Wie es ihm gefällt – die Ukraine verstärkt den Druck auf ihre Parlamentarier

Wie es ihm gefällt – die Ukraine verstärkt den Druck auf ihre Parlamentarier

Die ukrainische Führung unter Präsident Janukowytsch verfolgt schon seit langem keine politischen Ziele mehr – im Mittelpunkt ihrer Politik stehen stattdessen die persönlichen Interessen der Führungsclique. Das zeigt sich immer wieder darin, was Kiew für das Erreichen seines angeblich wichtigsten außenpolitischen Zieles – der Annäherung an die EU – bereit ist zu leisten: schlicht gar nichts. Erst im Februar hatten seit langem wieder Gespräche zwischen Kiew und Brüssel stattgefunden, im Zuge derer die ukrainische Regierung wie immer zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ermahnt wurde. Prompt schickt Kiew im März den nächsten Oppositionspolitiker vor Gericht – um ihm sein Abgeordnetenmandat aberkennen zu lassen. Ein Vorgang, der vom sich stetig verschlechternden politischen Klima in der Ukraine zeugt – und im Umgang der Staatsmacht mit Parlament und Abgeordneten für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt.

Gericht entzieht Tymoschenko-Vertrautem Abgeordnetenmandat

Oppositionspolitiker und Ex-Abgeordneter Serhij Wlassenko

Oppositionspolitiker und Ex-Abgeordneter Serhij Wlassenko (Quelle: Sprawedlywist. Anna Besulyk)

Serhij Wlassenko ist ein Parteifreund der inhaftierten Ex-Ministerpräsidenten Julija Tymoschenko. Der Abgeordnete von Tymoschenkos Partei „Batkiwschtschyna“ hat seine Parteivorsitzende während der gegen sie laufenden Prozesse vor Gericht begleitet. Von Beruf Anwalt hat er ihr rechtlichen Beistand geleistet und galt als einer der wichtigsten Unterstützer Tymoschenkos in dieser Zeit. Klar, dass die Staatsmacht, die die einstige Ikone der „Orangenen Revolution“ am liebsten für immer wegsperren würde, versucht, ihren besten Verteidiger aus dem Weg zu schaffen. Dank eines hörigen Gerichts, das sich schon in der Vergangenheit als willfähriger Teil der Exekutive gezeigt und der Rechtsprechung im Wortsinn längst Lebewohl gesagt hat, konnte man Wlassenko jetzt sein Abgeordnetenmandat abnehmen. Als Vorwand diente dabei die Regel, dass Abgeordnete sich nicht als Anwälte betätigen dürfen.

Entscheidung trotz uneindeutiger Sachlage

Vor Gericht wies Wlassenko ein Schreiben der Anwaltskammer seiner Heimatstadt Lemberg vor, in dem bestätigt wurde, dass der Abgeordnete seine Zulassung ruhen lässt. Das Gericht, dem das ganz offensichtlich nicht passte, forderte daraufhin von der nationalen Anwaltskammer sowie von der Generalstaatsanwaltschaft entsprechende Auskünfte ein, die in erstaunlich kurzer Zeit auch vorlagen. Während das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft – zur Verwunderung der anwesenden Oppositionspolitiker – die Version des Abgeordneten stützte, bestätigte die nationale Anwaltskammer dem Gericht das, was es offenbar hören wollte: der Abgeordnete Wlassenko habe sich unrechtmäßig als Anwalt betätigt. Trotz dieser widersprüchlichen Einlassungen verschiedener Organe reichte dem Gericht die Sachlage aus, eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen: der vom Volk gewählte Abgeordnete Wlassenko muss sein Mandat abgeben.

Warnung an Parlamentarier

Ihm gefällt's: Präsident Janukowytsch festigt seine Macht immer weiter

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Dass Präsident Janukowytsch keine Skrupel hat, sich an Parlamentarierrechten zu schaffen zu machen, ist bekannt. So strebt er seit längerem bereits eine Abschaffung der Abgeordnetenimmunität an. Bislang scheiterte dieses Vorhaben jedoch an der fehlenden Zweidrittelmehrheit, die für solch eine Änderung benötigt würde. So muss man zu anderen Mitteln greifen. Einen Mandatsträger zu beschuldigen, er gehe einer unerlaubten Nebentätigkeit nach, ist dabei ein äußerst effektives Mittel. Denn die Abgeordnetenimmunität greift in diesem Fall nicht. In der ukrainischen Presse wird vermutet, dass der Fall Wlassenko nur der Auftakt gewesen sein könnte – oder ein gezielter Warnschuss, der potenzielle Abweichler in Opposition und Regierungslager „auf Linie“ halten soll.

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