Vom Sprint zum Marathon – die russische Protestbewegung hat an Fahrt verloren

Vom Sprint zum Marathon – die russische Protestbewegung hat an Fahrt verloren

Am vergangenen Sonnabend fand in Moskau eine weitere Protestkundgebung der Opposition statt. Im Gegensatz zu früheren Demonstrationen war diese mäßig besucht. Es kamen zwischen 500 und 2.000 Bürger. Die Opposition berät darüber, was dies zu bedeuten hat und wie man damit umgehen sollte.

Die gefährliche Opferrolle

Alexei Nawalny

Alexei Nawalny
(Bild: Mitja Aleschkowski / Wikimedia Commons)

„Opposition“, das war in Russland jahrelang geradezu ein Schimpfwort. Die Staatsmacht genoss es, sich lustig zu machen über die wenigen traurigen Figuren, die es nicht vermochten, eine relevante Zahl von Bürgern für ihre Sache auf die Straße zu bringen – oder sich durch ihren Extremismus schon von vornherein diskreditierten. Nicht die Repressionen des Staates seien daran Schuld, dass es keine wirkliche Opposition gebe, sondern die Opposition selbst in ihrem armseligen Zustand – so spottete man genüsslich. Die Bilder von den brutalen Verhaftungen oppositioneller Demonstranten mögen bei den breiten Massen in Russland keine Empörung über das Vorgehen der Staatsmacht, sondern bestenfalls Mitleid hervorgerufen haben. Mit den Massendemonstrationen der vergangenen Monate hatten es die Gegner von Präsident Putin geschafft, sich aus der Opferrolle zu befreien.

Die Protestbewegung schwächelt

Sergei Udalzow

Sergei Udalzow

In letzter Zeit schwächelt die Bewegung jedoch. Untrügliches Zeichen dafür war die Demonstration am vergangenen Sonnabend. Anders als zuvor kamen nur noch zwischen 500 und 2.000 Menschen zu der Kundgebung der Opposition. Der unlängst gewählte Koordinierungsrat der Opposition beriet danach, was der Grund für den Teilnehmerschwund sein könnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Allerdings teilen nicht alle Vertreter der Opposition die Ansicht, dass die jüngste Kundgebung als Misserfolg zu werten sei. Schließlich war die Demonstration – anders als die vorangegangenen Massendemos – dieses Mal nicht von den Moskauer Behörden genehmigt gewesen. Die Teilnahme an der Veranstaltung – betonte der bekannte Blogger Alexei Nawalny – garantiere unter diesen Umständen nahezu eine Festnahme. Angesichts dieser Prämissen und angesichts des schlechten Wetters sei er mit der Teilnehmerzahl durchaus zufrieden. Ilja Jaschin dagegen sprach demgegenüber von einer Protestmüdigkeit. Die Menschen hätten darauf gehofft, dass die Proteste kurzfristig etwas verändern würden. Nun habe sich eine gewisse Enttäuschung breitgemacht. Dem stimmte Sergei Udalzow zu, der davon sprach, man müsse die Menschen vom Sprint auf einen Marathon umstimmen.

Diskussion über weiteres Vorgehen

Boris Nemzow

Boris Nemzow
(Bild: Igor Podgorny)

Zahlreiche Vertreter des Koordinationsrates sprachen sich dafür aus, die nächste Protestkundgebung erst im Frühjahr zu veranstalten. So habe man – anders als bei der jüngsten Aktion – genügend Zeit, sich mit der Staatsmacht über die Umstände, unter denen diese stattfinden könnte, einig zu werden. Auch der Oppositionsveteran Boris Nemzow wies darauf hin, dass dieses Mal viele Leute der Demonstration eben deshalb ferngeblieben seien, weil diese nicht genehmigt worden war. Der ehemalige Dumaabgeordnete Gennadi Gudkow, dem im September das Abgeordnetenmandat entzogen worden war, sprach sich für ein Rockkonzert im Januar oder Februar aus.

Aktionsprogramm für politische Reformen

Gennadi Gudkow

Gennadi Gudkow

Neben den Beratungen über weitere Proteste und Veranstaltungen war auf der Sitzung des Koordinierungsrates die Verabschiedung eines Aktionsprogramms Teil der Tagesordnung. Die Unregelmäßigkeiten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die zum Erstarken der Opposition geführt hatten, stehen nicht weiter im Mittelpunkt, da die Möglichkeiten Einspruch einzulegen mittlerweile ausgeschöpft sind. Das Aktionsprogramm hat dagegen die Verwirklichung umfassender politischer Reformen zum Ziel. Es enthält folgende Forderungen:

  • Freilassung aller politischen Gefangenen
  • Beendigung der staatlichen Repressionen gegenüber der Opposition
  • Gewährleistung einer wirklichen Ablösbarkeit der Staatsmacht
  • Reform von Justiz und Sicherheitsorganen
  • Abschaffung der politischen Zensur in den Massenmedien
  • Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten zugunsten des Parlaments
  • Senkung der Hürden für den Einzug von Parteien ins Parlament
  • Rückkehr zur 4-jährigen Legislaturperiode bei Parlament und Präsident
  • Direktwahl der Senatoren des Föderationsrates

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