Mehrheitsbeschaffung auf Ukrainisch: Regierungspartei setzt Klitschkos Abgeordnete unter Druck

Mehrheitsbeschaffung auf Ukrainisch: Regierungspartei setzt Klitschkos Abgeordnete unter Druck

Es ist ein bekanntes Phänomen in der Ukraine, dass Oppositionsabgeordnete mit Geld zum Überlaufen ins Regierungslager bewegt werden sollen, um so für eine Parlamentsmehrheit zu sorgen. Nach den Wahlen, bei denen die regierende Partei der Regionen (PR) keine eigene Mehrheit erzielen konnte, finden sich jetzt offenbar die Abgeordneten der Klitschko-Partei „UDAR“ im Fokus der Bemühungen. Dabei greift die PR nicht nur zum Zuckerbrot.

Druck auf Abgeordnete und deren Familien

Heiß umkämpft: die Sitze des ukrainischen Parlaments

Heiß umkämpft: die Sitze des ukrainischen Parlaments

Witalij Kowaltschuk, stellvertretender Vorsitzender von UDAR, erklärte gegenüber der Presse, es gebe derzeit Versuche, Druck auf die gewählten Kandidaten seiner Partei auszuüben. Dies führt er darauf zurück, dass die PR offenbar um die Regierungsmehrheit im zukünftigen Parlament besorgt sei. Ein Mittel sei dabei, Abgeordneten mit Schwierigkeiten in der Ausübung ihres bisherigen Berufes zu drohen. Das ukrainische Parlament ist bekannt dafür, dass es zu großen Teilen aus äußerst geschäftstüchtigen Unternehmern besteht. Daneben werde auch Druck auf Familienangehörige der Mandatsträger ausgeübt.

Maskierte überfallen Unternehmensbüro

Wie es aussehen kann, wenn man als Oppositionspolitiker die Aufmerksamkeit der Mächtigen auf sich zieht, muss derzeit die UDAR-Politikerin Lesja Orobez erfahren. An einem Tag, an dem sie in der Provinz unterwegs war, wurde das Kiewer Büro des Unternehmens ihres Ehemannes von Unbekannten gestürmt. Die Angestellten wurden von den Maskierten in einen Raum gesperrt, nachdem man ihnen die Mobiltelefone abgenommen hatte. Berichten zufolge soll es auch zu Misshandlungen gekommen sein. Sie sollen sich als Mitarbeiter einer Behörde zur Bekämpfung organisierter Kriminalität ausgegeben haben und von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gesprochen haben. Der von den Angestellten noch eilig herbeigerufenen Miliz verweigerten die Maskierten jedoch die Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses.

Unzweideutige Angebote: „Ihre politische Einstellung wäre uns viel wert“

Klitschko-Partei UDAR schließt ihre Reihen

Klitschko-Partei UDAR schließt ihre Reihen
(Bild: Marco Residori / flickr.com)

Später, so behauptet Lesja Orobez, wurde sie von einer unterdrückten Nummer aus auf dem Mobiltelefon angerufen. Der Anrufer schlug ihr demnach vor, „die Angelegenheit auf dem Wege politischer Verhandlungen“ zu lösen. Orobez zitiert den Anrufer außerdem weiter mit dem vielsagenden Satz: „Ihre politische Einstellung wäre uns viel wert.“ In diesem Fall könnte es neben dem Versuch, die parlamentarische Basis der Regierung zu vergrößern auch um eine andere Frage gehen. Lesja Orobez hatte nämlich zuvor Klage gegen den Vorsitzenden einer örtlichen Wahlkommission erhoben, der verdächtigt wird, Dokumente manipuliert zu haben. Möglicherweise ist Orobez jemandem damit zu unbequem geworden.

Opposition will Übertritte von Abgeordneten verhindern

Die Führung der Partei UDAR bemüht sich angesichts derartiger Vorfälle darum, die eigenen Reihen geschlossen zu halten und zeigt sich dabei zuversichtlich. Ihre Abgeordneten seien nämlich, so der Vize-Vorsitzende Kowaltschuk, von der Sache überzeugt. Bei UDAR gebe es niemanden, der für einen Listenplatz Geld bezahlt hätte. Ob es auf Dauer gelingt, Übertritte vom Oppositions- ins Regierungslager zu verhindern, ist zweifelhaft. In den vergangenen Jahren waren solche Fälle nicht selten. Meist sollen dabei Bestechungsgelder gezahlt worden sein.

Flattr this!