Strategiewechsel im Wahlkampf: Russlands Regierungspartei will nicht mehr mit Putin werben

Strategiewechsel im Wahlkampf: Russlands Regierungspartei will nicht mehr mit Putin werben

Im November vergangenen Jahres wurde Wladimir Putin bei einem öffentlichen Auftritt erstmals vom Publikum nicht mit Applaus, sondern mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt. In den folgenden Monaten gingen mehrfach Tausende gegen die Regierung auf die Straße. Jetzt darf Russlands starker Mann noch eine neue Erfahrung machen: im anstehenden Regionalwahlkampf gilt er nicht mehr als Zugpferd – im Gegenteil. Entsprechend setzt die Regierungspartei nicht mehr auf die Konterfeis von Putin und Medwedew, um beim Wähler zu punkten. Auch im Umgang mit der Opposition zeichnet sich im Vorfeld der Regionalwahlen ein Strategiewechsel ab.

Wahlkämpfer verzichten auf das „nervige“ Tandem

Lange vorbei: Wahlkampagne 2008

Vergangene Zeiten: das „Tandem“ im Präsidentschaftswahlkampf 2008
Quelle: Neeka / flickr.com

Vor ein paar Jahren noch hatten Plakate mit Abbildungen von Putin und Medwedew im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt. Heute ist die Partei Einiges Russland darauf gekommen, dass das russische Führungsduo bei den Bürgern seit den umstrittenen Parlamentswahlen eher Verdruss hervorruft als sie zur Wahl der Regierungspartei zu animieren. Entsprechend erklärte die Parteiführung ihren regionalen Gliederungen, dass sie dieses Mal ganz auf sich allein gestellt seien und nicht auf ideelle Hilfe aus Moskau setzen könnten. Zugleich wird den Gouverneuren und Spitzenkandidaten in den Regionen empfohlen auch selbst weitgehend auf Plakate mit ihrem Konterfei zu verzichten. Die Protestbewegung hat der sich als staatstragende Kraft definierenden Partei erfolgreich das wenig schmeichelhafte Etikett der „Partei der Diebe und Ganoven“ angeheftet. Unter diesen Umständen einem Personenwahlkampf aus dem Weg zu gehen, klingt logisch.

Neue leise Töne

Auch dass die Bürger es leid sind, die immer gleichen Versprechungen zu hören, will man in Moskau erkannt haben. So wird empfohlen, im Wahlkampf stärker auf das Erreichte zu verweisen, als Wohltaten für die Zukunft zu versprechen. Was die Wahlkampfveranstaltungen angeht, so gibt man sich bescheidener. Statt auf großen Plätzen sollen diese jetzt an räumlich begrenzteren, leichter zu füllenden Orten stattfinden. Nicht ohne Grund, denn dieses Mal sollen die regionalen Gliederungen der Partei darauf verzichten, beim Füllen der Plätze nachzuhelfen. Eigens dafür herangekarrte Statisten sind bei den Veranstaltungen nicht mehr gern gesehen. Offenbar will man negativen Schlagzeilen aus dem Weg gehen, die solche inszenierten Massenkundgebungen im sowjetischen Stil hervorrufen könnten. Trotz des weitgehenden Verzichts auf einen personalisierten Wahlkampf haben auch Putin und Medwedew ihren Platz in der Kampagne. Allerdings ist man auch hier vorsichtig geworden. Das „Tandem“ soll nur noch auf ausgewählte Parteikader treffen, die stellvertretend für die Wähler Fragen stellen dürfen.

Umarmungstaktik gegenüber der Opposition

Prototyp des von der Macht eingebundenen Oppositionellen: Gouverneur Nikita Belych (rechts) mit Ex-Präsident Medwedew

Prototyp des „integrierten“ Oppositionellen: Gouverneur Nikita Belych (rechts) mit Ex-Präsident Medwedew
Quelle: www.kremlin.ru

Auch im Umgang mit dem politischen Gegner setzt die Partei auf eine neue Strategie. Ausdrücklich sind die Gouverneure der russischen Regionen dazu aufgerufen, Oppositionellen Verwaltungsposten anzubieten. Als Vorbild dient dabei Nikita Belych. Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen nicht mehr existenten, als liberal und Kreml-kritisch geltenden Partei „Union rechter Kräfte“ wurde 2009 zum Gouverneur der Oblast Kirow ernannt. Die Website der Zeitung „Kommersant“ zitiert in diesem Zusammenhang die Meinung eines Vertreters von Einiges Russland: „Nikita Belych hat früher sehr viel die Regierung kritisiert, aber als er selbst Gouverneur der Oblast Kirow geworden ist, hat er verstanden, wie schwer es ist, etwas zum Besseren zu wenden.“ Auf diese Weise sollen auch weitere kritisch gesinnte Geister in den Regionen „besänftigt“ werden. In der Region Perm bemüht sich der offiziell parteilose Gouverneur Wiktor Bassargin aktiv darum, oppositionelle Regionalpolitiker in seinen Beraterstab einzubinden. Die Parteiführung von Einiges Russland empfiehlt dieses Vorgehen vor allem jenen Gouverneuren, bei denen am 14. Oktober Wahlen anstehen. Unter anderem in den Oblasten Brjansk, Nowgorod und Rjasan stellen sich die regionalen Oberhäupter einer Direktwahl. Nachvollziehbar erscheint der Kommentar des Brjansker Regionalpolitikers Wjatscheslaw Rudnikow von der Partei „Gerechtes Russland“ zur neuen Taktik der Kreml-Partei. Kommersant zitiert ihn mit den Worten, es sei zwar grundsätzlich eine richtige Entscheidung, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen. Jedoch ziehe er es vor, Posten durch Wahlen zu gewinnen, anstatt auf die Barmherzigkeit der Amtsträger zu warten. Bezeichnenderweise verweigerten die Behörden Rudnikow jedoch eine Kandidatur bei den Gouverneurswahlen in der Oblast Brjansk.

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