Regionalwahlen in Russland: Putins Partei siegt bei niedriger Wahlbeteiligung und zahlreichen Unregelmäßigkeiten

Regionalwahlen in Russland: Putins Partei siegt bei niedriger Wahlbeteiligung und zahlreichen Unregelmäßigkeiten

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Russland am vergangenen Sonntag hat die Partei „Einiges Russland“ einen deutlichen Sieg davongetragen. Die niedrige Wahlbeteiligung und Berichte über Manipulationen wecken jedoch starke Zweifel, ob das Ergebnis als Beweis für die Zustimmung der Russen zur herrschenden Elite taugt.

Sieg auf ganzer Linie?

Vorsitzender der siegreichen Staatspartei: Dmitri Medwedew

Vorsitzender der siegreichen Staatspartei: Dmitri Medwedew
(Quelle: www.kremlin.ru)

Die Wahlberechtigten konnten bei der Regionalwahl erstmals wieder den Gouverneur ihrer Region direkt wählen. Trotzdem siegten in allen fünf Provinzen, in denen Gouverneurswahlen anstanden, die Kandidaten des „Einigen Russland“. Auch bei den Abstimmungen über die Zusammensetzung der Regionalparlamente lag die Partei der Macht in Führung. Parteichef und Ministerpräsident Dmitri Medwedew frohlockte entsprechend darüber, dass ein „Fiasko nicht stattgefunden“ und die Regierungspartei sogar noch besser abgeschnitten habe, als bei den umstrittenen Dumawahlen im vergangenen Jahr.

Niedrige Wahlbeteiligung

Dem Jubel der Mächtigen widersprechen Experten wie Oppositionelle: ihrer Meinung nach geht ihr Sieg bei den Wahlen zu großen Teilen auf eine äußerst niedrige Beteiligung zurück. Nach Angaben der Wahlkommission lag diese bei den Gouverneurswahlen bei um die 50%, bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten etwas niedriger. Vielerorts sollen es jedoch nur bis zu 25% gewesen sein. Eine „Katastrophe“ nennen das Vertreter anderer Parteien. Igor Lebedew von der LDPR etwa sieht darin eine Form des Protests: „Eine Protestbewegung gab es nur in Moskau, in den Regionen äußert sich der Protest darin, dass die Leute einfach nicht zur Wahl gegangen sind.“ Auch Michail Jemeljanow von „Gerechtes Russland“ sieht das so und spricht von einem Prozess der Entfremdung zwischen Volk und Mächtigen. Jedoch finden sich auch Stimmen, die dem Kreml unterstellen, bewusst auf eine niedrige Beteiligung gesetzt zu haben. Ex-Premier Michail Kasjanow von der Partei RPR-Parnas vermutet einen Strategiewechsel: „wenn früher niemand zur Wahl zugelassen wurde, so wurden jetzt einerseits alle zugelassen und andererseits wurden die Wahlbeteiligung gesenkt und die Fälschungstechnologien verfeinert.“ Erreicht worden sein soll dies demnach durch ein gezieltes Herunterspielen der Bedeutung der Wahlen und eine entsprechende Zurückhaltung in der Wahlkampagne.

Manipulationsvorwürfe

Auch dies mag viele Wähler davon abgehalten haben, sich zu den Urnen aufzumachen: Wie immer in den vergangenen Jahren verliefen auch diese Wahlen in Russland nicht ohne Meldungen über eklatante Verstöße gegen die Grundsätze freier und gleicher Wahlen. Die unabhängige Organisation „Golos“, die die Wahlen beobachtet hat, zählt eine ganze Reihe von unzulässigen Praktiken auf, deren Zeuge ihre Wahlbeobachter bei dem Urnengang geworden sind. So habe es Anzeichen dafür gegeben, dass gefälschte Wahlzettel in Urnen eingebracht wurden. Außerdem wurden sogenannte „Karussells“ beobachtet. Bei dieser Manipulationspraktik geben Wähler gleich in mehreren Wahllokalen ihre Stimme ab, um einer bestimmten Partei einen Vorteil zu verschaffen. Ferner berichtet Golos über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung sowie Verstöße gegen den Freiwilligkeitsgrundsatz. So sollen Wähler unter Druck gesetzt worden sein, für einen bestimmten Kandidaten bzw. eine bestimmte Partei abzustimmen. Unter diesen Umständen versteht es sich wohl von selbst, dass die Wahlbeobachter vielerorts in den Abstimmungslokalen nicht gern gesehen waren und es zahlreiche Verstöße auch gegen ihre Rechte gegeben haben soll.

Mordwinien – nordkoreanische Verhältnisse

Für „sozialistische“ Ergebnisse bei Wahlen in Russland war bisher nur die Kaukasusrepublik Tschetschenien berühmt-berüchtigt. Mit dem Ausgang der Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag gesellt sich die Teilrepublik Mordwinien als besonders kremltreue Provinz hinzu und übertrifft dabei sogar noch die Wahlergebnisse, wie man sie in Tschetschenien in den vergangenen Jahren beobachten konnte. So erhielt Einiges Russland hier vielerorts sage und schreibe 100% der Stimmen. Solche Ergebnisse kennt man sonst eigentlich nur aus Nordkorea. Alle 17 zu wählenden Mandatsträger der örtlichen Selbstverwaltung gehören damit der Regierungspartei an. Diese startete in Mordwinien allerdings auch unter besonders günstigen Bedingungen. Denn neben ihr hatte nur die LDPR Kandidaten zur Wahl aufstellen können. Außerdem nahmen noch zwei unabhängige Kandidaten teil.

Chimki: Rausschmiss vor laufenden Kameras

Die Bürgermeisterwahlen im Moskauer Vorort Chimki fanden im ganzen Land besondere Beachtung. Der Ort hatte in der Vergangenheit durch einen Streit um die Abholzung eines Waldstück auf sich aufmerksam gemacht. Zahlreiche Bürger hatten sich für einen Erhalt der Bäume eingesetzt, die einer neuen Autobahn weichen sollten. Vor diesem Hintergrund war mit Spannung erwartet worden, wie die Regierungspartei Einiges Russland hier abschneiden würde. Der Staatsmacht blieb angesichts der landesweiten Aufmerksamkeit fast nichts anderes übrig als die Wahlen in Chimki zur Vorzeigeabstimmung zu machen, um keinen Grund zum Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung zu geben. Dieses Vorhaben ging jedoch gründlich in die Hose. Wesentlichen Anteil daran hatte das Wahllokal mit der Nummer 3008. Hier gab es Unregelmäßigkeiten mit den Wählerlisten. Nachdem diese am Morgen zunächst nicht auffindbar sind – bereits ein Verstoß gegen das Wahlgesetz – stellt sich am Abend heraus, dass etliche Seiten fehlen. Nachdem sich die örtliche Wahlkommission entschließt, über diesen unhaltbaren Zustand einfach hinwegzugehen, kommt es zum Streit mit den Wahlbeobachtern, der in einer Rangelei endet – vor laufenden Kameras (Video von Grani-TV.ru):


Грани-ТВ: Химки: драка на участке 3008

Грани-ТВ: Химки: драка на участке 3008
Später, vor Beginn der Auszählung, werden die Beobachter des Raumes verwiesen – mit der Begründung, sie hätten die Arbeit der Wahlkommission behindert. Ebenfalls in Ton und Bild festgehalten wird daraufhin ein aufschlussreicher Streit um den Rausschmiss. Wahlbeobachter Boris Nadeshdin beschwert sich bei einer Vertreterin der örtlichen Wahlkommission: Er habe Rücksprache mit dem Präsidialamt und der zentralen Wahlkommission gehalten. Deren Anweisung laute: „Tun Sie, was Sie wollen, nur bloß nicht die Wahlbeobachter vor laufenden Kameras rausschmeißen!“ Und Nadeshdin fügt sichtlich erregt hinzu: „Scheiße, morgen haben wir einen Skandal!“

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Chef der Wahlkommission: Alles nicht der Rede wert…

Freunde unter sich: Wladimir Putin und Wladimir Tschurow erörtern den Wahlausgang

Freunde unter sich: Wladimir Putin und Wladimir Tschurow erörtern den Wahlausgang
(Quelle: www.kremlin.ru)

Nadeshdins Zitat der Aussage von höchster Stelle legt nahe, dass Kreml und oberste Wahlbehörde die Manipulationen billigend in Kauf nehmen – sofern sie nicht allzu offensichtlich durchgeführt werden. In der Öffentlichkeit spricht man natürlich völlig anders. Der Chef der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurow zeigt sich so etwa äußerst zufrieden mit der nicht besonders berauschenden Wahlbeteiligung. Dass es Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen gegeben hat, streitet Tschurow nicht ab. Auf die Frage, ob diese das Ergebnis beinflusst haben könnten, entgegnet er jedoch: „In keinster Weise“…

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