Prozess gegen Pussy Riot: das alternativlose Urteil

Prozess gegen Pussy Riot: das alternativlose Urteil

Nach der Urteilsverkündung gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch von der Punk-Gruppe Pussy Riot reißt die Kritik im In- und Ausland nicht ab. Russische Medien berichten jetzt unter Berufung auf Quellen im Kreml, dass man sich dort durchaus bewusst sei, womöglich einen Fehler begangen zu haben. Wobei die Staatsmacht am Ende als Getriebene einer von ihr selbst angestoßenen Bewegung erscheint. Wer letztlich Nutzen aus dem Fall ziehen wird, ist noch keineswegs klar.

Keine Wendemöglichkeit für Putin

Nadeschda Tolokonnikowa

Nadeschda Tolokonnikowa
(Bild: Denis Botschkarjow)

Unter Berufung auf Kremlbeamte berichten russische Medien, die Staatsmacht habe sich am Ende nicht mehr in der Lage gesehen, ein anderes Urteil zuzulassen. Die Argumentation ist dabei durchaus nachvollziehbar. Bereits vor Monaten wurden die Weichen hin zu einer Verurteilung zu Haftstrafen gestellt, wohl mit dem Ziel ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Ganz in diesem Sinne bemühte man sich zudem eben nicht um eine dezente Lösung, sondern schenkte dem Fall hinreichende öffentliche Aufmerksamkeit. Als man womöglich darauf kam, dass der Plan, eine Art Schauprozess zu veranstalten, nach hinten losgehen könnte, war es bereits zu spät. Wären die drei Frauen nun nicht zu einer entsprechenden Haftstrafe verurteilt worden – wie offenbar lange geplant – so hätten sie ein halbes Jahr zu Unrecht im Gefängnis gesessen. Offenbar fürchtete sich der russische Staatsapparat davor, einen solch gravierenden Irrtum einzugestehen. Außerdem hätte man damit diejenigen vor den Kopf gestoßen, die sich von Anfang an für eine harte Strafe ausgesprochen hatten. Indessen machen sich die Behörden daran, auch der beiden weiteren Pussy Riot-Mitglieder habhaft zu werden, die an der Aktion in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale am 12. Februar 2012 beteiligt waren.

Opposition setzt auf einende, Staatsmacht auf spaltende Wirkung des Urteils

Jekaterina Samuzewitsch

Jekaterina Samuzewitsch
(Bild: Denis Botschkarjow)

In Kommentaren zum Pussy Riot-Urteil ist zu hören, Putin werde diese Sache „noch einmal Leid tun“. Die Oppositionsbewegung erhofft sich von dem harten Urteil und dem damit einhergehenden Aufruhr in der Öffentlichkeit eine Stärkung ihrer Bewegung. Was auf den ersten Blick einleuchten mag, halten Politologen jedoch nicht für ausgemacht. Der Grund dafür liegt in der großen politischen Spanne, die die Oppositionsbewegung umfasst. Darunter befinden sich eben auch nationalistische Gruppen, die das Urteil durchaus als gerechtfertigt ansehen mögen. Und eben hier sieht der Kreml seine Chance, mit der Debatte um Pussy Riot die Bewegung zu spalten. Ganz grundsätzlich aber würde das Mobilisierungspotenzial von Urteilen gegen oppositionelle Aktivisten unterschätzt, so die Experten. Grundlage für einen breiten Protest böten demnach weniger politische als soziale Fragen. Wer recht behält, lässt sich das nächste Mal am 15. September überprüfen. Für diesen Tag hat die Opposition den nächsten „Marsch der Millionen“ in Moskau und anderen Städten angekündigt.

Was erwartet die Verurteilten?

Maria Aljochina

Maria Aljochina
(Bild: Denis Botschkarjow)

Wie in vielen anderen Ländern hat auch in Russland das Staatsoberhaupt das exklusive Recht, Verurteilte zu begnadigen. Um so der Haftstrafe entgehen zu können, müssten Tolokonnikowa, Aljochina und Samuzewitsch jedoch ein entsprechendes Gesuch an Präsident Wladimir Putin richten. Und dass sie dies nicht tun werden, haben die drei Frauen bereits erklärt. Vielmehr solle Putin selbst umgekehrt sie und die Allgemeinheit um Gnade bitten. Nach Verkündigung des Urteils bleiben 10 Tage, um dagegen Berufung einzulegen. Erst danach gilt das Urteil als rechtskräftig und die Haft müsste angetreten werden. Dem Gesetz nach können Verurteilte nicht – wie zu Sowjetzeiten – in Tausende Kilometer entfernte Straflager verschickt werden. Allerdings werden häufiger Ausnahmen von dieser Regelung gemacht, mit dem Hinweis auf Überbelegung der Vollzugsanstalten in der Nähe. Vor allem für die beiden Mütter unter den Verurteilten besteht die Chance auf einen Aufschub des Haftantritts. Im Fall einer Schwangeren, die mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall mit Todesopfer verursacht hatte, wurde etwa schon einmal ein Aufschub von satten 12 Jahren gewährt. Allerdings handelte es sich in diesem Fall um die Tochter einer hohen Beamtin. Nicht immer zeigte sich die russische Justiz in der Vergangenheit jedoch derart zuvorkommend.

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