Scheinriese Janukowytsch

Scheinriese Janukowytsch

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine verlief alles nach Plan: Die regierende Partei der Regionen und ihre Partner, die Kommunisten, steuern auf eine Mehrheit in der Werchowna Rada zu. Grund zu ungetrübter Freude hat Präsident Janukowytsch allerdings nicht. Denn allen Repressionen und Manipulationen vor und während der Wahl zum Trotz bleibt die Opposition – selbst wenn sie am Ende weniger Mandate als vor der Wahl haben sollte – stark und ist sogar noch stärker als zuvor.

Nachwahlbefragungen offenbaren die wahre Stärke der Opposition

Die Prognosen, die in Deutschland bei Wahlen traditionell um Punkt 18 Uhr veröffentlicht werden, stützen sich auf Nachwahlbefragungen. Dabei werden die Wähler, wenn sie das Wahllokal verlassen, gefragt, wem sie ihre Stimme gegeben haben. Auch bei der ukrainischen Parlamentswahl wurden solche, sogenannten „Exit Polls“ durchgeführt – und zwar von gleich vier verschiedenen Institutionen. Diese zeichneten ein beeindruckend einheitliches Bild vom Wahlverhalten der Ukrainer. Demnach lagen die Partei der Regionen und ihre Partner, die Kommunisten, bei 40 bis 45%. Die voraussichtlich im Parlament vertretenen Oppositionsparteien erreichten dagegen zwischen 48 und 52%.

Geändertes Wahlrecht verhilft Regierung zur Mehrheit

"Ukrainischer Fortschritt" - Julija Tymoschenko

„Ukrainischer Fortschritt“ – Julija Tymoschenko auf einem alten Plakat
(Foto: Andreas Schepers / flickr.com)

Wie sich die Stimmen laut dem offiziellen Wahlergebnis verteilen, bleibt abzuwarten. Hier noch einmal an den Zahlen zu schrauben, hätte die Regierung eigentlich jedoch gar nicht nötig. Denn mit einer Wahlrechtsänderung hat sie sich bereits so einen Vorteil verschafft, der ihr auch ohne jegliche Manipulationen zum Sieg verhelfen könnte: so wird nur die Hälfte der Abgeordneten per Proporzverfahren gewählt. Die andere Hälfte wird nach dem Prinzip des Mehrheitswahlrechts bestimmt – ein eindeutiger Vorteil für die Partei der Regionen, die größte Partei im Land. Die Opposition, die aus drei zum Teil recht unterschiedlichen Parteien besteht, hatte es da von vornherein schwerer.

Achtungserfolg für Julija Tymoschenko

Auch das ist ein deutliches Zeichen: Obwohl Präsident Janukowytsch seine Rivalin, die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl zielstrebig hinter Gitter gebracht hatte und er weitere Oppositionspolitiker anklagen und einsperren ließ, konnte er damit die Opposition nicht kleinkriegen. Julija Tymoschenkos Partei „Batkiwschtschyna“ (zu deutsch „Vaterland“) wurde trotz allem zweitstärkste Kraft und konnte damit einen Achtungserfolg einfahren.

Klitschko schlägt zu

Witali Klitschko mit Bloggern in Odessa

Witali Klitschko mit Bloggern in Odessa
(Foto: NETOCRAT Communications 7 flickr.com)

Das deutlichste Zeichen dafür, dass sich die Mächtigen in Kiew in Zukunft noch mehr in acht nehmen sollten, ist der Erfolg von Witali Klitschkos Partei „UDAR“ („Schlag“). Er desavouiert eindrucksvoll den Umgang Janukowytschs mit politischen Gegnern. Denn was nützt es, die Köpfe der Opposition wegzusperren, wenn darauf neue Persönlichkeiten, wie die des Box-Weltmeisters folgen? Und welche Strategie will der Präsident gegenüber diesem neuen Gegenspieler mit internationalem Renommée verfolgen? Als Julija Tymoschenko vor Gericht stand und schließlich hinter schwedischen Gardinen verschwand, wiesen auch im Westen viele auf deren zwielichte Vergangenheit als Geschäftsfrau hin. Zwar versteht es Tymoschenko, sich als Märtyrerin zu inszenieren. Ganz abnehmen kann man ihr die Rolle der „Jeanne d’Arc“ der Ukraine jedoch nicht. Klitschko dagegen genießt nicht nur im Ausland hohe Sympathiewerte. Anders als die Vertreter der Partei der Regionen ebenso wie die der etablierten Oppositionsparteien ist er als Politiker noch unverbraucht und noch nicht mit den negativen Stereotypen eines Berufspolitikers behaftet. Janukowytschs Brachialstrategie scheint hier jedenfalls am Ende.

Zweischneidiger Erfolg der Nationalisten

Neben Klitschkos Partei ebenfalls neu in der Werchowna Rada sind die Nationalisten der Partei „Swoboda“ („Freiheit“). Nicht zuletzt durch ihr gutes Abschneiden hat das Regierungsbündnis die Mehrheit der Stimmen – laut Exit Polls – verfehlt. Ihr Erfolg erscheint jedoch zweischneidig. Denn die Partei um den bulligen Oleh Tjahnybok ist nicht nur eine erbitterte Gegnerin einer Russifizierungspolitik, wie sie Janukowytsch vorgeworfen wird, sondern spricht sich auch gegen eine europäische Integration aus. Nicht ohne Grund wurde schon oft vermutet, dass es sich bei den Nationalisten in Wahrheit um ein Projekt der Janukowytsch-Partei handelt, das die pro-europäische Opposition schwächen soll. Nichtsdestotrotz kann man davon ausgehen, dass die Wähler der Partei, die vor allem in den westlichen Gebieten zu finden sind, den Kurs der Zentralregierung ablehnen.

Scheinriese Janukowytsch

Wiktor Janukowytsch

Wiktor Janukowytsch
(Foto: Thierry Ehrmann / flickr.com)

Die Sitzverteilung im neuen Parlament, wie sie zu erwarten ist, spiegelt die wahre Stimmung unter den Ukrainern nicht wider. Die mit zahlreichen schmutzigen und weniger schmutzigen Tricks gesicherte Mandatsmehrheit ändert nichts daran, dass der Präsident eine – für ukrainische Verhältnisse jedoch fast schon deutliche – Mehrheit im Volk gegen sich hat. Die Nachwahlbefragungen sprechen da eine klare Sprache. Wo der Präsident Oppositionelle beiseite geschafft hat, wachsen neue, unverbrauchte Köpfe nach. Anders als in den Nachbarstaaten Weißrussland und Russland sind die Gegner des Regimes nicht aus der Volksvertretung verbannt und marginalisiert. Trotz aller Anstrengungen der Mächtigen, dies zu ändern, bleibt die Politik in der Ukraine pluralistisch. Vieles erinnert an die Zeit unter dem ukrainischen Präsidenten Kutschma, als noch dasselbe unfaire Wahlrecht galt, wie heute wieder. Damals führten Julija Tymoschenko und der spätere Präsident Wiktor Juschtschenko eine agile Opposition an, die sich nicht mundtot machen ließ. Heute scheint Witali Klitschko zu einem neuen Star der Präsidentengegner aufzusteigen. Die Ära Kutschma endete schließlich in der „Orangenen Revolution“. Der scheinbar so starke Wiktor Janukowytsch muss sich in acht nehmen – vielleicht mehr denn je.

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