Mit dem Bulldozer ins Parlament - Die Methoden des Petro Melnyk

Mit dem Bulldozer ins Parlament – Die Methoden des Petro Melnyk

Im letzten Artikel haben wir hier schon über die zweifelhaften Methoden des Kandidaten Petro Melnyk berichtet, der bei den ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober seinen Sitz in der Werchowna Rada verteidigen will. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2004 hat sich der Hochschulrektor durch zweifelhafte Agitationsmethoden einen Namen gemacht. Im Vorfeld der diesjährigen Abstimmung werden immer mehr Beschwerden gegen den Hochschullehrer laut. Dabei ist Melnyk nur ein Beispiel dafür, was in vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion als „Wahlkampf“ verstanden wird.

2004: Melnyk drängt Studenten zur Wahl Janukowytschs

Petro Melnyk im Wahlkampf

Petro Melnyk im „Wahlkampf“
Quelle: Youtube / 5channel

Die skandalösen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2004 mündeten bekanntlich in der sogenannten „Orangenen Revolution“. Die Bürger wollten sich die offensichtlichen Manipulationen zugunsten des Kandidaten Wiktor Janukowytsch nicht bieten lassen und erzwangen durch wochenlange Proteste schließlich eine Wiederholung der Stichwahl, aus der Janukowytschs Gegenkandidat Wiktor Juschtschenko als Sieger hervorging. Auch Petro Melnyk hatte seinen Anteil an den damaligen Unregelmäßigkeiten. Schon damals nutzte er seine Position als Rektor der „Nationalen Universität des staatlichen Steuerdienstes der Ukraine“, um den Wahlausgang in seinem Sinne zu beeinflussen. Und bei der für sein Land so schicksalhaften Wahl 2004 bedeutete das, dass er seinem Parteifreund Wiktor Janukowytsch zu einem Wahlsieg verhelfen wollte. In einer Ansprache an seine Studenten forderte er diese auf, für diesen zu stimmen und drohte, denen, die dies nicht vorhatten, recht unverhohlen mit Konsequenzen. Die Studenten sollten sich sogenannte „Abmeldebescheinigungen“ besorgen, die es ihnen ermöglichten, nicht an ihrem Heimatort wählen zu müssen, sondern am Standort der Universität abstimmen zu können. Dort, in Irpin bei Kiew, sollten sie dann geschlossen ihre Stimme für den Kandidaten der Partei der Regionen (PR) abgeben. Wer das nicht wolle, so Melnyk, der brauche natürlich nicht zu kommen, „der kann wegfahren und wegbleiben“. Viele Studenten verstanden dies als angedrohten Verweis von der Hochschule. Ferner sagte Melnyk bei seinem skurrilen Auftritt, der später im Fernsehsender Kanal 5 zu sehen war (siehe unten), wer ein Gewissen habe und wem traditionelle Werte wie Familie und „die Achtung vor dem Vater“ etwas wert seien, der müsse für Janukowytsch stimmen.

Absetzung des umstrittenen Rektors scheitert

Nach dem für Melnyk enttäuschenden Ausgang des Machtkampfs um das oberste Staatsamt geriet er kurze Zeit in die Defensive. Unter den neuen Machtverhältnissen sollte er seines Amtes als Hochschulleiter enthoben werden. Insgesamt drei Amtsenthebungen bis 2006 konnte er jedoch jeweils vor Gericht erfolgreich anfechten. Nach den Gerichtsbeschlüssen kam es teilweise zu seltsamen Szenen auf dem Campus der Universität. Da seine Gegner die Entscheidungen der ukrainischen Justiz offenbar nicht anerkennen wollten, verschaffte sich Melnyk mit Hilfe hunderter Anhänger, darunter auch einige Parlamentsabgeordnete, Zugang zu seinem Büro. Vor dem Aufbrechen verrammelter Türen schreckte er dabei nicht zurück. Ein Zitat aus einem Pressebericht verdeutlicht die abenteuerliche Situation: „Die örtlichen ‚orangenen‘ Aktivisten eilen zur Verteidigung der Akademie, jedoch sind sie klar in der Unterzahl, da der Angriff unerwartet kam“.

2012: gleiches Spiel mit geänderten Vorzeichen

Dass von Melnyk keine Einsicht zu erwarten ist, zeigte schon seine Deutung der Bemühungen um seine Absetzung als Rektor. Als Grund dafür sah er seine „Unterstützung“ für den Kandidaten Janukowytsch, für die die neuen Machthaber nun „Rache nehmen“ wollten. So ist es nicht verwunderlich, dass Melnyk auch bei den diesjährigen Parlamentswahlen wieder auf die bewährten „Wahlkampfmethoden“ setzt. Zumal es jetzt um sein eigenes Mandat im Parlament geht. In der Redaktion der Zeitung „Ukrajinska
Prawda“ häufen sich die Briefe, in denen sich Studenten und deren Angehörige über das Vorgehen des PR-Kandidaten beklagen. Demnach sollen Verwandte der Studenten aus dem ganzen Land nach Irpin kommen, um dort für Melnyk zu stimmen. Gleiches gilt auch für die Studierenden der Hochschulfiliale im etwa 200 km entfernten Winnyzja. Die vorübergehenden „Neubürger“ werden in den Studentenwohnheimen der Hochschulstadt angemeldet. Hilfreich dürfte dabei sein, dass Melnyk seinem 23 Jahre alten Sohn das Amt des Vizebürgermeisters zuschanzen konnte. wie schon 2004 winkt die Hochschulleitung jenen, die sich weigern bzw. deren Familienmitglieder sich weigern mitzumachen mit der Exmatrikulation. Ebenso unter Druck stehen die Mitarbeiter der Uni. Noch im Sommer wurde jeder von ihnen verpflichtet, mindestens vier Personen anzugeben, die bei den Wahlen für Melnyk votieren würden. Derzeit hören Behördenmitarbeiter, die die für diese Manipulationen missbrauchten „Abmeldebescheinigungen“ ausstellen, von Zeit zu Zeit die offenherzige Begründung, die Bescheinigung werde „fürs Studium in Irpin“ gebraucht. Den örtlichen Wahllokalen wurde bereits empfohlen, zusätzlich Stimmzettel zu ordern, um den Ansturm an zusätzlichen Wählern bewältigen zu können.

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