Ukraine streitet ums Wahlergebnis: Opposition bei 50% der Stimmen, Regierung siegt nach Mandaten

Ukraine streitet ums Wahlergebnis: Opposition bei 50% der Stimmen, Regierung siegt nach Mandaten

Der Fortgang der Auszählung nach der ukrainischen Parlamentswahl bestätigt, was bereits die Nachwahlbefragungen hatten erwarten lassen: die Opposition liegt nach Stimmen vor dem Regierungsbündnis. Angesichts der massiven Anstrengungen der Kiewer Regierung, die Wahl mit allerlei Tricks zu ihren Gunsten zu beeinflussen, ist das ein beeindruckendes Ergebnis. Wie erwartet, kann die Partei der Regionen von Präsident Janukowytsch dennoch auf eine Mehrheit im Parlament hoffen.

Mehrheitswahlrecht erfüllt seinen Zweck

WahlergebnisDabei hilft ihr das wohl eigens zu diesem Zweck geänderte Wahlrecht. Demnach wurde nur die Hälfte der Mandate nach dem Verhältniswahlrecht verteilt, die andere Hälfte jedoch nach Mehrheitswahlrecht. Beim Mehrheitswahlrecht zieht derjenige Kandidat ins Parlament ein, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält – unabhängig davon, ob er mehr als 50% erreicht hat oder nicht. Ein solches Wahlrecht ist nicht von vornherein als undemokratisch zu bezeichnen. Die Briten etwa wählen auf diese Weise alle Sitze im Parlament. Wenn jedoch, wie in der Ukraine, eine Partei damit rechnen kann, mit einigem Abstand stärkste Kraft zu werden, die Kräfte der Opposition sich dagegen aber auf mehrere Parteien verteilen, so ist die Verzerrung des Wählerwillens durch das Mehrheitswahlrecht besonders groß. Die Auswirkungen zeigt ein Vergleich zwischen dem Stimmenanteil der Partei der Regionen und der mit ihr verbündeten Kommunisten auf der einen Seite sowie der drei Oppositionsparteien und dem Anteil an den Sitzen auf der anderen Seite.

Wählervereinigung: Mehrheitswahlrecht schadet der Ukraine

Die Nichtregierungsorganisation „Wählerkomitee der Ukraine“ erklärte unlängst das Mehrheitswahlrecht zum „Übel für die Ukraine“. Und das weniger, weil es insgesamt den Wählerwillen verzerrt, sondern weil es besonders beim Kampf um die Direktmandate zu Manipulationen gekommen sein soll – und dies mehr denn je. Zwar handelt es sich bei dem derzeit geltenden, gemischten Wahlrecht um eine Neuauflage des Wahlrechts, wie es zuletzt 2002 Anwendung fand. Damals wurden ungenehme Kandidaten jedoch bereits vor dem Urnengang „ausgeschaltet“. Heute sei dies aufgrund einer veränderten Rechtslage nicht mehr nötig. Daher sei die Staatsmacht gezwungen, bei Wahl und Auszählung zu manipulieren.

Streit um Direktmandate: Opposition droht mit Boykott

Wahllokale via Internet unter Beobachtung

Nach russischem Vorbild: Webcams sollen absolute Kontrolle über den Wahlgang suggerieren – manipuliert wird indessen bei der Auszählung
(Foto: Klimetin / Wikimedia Commons)

Die Unregelmäßigkeiten bleiben nicht ohne öffentlich Resonanz. Die Behörden reagieren darauf mit scheinbareren Aktivitäten zur Verteidigung des Wählerwillens. So beschloss die Zentrale Wahlkommission etwa am 5. November, in 5 Wahlkreisen die Abstimmung zu wiederholen. Angeblich konnte hier kein Sieger beim Kampf um das Direktmandat festgestellt werden. Vorausgegangen war ein Tauziehen um die Auszählung. Die Opposition vermutet jedoch, dass die Entscheidung über die Wahlwiederholung auf Weisung von oben gefällt wurde. So solle gesichert werden, dass die Regierungspartei diese Mandate für sich verbuchen kann. In allen fünf Wahlkreisen hätten nämlich die Vertreter der Regierung verloren. Dies hätten nicht nur die Daten der lokalen Wahlkommissionen gezeigt, sondern auch Nachwahlbefragungen. In den Oppositionsparteien wird laut über einen Boykott des neuen Parlaments nachgedacht, indem man seine Kandidaten zurückzieht.

Regierung steht schlechter da als anzunehmen wäre

Trotz der Bemühungen der Regierung mit allerlei unfairen Tricks den Ausgang der Wahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen, kann man nicht sagen, dass es ihr gelungen wäre, ihre Position massiv zu festigen. Einerseits haben Partei der Regionen und KPU gemeinsam die absolute Mehrheit in der Rada verfehlt. Sie benötigen noch Überläufer aus anderen Fraktionen oder die Unterstützung der jetzt wieder zahlreichen unabhängigen Abgeordneten, um auf eine Mehrheit zu kommen. Mancher vermutet auch, dass die PR auf eine eigene Mehrheit ohne die Kommunisten spekuliert hatte. Dieser Plan ist jedoch nicht aufgegangen. Nicht zu unterschätzen ist aber auch die symbolische Wirkung, die von dieser Wahl ausgeht. Denn obwohl die PR die größte Fraktion stellen wird, war für alle sichtbar, dass die Oppositionsparteien zusammen über weit mehr Stimmen verfügten als das Regierungslager. Ein böses Omen für die 2015 anstehenden Präsidentschaftswahlen?

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