Ministerpräsident Asarow und Staatspräsident Janukowytsch

Mit Papas Hilfe: Wie der ukrainische Regierungschef seinem Sohn ein Abgeordnetenmandat sichert

Während sich mancher Kandidat den Einzug ins ukrainische Parlament mit doch recht brachialen Methoden sichern will, haben andere dies nicht nötig. Wenn der eigene Vater Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei ist, dann sollte es ein leichtes sein, den Sprung in die Volksvertretung zu schaffen. Papa, der an einflussreicher Stelle sitzt, leitet einfach ein erkleckliches Sümmchen aus dem Staatssäckel für Wohltaten im Wahlkreis des Filius um – und schon flutscht die Sache. Wenn man der ukrainischen Presse glauben kann, bereitet sich auf diese Weise derzeit Oleksij Asarow, Sohn von Mykola Asarow, auf seine zukünftige Tätigkeit als Volksvertreter vor.

Sicherer Wahlkreis in der Region Donezk

Ministerpräsident Asarow und Staatspräsident Janukowytsch

Ministerpräsident Asarow und Staatspräsident Janukowytsch
(Quelle: http://www.azarov.ua)

Die Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober werden bekanntlich nach einem gemischten Wahlrecht durchgeführt. Dabei ist es sowohl möglich, über eine landesweite Liste in die Werchowna Rada einzuziehen, als auch durch den Sieg gegen die anderen Direktkandidaten im Wahlkreis. Für den 41-jährigen Sprössling von Ministerpräsident Mykola Asarow hat die Partei der Regionen den Wahlkreis Slowjansk in der Region Donezk ausgesucht. Das Gebiet im Osten des Landes gilt als Hochburg der Partei der Regionen. Auf Fragen nach einem persönlichen Bezug zum Wahlkreis gerät Oleksij Asarow ins Straucheln und bemüht die Urlaube, die er mit seinen Eltern in dieser Gegend früher verbracht haben will. Die letzten Jahre hat Asarow in der Schweiz und in Österreich verbracht, weshalb ihm mitunter vorgeworfen wird, auch zur Ukraine als ganzes eigentlich keinen rechten Bezug mehr zu haben.

Kein Platz für Konkurrenten

Die über 100.000 Einwohner zählende Stadt Slowjansk hat sich merklich verändert, seit der junge Asarow sich hierher aufgemacht hat. In den letzten Wochen wurde die Stadt geradezu zugekleistert mit Wahlplakaten, die für die Wahl Oleksij Asarows werben. Er soll allein die Hälfte der vor Ort verfügbaren Werbeflächen angemietet haben. Zudem quellen die lokalen Zeitungen förmlich über vor den von ihm geschalteten Anzeigen. In der „Slowjanskaja Prawda“ etwa soll in einer Ausgabe auf insgesamt 16 Seiten nicht weniger als 14-mal das Konterfei des Kandidaten mit den guten Beziehungen zu entdecken gewesen sein. Auch soll sich die Auflage einiger lokaler Blätter merklich gesteigert haben, seit Asarow seine Anzeigen schaltet. Einige Zeitungen werden sogar nicht mehr verkauft, sondern gratis abgegeben. Der einzige Gegenkandidat, der angesichts dieser geballten Macht überhaupt eine Chance gegen Asarow hätte, will bei der Wahl plötzlich nicht mehr antreten. Walentyn Rybatschuk, der zuvor stets seinen Willen zur Kandidatur beteuert hatte, wurde laut Kyiv Post kürzlich von der ukrainischen Regierung mit einem prestigeträchtigen Posten versorgt. Das Interesse an einem Parlamentsmandat schien damit verflogen.

Steuergelder für Asarows Wahlkampagne

Dass ein Kandidat mit besonderer Verve und prall gefüllter Kriegskasse in den Wahlkampf einsteigt, mag noch nicht unbedingt verwerflich erscheinen. Ukrainische Medien berichten jedoch, dass sich Asarows Kampagne in nicht unerheblichem Maße durch Steuergelder finanziert. Auch die Amtsträger vor Ort helfen tatkräftig mit. Wann immer Bürgermeisterin Nelja Schtepa oder der Donezker Gouverneur Andrij Schyschazkyj – natürlich beide von der Partei der Regionen – irgendwo etwas Gutes zu verkünden oder ein Eröffnungs-Band zu durchschneiden haben, darf Asarow mit und sich dem Wahlvolk als Wohltäter präsentieren. Der Kandidat verspricht an allen Ecken und Enden Besserungen und prompt fließt das dafür nötige Geld, das zuvor über Jahre nicht verfügbar war. Das lange aufgeschobene Projekt einer Modernisierung des Slowjansker Bahnhofs wurde so vor kurzem in Angriff genommen. Das Entbindungshaus der Stadt erhielt für viel Geld eine neue technische Ausstattung, nachdem Asarow dies versprochen hatte. Auf Nachfrage von Journalisten gab er freimütig zu, dass es sich bei den dafür eingesetzten Mitteln um Staatsgelder handele. Sowohl das Budget der Zentralregierung in Kiew als auch die Haushalte vor Ort werden eingesetzt, um dem Ministerpräsidentensohn den Einzug in die Werchowna Rada zu sichern. Nach Angaben der Seite focus.ua wurden allein aus Kiew umgerechnet gut 6,5 Millionen Euro (69 Millionen Hrywnja) nach Slowjansk umgeleitet.

Nepotismus auf dem Vormarsch – Bürgerinteressen auf dem Rückzug?

Daran, dass Oleksij Asarow den Sprung in die Werchowna Rada schaffen wird, besteht kaum Zweifel, zumal sich die Slowjansker durchaus zufrieden mit dem Engagement des Kandidaten zeigen. Diesem ist es gelungen, sich in kurzer Zeit das Image eines Machers zuzulegen, der von anderen Politikern lange vernachlässigte Angelegenheiten endlich anpackt. Im Parlament wird sich Asarow zum 31-jährigen Sohn des Präsidenten, Wiktor Janukowytsch Jr. hinzugesellen. Politikwissenschaftler sehen in dem Bestreben führender Politiker, ihre Familienmitglie der mit Posten auszustatten einen verstärkten Trend zur Vetternwirtschaft. Und das Wesen jenes Systems liegt ja bekanntlich darin, dass sich deren Protagonisten in erster Linie um das eigene Wohl und die eigenen Pfründe kümmern und erst dann – wenn überhaupt – um die Angelegenheiten der Bürger. Nicht wenige gehen so davon aus, dass auch das Interesse Oleksij Asarows für seinen Wahlkreis nach dem Urnengang schlagartig abnehmen wird.

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