzwischen überklebt.

Oppositionspolitiker zur Fahndung ausgeschrieben

Gesucht: Oppositionspolitiker Maksim Holosnyj

Gesucht: Oppositionspolitiker Maksim Holosnyj
(Quelle: golosnoy.com)

Als Initiator der Plakataktion gab sich der Lokalpolitiker Maksim Holosnyj zu erkennen. Wenige Tage nach erscheinen der Plakate wurde dieser zur landesweiten Fahndung ausgeschrieben. Und während zunächst nicht zu erfahren war, was ihm zur Last gelegt wird, beeilten sich die Behörden in Dnipropetrowsk später klarzustellen, dass die eingeleitete Fahndung mit der Plakataktion selbstverständlich nichts zu tun habe. Vielmehr werde der Oppositionspolitiker bereits seit längerem der Untreue beschuldigt. In einer früheren Position in der Kommunalpolitik soll er Staatseigentum unterschlagen haben. Holosnyj dagegen sieht sich als politisch Verfolgter und fürchtet um sein Leben. Dass Grund dazu besteht, zeigt seiner Ansicht nach der Fall eines befreundeten Wissenschaftlers und Umweltaktivisten. Wolodymyr Hontscharenko, der sich durch seinen Kampf gegen die Umweltverschmutzung in der Ukraine viele Feinde gemacht hatte, wurde erst Anfang August in Dnipropetrowsk von Unbekannten zu Tode geprügelt. Holosnyj schrieb am Mittwoch vielsagend auf seiner Internetseite: „Ich bin völlig gesund (…) Ich trinke nicht, nehme keine Drogen, habe keine Herzerkrankung und nicht die Absicht, mir das Leben zu nehmen.“ Gemeint ist damit: Sollten die Behörden demnächst behaupten, ich sei unerwartet an einem Herzinfarkt oder einer Überdosis gestorben oder ich hätte Selbstmord begangen – glaubt ihnen nicht!

“Wir stehlen und lügen – und ihr wählt uns trotzdem!”

“Wir stehlen und lügen – und ihr wählt uns trotzdem!”
(Quelle: dndz.com.ua)

Dass die Regierungspartei so äußerst gereizt auf Kritik reagiert, mag auch mit den anstehenden Parlamentswahlen zu tun haben. Meinungsumfragen weisen darauf hin, dass es keineswegs aussieht, als würden die Wahlen ein Spaziergang für Janukowytsch und seine Partei der Regionen. Der Präsident, der in einer umstrittenen Stichwahl ohnehin mit weniger als 50% der Wählerstimmen ins Amt kam, hat inzwischen auch seine Anhänger enttäuscht. Das hektisch durchs Parlament gepeitschte Sprachgesetz kann als Versuch gelten, die hauptsächlich russischsprachige Wählerschaft der Partei der Regionen wieder zu aktivieren. Bei vielen Ukrainern gilt ihr Präsident inzwischen als Witzfigur. Die Parlamentswahl könnte – unabhängig von ihrem Ausgang – zu einem Wendepunkt werden.

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