Parlamentswahl in Georgien: Saakaschwili geht, Iwanischwili kommt

Parlamentswahl in Georgien: Saakaschwili geht, Iwanischwili kommt

Der Sieg der georgischen Opposition wird in den Medien allgemein als erster durch Wahlen regulär herbeigeführter Machtwechsel bejubelt. Der Ausgang des Urnengangs wirft einige Fragen auf: Was hat zu dieser deutlichen Niederlage der Regierungspartei geführt und wie ist die Ära Saakaschwili, deren Ende jetzt besiegelt scheint, letztlich zu beurteilen? Wer ist Bidsina Iwanischwili und was bedeutet sein Wahlsieg für die Zukunft Georgiens?

Georgien in der außenpolitischen Sackgasse

"'La Révolution des Roses fanées' (made in USA)"

„‚La Révolution des Roses fanées‘ (made in USA)“
(Bild: Thierry Ehrmann / flickr.com)

Das Ende der Ära Saakaschwili hatte sich bereits lange zuvor angekündigt. Im Spätsommer 2008 verwickelte der Präsident sein Land in einen aussichtslosen militärischen Konflikt mit dem großen Nachbarn Russland. Spätestens seit diesem Ereignis hatte er für den Kreml den Status eines Unberührbaren, mit dem es keine Verhandlungen mehr geben konnte. Sein Glaube, Georgien könne es sich erlauben, auf Beziehungen zu Moskau gänzlich zu verzichten, war eine krasse Fehleinschätzung. Schließlich hätte die von Saakaschwili angestrebte Wiedervereinigung mit Abchasien und Südossetien wenn überhaupt, dann nur mit dem Einverständnis der russischen Seite erreicht werden können. Und auch auf die georgische Wirtschaft hatte die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fatale Auswirkungen. Dadurch, dass sich der georgische Präsident vom diplomatischen Parkett aufs Schlachtfeld locken ließ, manövrierte er sein Land in eine Sackgasse, aus der es nur noch ohne ihn herauskommen können würde.

Ein Video bringt das Fass zum Überlaufen

Innenpolitisch versetzte der Folterskandal, der in den letzten Tagen vor der Wahl das Land in Atem hielt, Saakaschwilis Partei „Vereinte Nationale Bewegung“ den entscheidenden Schlag. Ein in einem georgischen Gefängnis aufgenommenes Video wurde veröffentlicht, das zeigt, wie Gefangene auf bestialische Weise malträtiert werden. Obwohl der Präsident Aufklärung und eine Bestrafung der Verantwortlichen versprach, konnte er das Wahlvolk nicht mehr überzeugen. Entscheidend war dabei, dass es bereits zahlreiche Berichte über Folter in georgischen Gefängnissen gegeben hatte, bevor das Video mit seinen drastischen Aufnahmen die Volksseele endgültig zum Kochen brachte. Saakaschwili jedoch zeigte sich überrascht und ahnungslos.

Saakaschwili als georgischer Putin?

Bild aus vergangenen Zeiten: Putin und Saakaschwili im Februar 2008

Vergangene Zeiten: Putin und Saakaschwili im Februar 2008
(Bild: www.kremlin.ru)

Auch die Allgegenwart des Präsidenten in den Medien mögen ihren Teil dazu beigetragen haben, dass die Georgier seiner schließlich in diesem Maße überdrüssig waren. Zuletzt wurde er ausgerechnet mit seinem Erzfeind Putin verglichen. Denn wie dieser hatte Saakaschwili geplant, den Posten des Premierministers zu übernehmen, um sich auch nach zwei Amtsperioden als Staatsoberhaupt einen Platz an den Schaltstellen der Macht zu sichern. Eine dritte Amtszeit als Präsident verbietet die georgische Verfassung. Statt diese Regel zu ändern, wählte Saakaschwili den etwas eleganter anmutenden Weg einer Umgestaltung des Staates vom präsidentiellen zum parlamentarischen System – was ihn im Amt des Regierungschefs wiederum zum mächtigsten Mann im Staate gemacht hätte.

Die letzte Chance genutzt

Durch das recht zügige Eingeständnis seiner Niederlage hat Saakaschwili jedoch die wohl letzte Chance genutzt, den Vergleich mit Putin als vorschnell erscheinen zu lassen und noch als positive Figur in die Annalen der georgischen Geschichte eingehen zu können – immer vorausgesetzt natürlich, dass er diesen Kurs auch in den letzten, nun anstehenden Monaten seiner Amtszeit beibehält. Die anstehende Cohabitation bis zum Ende seiner Amtszeit bietet noch reichlich Gelegenheit zu Konflikten zwischen beiden rivalisierenden Kräften. Dadurch, dass er den Sieg Iwanischwilis anerkannt hat, konnte er sich mindestens für den Moment auf die Seite der positiven Helden der Geschichte retten. Denn bei aller berechtigten Kritik an seiner autoritären Amtsführung, die ihn in den vergangenen Jahren immer mehr als Abziehbild anderer postsowjetischer Autokraten erscheinen ließ, hat er sich – anders als jene – doch um sein Land verdient gemacht. Das erkennen selbst russische Medien an. Ungeachtet des jüngsten Folterskandals zählt zu seinen Verdiensten etwa die kompromisslose Reform des Polizeiwesens, mit der sich Saakaschwili nicht nur Freunde gemacht hat. Zudem hat er im Bereich der Korruptionsbekämpfung viel erreicht. Und nicht zuletzt wird ihm auch angerechnet, dass ein regulärer Machtwechsel durch demokratische Wahlen jetzt überhaupt möglich war.

Wer ist Bidsina Iwanischwili?

Wahlsieger Bidsina Iwanischwili

Wahlsieger Bidsina Iwanischwili (links)
(Bild: Neil Simon / flickr.com)

Mit Spannung wird erwartet, auf welchen Weg der Wahlsieger Bidsina Iwanischwili sein Land führen wird. Umso mehr, als etwa die Entwicklung der Ukraine unter Präsident Wiktor Janukowytsch gezeigt hat, wie schnell die Freude über einen durch einigermaßen faire Wahlen legitimierten Machtwechsel einem deftigen Katzenjammer weichen kann. Dann nämlich, wenn der siegreiche Kandidat sein neues Amt gleich dazu nutzt, den Pfad der demokratischen Entwicklung wieder zu verlassen. In Georgien misstrauen viele dem Milliardär Bidsina Iwanischwili und halten ihn für ein von Russland ferngesteuertes „U-Boot“. Dabei gibt es mindestens ebenso viele Gründe, die gegen diese Annahme sprechen wie Indizien, die dies wahrscheinlich erscheinen lassen. Iwanischwili hat einen großen Teil seines Lebens in Russland verbracht und verfügt nach eigenen Angaben über gute Beziehungen zur russischen Führung. Allzu eng kann diese Verbindung zu den Kremlherren jedoch nicht sein. Dafür spricht jedenfalls der Umstand, dass Iwanischwili ausgerechnet 2004 – direkt nach der Machtübernahme durch den nach Westen orientierten Saakaschwili – nach Georgien zurückkehrte. Mehrfach hat er in den vergangenen Tagen erklärt, den Kurs auf EU- und NATO-Beitritt beibehalten und zugleich die Beziehungen zu Moskau verbessern zu wollen. In der Vergangenheit pflegte er zunächst gute Beziehungen zu Präsident Saakaschwili und unterstützte dessen Reformpolitik tatkräftig. Erst als Iwanischwili ankündigte, seine eigene politische Partei gründen zu wollen, kam es zum Bruch. Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt entschied die georgische Justiz, dass der Unternehmer, der auch über die russische und die französische Staatsbürgerschaft verfügte, keinen Anspruch auf die georgische Staatsbürgerschaft habe – ein Ablauf von Ereignissen, der einem unweigerlich den Fall Chodorkowski ins Gedächtnis ruft.

Die obsolete Frage nach der Rolle Moskaus

Letztlich ist es müßig, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob Moskau beim Wahlsieg der georgischen Opposition die Hände im Spiel hatte. Verschwörungstheoretiker unter den georgischen Bloggern prophezeien zwar, dass der neue starke Mann schon bald die Maske fallen lassen und sich als Agent Moskaus zu erkennen geben werde. Ganz im Sinne des Kreml werde er dann das Ziel der Westintegration aufgeben und die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien anerkennen. Experten wie Prof. Sergei Grysunow von der Moskauer Universität für Internationale Beziehungen halten ein solches Szenario jedoch für utopisch. Wenn sich Iwanischwilis Parteienbündnis „Georgischer Traum“ als trojanisches Pferd entpuppen sollte, hätte Iwanischwili demnach mit einem Schlag fast das gesamte als freiheitsliebend und protestfreudig geltende georgische Volk gegen sich. Außerdem verweist Grysunow darauf, dass sich auch in anderen Ländern des postsowjetischen Raums jene Kandidaten, die einmal als Männer des Kreml galten, letztlich nicht als bedingungslose Handlanger Moskaus betätigt hätten. Abgesehen davon glaubt Grysunow ohnehin nicht an eine Beteiligung russischer Geheimdienste.

Antworten auf die Fragen nach Iwanischwilis wahrem politischen Kompass werden letztlich die nächsten Monate und Jahre geben. Zunächst aber sind noch andere Fragen zu beantworten: so etwa die nach der Sitzverteilung im Parlament gemäß dem amtlichen Endergebnis. Und ist mit einem vorzeitigen Rücktritt Saakaschwilis zu rechnen, wie er von Iwanischwili gefordert wurde? Sofern dies nicht der Fall ist: wie wird sich die Zeit der „Cohabitation“ bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten gestalten? Fest steht wohl nur, dass die Parlamentswahlen als ein großer Schritt nach vorn auf dem kurvenreichen Weg hin zu einer funktionierenden Demokratie anzusehen sind.

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