Iwanischwilis Anwesen hoch über Tiflis - Georgiens neue Staatskanzlei?

Georgien nach der Wahl: Beginn einer neuen Ära

Nach dem Sieg der Opposition bei den georgischen Parlamentswahlen zeichnet sich der Beginn einer neuen Ära ab. Die zukünftigen Mächtigen stellen bereits das Erbe Saakaschwilis in Frage. So wird gefordert, den Parlamentssitz wieder nach Tiflis zu verlegen. Wahlsieger Iwanischwili setzt seinerseits Akzente für einen neuen Regierungsstil. Er lehnt einen Umzug in die Staatskanzlei ab. Trotz alledem ist Saakaschwilis Zeit noch nicht gänzlich abgelaufen. Die nächsten Monate versprechen spannend zu werden.

Wahlsieger fordern Rückkehr des Parlaments nach Tiflis

Parlaments-Neubau in Kutaissi

Parlaments-Neubau in Kutaissi
(Quelle: Marco Fieber / flickr.com)

Die Stadt Kutaissi im Westen Georgiens hat eine große Vergangenheit. Hier residierten einst abchasische und georgische Könige. Kutaissi war Hauptstadt des Königsreichs Imeretien. Im 20. Jahrhundert konnte es noch einmal für kurze Zeit eine ähnliche politische Bedeutung gewinnen, als es im Kampf zwischen Menschewiken (Sozialdemokraten) und Bolschewiken (Kommunisten) 1919 als Hauptstadt des von den Menschewiken beherrschten Landesteils fungierte. Die Rote Armee machte dem nach nur 14 Tagen ein Ende. Seither stand die Stadt im Schatten der Metropole Tiflis. Zwar ist Kutaissi die zweitgrößte menschliche Siedlung des Landes, dies aber mit gehörigem Abstand. Tiflis hat über 1 Million Einwohner, Kutaissi gerade einmal knapp 200.000.

Präsident Saakaschwili, der in den letzten Jahren zunehmend durch ambitionierte Großprojekte auf sich aufmerksam machte, beschloss 2011 den Parlamentssitz in die etwa 200 km westlich von Tiflis gelegene Provinzhauptstadt zu verlegen. Zu diesem Zweck wurde in Rekordtempo ein neues Parlamentsgebäude errichtet – in hypermodernem Stil versteht sich. Über die Gründe der Verlegung des legislativen Machtzentrums lässt sich spekulieren. Micheil Saakaschwili sagte, er wolle damit die Entwicklung der westlichen, am weitesten von der Hauptstadt entfernten Landesteile voranbringen. Seine Gegner vermuteten dagegen gänzlich andere Motive hinter dem Großprojekt. Der Präsident habe einfach Angst vor den Hauptstädtern, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen mehrheitlich gegen ihn gestimmt hatten. Regelmäßig fanden vor dem Tiflisser Parlamentsbau gut besuchte Demonstrationen der Opposition statt.

Nach den Parlamentswahlen, die die oppositionelle Bewegung „Georgischer Traum“ für sich entscheiden konnte, erklärten die Wahlsieger nun, das Parlament nach Tiflis zurückholen zu wollen. Neben den Zweifeln an der offiziellen Begründung für den Parlamentsumzug bringen sie noch weitere Gründe an. So seien die Arbeiten am Gebäude immer noch nicht abgeschlossen. Ebenso sei die Stadt nicht in der Lage, vorübergehende Unterkünfte für alle Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Die unter Saakaschwili

veränderte Verfassung verlangt jedoch, dass die neu gewählte Volksvertretung in Kutaissi zusammentritt. Nach Absolvierung der obligatorischen Sitzungszahl könnten die Abgeordneten schnell wieder nach Tiflis zurückkehren, um wie bisher dort zu tagen.

Iwanischwili will aus Firmenbüro regieren

Iwanischwilis Anwesen hoch über Tiflis - Georgiens neue Staatskanzlei?

Iwanischwilis Anwesen hoch über Tiflis – Georgiens neue Staatskanzlei?
(Quelle: Aleksey Muhranoff / Wikimedia Commons)

Auch zum Amtssitz des Regierungschefs gibt es etwas zu berichten. Milliardär Bidsina Iwanischwili, der starke Mann an der Spitze des „Georgischen Traums“, kündigte an, aus seinem bisherigen Büro regieren zu wollen. Der Unternehmer kam in Russland als Bankier und Rohstoffhändler zu Geld. In Tiflis verfügt er über einen weithin sichtbaren, 40 Millionen Euro schweren Wohn- und Geschäftskomplex hoch über der Stadt. In den Medien sagte der designierte Premierminister: „Ich fühle mich sehr gut in meinem Business-Center und die politischen Angelegenheiten werden genau dort entschieden werden. Über die Möglichkeit, in die Staatskanzlei umzuziehen, habe ich nicht einmal nachgedacht.“ Wenn milliardenschwere Geschäftsleute sich in die Politik aufmachen, ist dies stets mit dem Risiko verbunden, dass sie das Land wie einen Teil ihres Unternehmens behandeln und die demokratischen Institutionen dabei auf der Strecke bleiben. Vor diesem Hintergrund ist die Idee Iwanischwilis, quasi von zu Hause aus regieren zu wollen, vielleicht nicht die beste.

Spekulationen über Zukunft Saakaschwilis

Iwanischwilis „Georgischem Traum“ wäre es am liebsten, wenn der bisherige Präsident Micheil Saakaschwili vorzeitig sein Amt abgeben würde. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden 2013 statt. Ebenfalls im nächsten Jahr tritt die neue Verfassung in Kraft, nach der Georgien vom präsidentiellen zum parlamentarischen Regierungssystem wechselt. Bis dahin bleibt also noch einige Zeit, in der Saakaschwili der neuen Regierung dazwischenfunken könnte – und zwar gehörig. Z. B. könnte er Iwanischwili als Kandidat für das Amt des Regierungschefs ablehnen oder gar das Parlament auflösen. Politiker der neuen Regierungspartei äußern indes die Hoffnung, dass ihre neue Mehrheitsfraktion durch Überläufer aus den Reihen von Saakaschwilis Partei so weit anschwellen könnte, dass sie eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Damit hätte sie die nötige Macht, um Saakaschwili vorzeitig abzusetzen. Bislang kommt sie auf gut 80 von 150 Sitzen. Es fehlen also noch etwa 20 Stimmen im Parlament zur Verfassungsmehrheit.

Moskaus Hoffnungen erfüllen sich nicht

Der designierte Premier Bidsina Iwanischwili

Der designierte Premier Bidsina Iwanischwili
(Quelle: Rory Challands / flickr.com)

Was die Außenpolitik betrifft, zeigt sich Iwanischwili bislang als Garant der Kontinuität. Nach einem Gespräch mit Saakaschwili betonte er am Mittwoch noch einmal, dass Georgien unter seiner Führung wie zuvor eine Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen, sprich EU und NATO anstreben werde. In Moskau gehegte Hoffnungen, dass mit einer neuen Regierung möglicherweise auch ein neuer außenpolitischer Kurs Einzug hält, könnten sich schnell als Wunschdenken entpuppen. Tiflis kann seinerseits bei einem weiterhin schlechten Verhältnis zwischen beiden Staaten nicht mit neuen Optionen für eine Lösung der Problematik um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien rechnen. Auf einen Kurswechsel in Tiflis hoffte übrigens auch Weißrusslands Diktatur Lukaschenka, der letztens die Vermutung äußerte, dass Georgien nach Saakaschwilis Wahlniederlage in die GUS zurückkehren werde. Das Land hatte die Staatengemeinschaft 2008 in Zusammenhang mit dem Krieg um Südossetien verlassen. In Tiflis lösten Lukaschenkas Äußerungen Kopfschütteln aus.

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