Ukraine SIM-Karte nur noch gegen Personalausweis

Ukraine: SIM-Karte nur noch gegen Personalausweis?

Ein neues Gesetzesvorhaben in der Ukraine bereitet Menschenrechtlern Kopfzerbrechen: SIM-Karten sollen in Zukunft nur noch gegen Registrierung der persönlichen Daten des Kunden verkauft werden. Offiziell soll dies die Strafverfolgung effizienter machen. Kritische Bürger sprechen dagegen vom Weg in den Polizeistaat.

Mobilfunknutzung nur noch gegen Ausweis?

Mobilfunknutzung nur noch gegen Ausweis?
(Quelle: Kigoo Images / pixelio.de)

Bis zu 90% der in der Ukraine gekauften SIM-Karten werden ohne Vertrag oder sonstige Vereinbarung genutzt, die es möglich machen würde, den Namen der Person herauszufinden, die die entsprechende Mobilfunknummer benutzt. Dem will die ukrainische Regierung jetzt ein Ende machen. Bereits am 11. April wurde ein Kabinettsbeschluss gefasst, nach dem in Zukunft der Verkauf von Telekommunikations-Dienstleistungen ohne vorherige Identifikation des Kunden nicht mehr zulässig wäre. Die Prozedur, nach der die Nutzerdaten den Behörden vom Mobilfunkprovider zur Verfügung zu stellen sind, soll zudem vereinfacht werden. Bisher ist ein solcher Zugriff nur per Gerichtsbeschluss möglich. Mit den Daten eröffnen sich weitere Überwachungsmöglichkeiten durch den Zugriff auf Nutzeraccounts bei sozialen Netzwerken und E-Mail-Diensten. Das Innenministerium erhofft sich von dem neuen Gesetz eine schnellere Identifizierung von Straftätern und somit eine effizientere Strafverfolgung.

Gegner des Gesetzes fürchten, dass dieses eigentlich nur dazu dienen soll, oppositionelle und zivilgesellschaftliche Kräfte auszuleuchten. Misstrauen erregt auch das Gesetzgebungsverfahren in diesem Fall. So sieht der Entwurf etwa vor, dass die genaueren Regelungen nach denen, die Daten den Behörden zur Verfügung gestellt würden, nicht etwa vom Parlament, sondern von der Regierung ausgearbeitet werden sollen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Maßnahme die Kriminalitätsbekämpfung nicht sonderlich voranbringt. Denn wer es darauf anlegt, Straftaten zu begehen, der wird es verstehen, sich eine SIM-Karte unter falscher Identität zu besorgen. Da scheint der Verdacht nahe zu liegen, dass man hier eher die Überwachung normaler Bürger im Sinn hat. Für den Vorsitzenden der ukrainischen Helsinki-Vereinigung für Menschenrechte, Jewhen Sacharow ist klar: durch den Gesetzesentwurf werden alle Besitzer eines Mobiltelefons als potenzielle Straftäter diffamiert. Ein solcher Staat, in dem die Behörden praktisch alle Bürger pauschal verdächtigen, ist seiner Meinung nach nichts anderes als ein Polizeistaat.

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