"Jungpolitiker" Vitali Klitschko

Umfragen zur Ukrainischen Parlamentswahl: Sieg der Regierungspartei und Umbruch im Oppositionslager zu erwarten

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen sagen Umfragen einen knappen Sieg der Regierungspartei von Präsident Janukowytsch voraus. Auf Seiten der Opposition deutet sich ein Umbruch bei der Kräfteverteilung an. Erstmals könnte auch den Rechtspopulisten der Einzug in die Werchowna Rada gelingen. Die Ukrainer erwarten derweil keine positiven Veränderungen durch die Abstimmung.

Meinungsforscher sagen Sieg der Regierungspartei voraus

Siegesgewiss: die Partei der Regionen

Siegesgewiss: die Partei der Regionen
(Quelle: Carpetblogger / flickr.com)

Bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober kann sich die regierende Partei der Regionen (PR) auf einen Sieg einstellen. Umfragen sehen sie als stärkste Kraft vor den anderen Parteien und Wahlbündnissen. Einer neuen Erhebung des Fonds „Demokratytschni iniziatywy“ zusammen mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie zufolge, kann die PR mit 23% der Stimmen rechnen. Die ihr wohlgesonnene Kommunistische Partei käme demnach auf 10%. Jene Oppositionsparteien, die eine Chance haben, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden, kommen zusammen auf etwa 36%. Beim Erreichen einer parlamentarischen Mehrheit könnte der PR jedoch das Wahlrecht zur Hilfe kommen. Es sieht vor, dass von den 450 Mandaten jeweils 225 über Parteilisten und 225 direkt gewählt werden. Die Direktwahl erfolgt dabei mit einfacher Mehrheit. Als mit Abstand stärkste Partei ist sie klar im Vorteil, den die anderen Parteien erst durch Vereinbarungen untereinander wettmachen können. Auch andere Umfragen prognostizieren der PR einen Sieg der Wahl. Auch wenn das Kräfteverhältnis zwischen Regierungslager und Opposition dabei oft knapper gesehen wird. Das Meinungsforschungsinstitut GfK NOP etwa sieht PR und Kommunisten zusammen bei 34%, die Oppositionsparteien bei 32%.

Die Opposition steht vor einem Umbruch

„Jungpolitiker“ Vitali Klitschko
(Quelle: Sławek / Wikimedia Commons)

Auf Seiten der Opposition sagen die Umfragen einen Umbruch voraus. Der Erhebung des Fonds „Demokratytschni iniziatywy“ zufolge kann Batkiwschtschyna, die Partei Julija Tymoschenkos, mit 15% der Stimmen rechnen. Mit 16% stärkste Oppositionskraft wäre demnach jedoch die Partei „UDAR“ des bekannten Boxers Witali Klitschko. GfK sieht seine Bewegung, die bisher nicht im Parlament vertreten ist, sogar bei 17%. Klitschko könnte zum neuen Polit-Star der Oppositionsparteien aufsteigen und so den Platz der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Tymoschenko einnehmen.

Rechtsradikale vor dem Einzug ins Parlament?

Nationalistenführer Oleh Tjahnybok

Nationalistenführer Oleh Tjahnybok
(Quelle: Russianname / Wikimedia Commons)

Chancen auf einen Einzug ins Parlament kann sich auch die „Allukrainische Vereinigung ‚Swoboda'“ von Oleh Tjahnybok ausrechnen, die zuletzt bei knapp über 5% verortet wurde. Die als nationalistisch bzw. rechtspopulistisch einzustufende Partei hat ihre Hochburgen im Westen des Landes. Durch ihren Einzug ins Parlament könnte sie das Regierungslager einige Mandate kosten. Zugleich würden die (halbwegs) demokratisch orientierten Kräfte dadurch jedoch auch geschwächt. Denn „Swoboda“ ist Mitglied der „Europäischen Allianz nationaler Bewegungen“, der so umstrittene Parteien wie der französische Front National, Jobbik aus Ungarn oder die British National Party angehören. Außerdem bewürwortet sie ein präsidiales Regierungssystem, wie es von Präsident Janukowytsch nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl wieder eingeführt wurde. Aus diesem Grund hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Partei in Wirklichkeit ein Projekt Janukowytschs sei, der den im Westen der Ukraine verankerten Oppositionsparteien so antirussisch, aber nicht demokratisch orientierte Wähler abspenstig machen wolle.

Das Volk erwartet keine Veränderungen

Die Erwartungen der Wähler decken sich im Wesentlichen mit den Schlüssen, die aus den Umfrageergebnissen zu ziehen sind: das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Opposition scheint – wie in den vergangenen Jahren – einigermaßen stabil zu bleiben. Zugunsten des Regierungslagers könnte sich dieses Mal jedoch das reformierte Wahlrecht auswirken. Und so erwarten 41% der Ukrainer denn auch keine Veränderungen im Land. Nur 23% gehen von Verbesserungen nach der Wahl aus, 7% erwarten Verschlechterungen. Von den Volksvertretern scheint man in der Ukraine jedoch ohnehin keine besonders hohe Meinung zu haben. Nur 17% antworteten bei einer Befragung, dass im Parlament die Interessen des Volkes vertreten würden. Etwa 30% zeigten sich überzeugt, dass die Oligarchen den größten Einfluss von allen involvierten Kräften auf das Parlament ausüben.

Flattr this!