Unter Beobachtung: Parlamentswahlen in der Ukraine

Ukraine vor Parlamentswahlen – Manipulationen schon im Vorfeld

Am 28. Oktober finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Obwohl das Parlaments, die „Werchowna Rada“ seit Amtsantritt von Präsident Wiktor Janukowytsch an Einfluss eingebüßt hat, scheint die Partei der Regionen alles präpariert zu haben, um einer Niederlage zu entgehen. Die Oppositionsparteien fürchten Manipulationen. Umfragen deuten darauf hin, dass sich an der politischen Spaltung des Landes wenig geändert hat.

Umstrittene Wahlrechtsänderungen zugunsten der Regierungspartei

Unter Beobachtung: Parlamentswahlen in der Ukraine

Unter Beobachtung: Parlamentswahlen in der Ukraine
(Bild: Russianname)

Nachdem Wiktor Janukowytsch von der Partei der Regionen bei den Präsidentschaftswahlen 2004 um seinen sicher geglaubten Sieg gebracht wurde, musste er bis 2010 in der Opposition ausharren. Dann endlich konnte er sich in einer knappen Stichwahl gegen Julija Tymoschenko durchsetzen und wurde Staatsoberhaupt der Ukraine. Er machte sich sogleich daran, die inzwischen vorgenommenen Änderungen rückgängig zu machen, um den Status quo ante wieder herzustellen. Dies betraf nicht nur die Restauration der Kompetenzen des Staatspräsidenten, sondern auch das Wahlrecht. Bedenken, die aus Europa dagegen vorgebracht wurden, konnten den Mann, dessen wichtiges Ziel doch angeblich die europäische Integration seines Landes war, nicht beirren. Das gemischte Wahlrecht wurde wieder hergestellt, fast so, wie es vor der sogenannten Orangenen Revolution existiert hatte. Vieles an dem neuen alten Wahlrecht begünstigt die Partei Janukowytschs. So wird bei der Wahl am 28. Oktober wieder die Hälfte der 250 Sitze in der Werchowna Rada nach dem Verhältniswahlrecht und die andere Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt. Dass ein solch gemischtes Wahlrecht den Wählerwillen verzerren kann, ist auch in Deutschland nicht unbekannt. Die umstrittenen Überhangmandate sind jedoch Peanuts gegenüber dem, was das ukrainische Wahlrecht an Verzerrung des Wählerwillens zulässt. Gute Erfahrungen damit hat Janukowytschs Partei der Regionen gemacht. Bei der Parlamentswahl 2002 gelang es ihrem Wahlbündnis mit nur knapp 12% der Stimmen sage und schreibe 39% der Mandate zu erringen und somit die stärkste Fraktion zu stellen. Auch bei weiteren Änderungen lässt sich leicht annehmen, dass diese auf einen Vorteil für die Partei der Regionen abzielen. So wurde das Antreten von Parteienbündnissen verboten, sodass sich nun nur noch einzelne Parteien zur Wahl stellen lassen können. Bei den letzten Parlamentswahlen waren die Oppositionsparteien in eben solchen Bündnissen angetreten. Zugleich wurde die Sperrklausel von 3 auf 5% erhöht. Auch dies könnte es der zersplitterten Opposition schwer machen, die Parlamentsmehrheit zu erringen.

Umfragen sagen unentschiedenes Kräfteverhältnis voraus

Oppositionspolitiker Witali Klitschko

Oppositionspolitiker Witali Klitschko
(Foto: Vitali Klitschko)

Aufgrund der neuen Regelungen haben mehrere Oppositionsparteien beschlossen, ihre Kandidaten gemeinsam auf der Liste der Tymoschenko-Partei Batkiwschtschyna („Vaterland“) aufzustellen. Trotz der Unzufriedenheit vieler Ukrainer mit der jetzigen Staatsmacht scheint sich an den unentschiedenen Kräfteverhältnissen in der Parteienpräferenz der Wähler nicht viel geändert zu haben. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage würden sich 28,1% derer, die zur Wahl gehen würden, für die Partei der Regionen entscheiden, Batkiwschtschyna käme auf 25,6%, die Partei UDAR von Boxer Witali Klitschko käme auf 11,5% und die Kommunisten auf 8,2%. Alle anderen Parteien würden an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Da UDAR als Oppositionspartei und die Kommunisten eher als regierungsfreundlich einzustufen sind, ergibt sich ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen beiden Lagern mit einem leichten Vorsprung für die Opposition.

Pseudo-Oppositionspartei als Konstrukt des Regimes?

Natalija Korolewska: Fake-Oppositionelle?

Natalija Korolewska: Fake-Oppositionelle?
(Foto: ok14)

Die neu auf der politischen Bühne erschienene Partei „Ukrajina – Wpered“ („Ukraine voran!“) würde der Umfrage nach mit 4% der Stimmen an der Sperrklausel scheitern. Die Partei wird verdächtigt, eine Strohpuppe der Regierung Janukowytsch zu sein, die allein dem Zweck dient, den anderen Oppositionsparteien Stimmen abzujagen. Genährt werden die Gerüchte durch die reich ausgestattete Wahlkampfkasse und zahlreiche Auftritte ihrer Vorsitzenden Natalija Korolewska im staatsnahen Fernsehen. Korolewska war früher im Oppositionsbündnis Block Julija Tymoschenko aktiv und gibt sich nach außen als Gegnerin Janukowytschs. Stimmengewinne erhoffte sich die Partei von einem Engagement des ukrainischen Fußballstars Andrij Schewtschenko, der vor einiger Zeit erklärt hatte, Korolewska unterstützen zu wollen. Ein Vorteil kann Ukrajina – Wpered! daraus bislang jedoch nicht ziehen. Bei den knappen Verhältnissen in der Ukraine könnte die Partei der Opposition aber schon mit nur ein paar aus dem gemeinsamen Wählerpotenzial gewonnenen Prozentpunkten entscheidend schaden.

Manipulationen haben bereits begonnen

Nach Angaben von Oppositionspolitikern sind bereits jetzt Manipulationen bezüglich der erst im Oktober anstehenden Wahl zu beklagen. So sei es mehrfach vorgekommen, dass bei den örtlichen Wahlkommissionen gefälschte Schreiben eingingen, in denen Oppositionsvertreter ihren Verzicht auf die Mitgliedschaft in der Wahlkommission erklärten. Die Gegner der Regierungspartei sind sich sicher, dass Janukowytschs Partei auf diese Weise versucht, sich der lästigen Oppositionsvertreter in den Wahlkommissionen zu entledigen, um bei Fälschungen am Wahltag freie Hand zu haben. Außerdem wurde berichtet, dass der PR-Abgeordnete Petro Melnyk, der zugleich Universitätsrektor ist, seine Studenten zu Manipulationen herangezogen habe. So soll er sie aufgefordert haben, die persönlichen Daten von Verwandten vorzulegen. Diese sollten dann als in einem Universitätswohnheim lebend gemeldet werden und so – mit dem Wahlrecht in Melnyks Wahlkreis ausgestattet – bei der Abstimmung ihre Stimme für diesen abgeben. Der Abgeordnete zeigte sorgte zuletzt bei den Kommunalwahlen im März für Schlagzeilen, als er versuchte, eine Oppositionsabgeordnete mit Gewalt aus einem Wahllokal zu zerren (Video). Im ukrainischen Volk scheint die Überzeugung, dass bei den Wahlen nicht alles mit rechten Dingen zugehen wird, übrigens keine Parteigrenzen zu kennen. Im April gaben in einer Umfrage nur klägliche 5,8% an, dass sie an einen ehrlichen Urnengang ohne Manipulationen glauben.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=x7s3g_0VntU[/youtube]

Regierungspartei mit Mobilisierungsproblemen in Hochburgen

Die Beliebtheit der ukrainischen Regierung ging bereits kurz nach dem Wahlsieg Wiktor Janukowytschs in den Sinkflug über. Vor allem in den Hochburgen der Partei der Regionen im Osten des Landes hatte man sich offenbar mehr vom Sieg des Hoffnungsträgers Janukowytsch versprochen. Eine Umfrage ergab vor kurzem, dass in dieser Region die Wahlbeteiligung am niedrigsten sein könnte. 30% der Befragten in der Oblast Donezk erklärten demnach, nicht an der Parlamentswahl teilnehmen zu wollen, weiter 20% waren noch nicht sicher.

Flattr this!