Putin jetzt Opposition? – Kremlnahes Institut bestätigt Fälschung der Parlamentswahl

Kremlnahes Institut bestätigt Fälschung der Parlamentswahl 2011

Das ist mal wieder die Stunde der Kreml-Astrologen, die zu ergründen versuchen, was die russische Staatsmacht im Schilde führt. Denn ohne weiteres kann man sich keinen Reim machen auf den Sinn dessen, was da am Dienstag gemeldet wurde. Ein als kremlnah geltendes Institut verlautbarte, dass es bei den umstrittenen Parlamentswahlen 2011 in der Tat nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Einige Beobachter sehen dies als wohl durchdachtes strategisches Manöver. Unterdessen werden in Russlands Regionen munter weiter Wahlen manipuliert, wie sich am Wochenende einmal mehr zeigte.

Kommunisten in Wahrheit stärkste Kraft im Land?

Putin-Vertrauter Wladimir Jakunin

Putin-Vertrauter Wladimir Jakunin
(Quelle: www.kremlin.ru)

Das Zentrum für Governance und Problemanalyse gilt als kremlnahe Einrichtung. Kuratoriumsvorsitzender ist der Chef der Russischen Eisenbahnen, Wladimir Jakunin, der als enger Vertrauter Wladimir Putins gilt. Geleitet wird das Institut seit 2006 von Stepan Sulaschkin, der sich – ebenfalls seit 2006 – auch als Berater des Eisenbahnchefs – Wladimir Jakunin – sowie des Präsidenten der zweiten Parlamentskammer verdingt. Eben jener unter Russlands Mächtigen gut vernetzter Stepan Sulaschkin hatte die Aufgabe, der Presse die Ergebnisse einer Studie zu den Parlamentswahlen 2011 zu präsentieren. Mit unmissverständlichen Worten:

„Das offiziell bekanntgegebene Ergebnis ist unglaubwürdig. ,Einiges Russlandʻ war nicht auf dem ersten Platz. Das wirkliche Ergebnis der Partei lag bei 20 bis 25%. Die reale Wahlbeteiligung war niedriger als bekanntgegeben. Sie lag bei etwa 50%. Die KPRF hat dagegen den ersten Platz eingenommen mit einem Ergebnis von 25 bis 30%. Auf den dritten Platz kam ,Gerechtes Russlandʻ“

Massive Abweichung vom offiziellen Ergebnis

Flagge der KP Russlands

Russlands KP – der eigentliche Sieger der Parlamentswahl?

Legt man die Zahlen aus der Studie des Zentrums zugrunde und vergleicht sie mit dem offiziellen Endergebnis, so müsste es eine massive Wahlfälschung gegeben haben. Schließlich kam Einiges Russland (ER) – die sogenannte „Partei der Macht“ – laut Zentraler Wahlkommission auf gut 49%. Das wären mehr als das Doppelte des eigentlich erreichten Stimmanteils. Die Kommunisten, die offiziell etwas über 19% erreichten wären somit um etwa 5 bis 10% betrogen worden. In den Reihen der einst staatstragenden Partei regt sich dafür erstaunlich wenig Protest. Umso erstaunlicher als die russische KP schon 1996 um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl betrogen worden sein soll – zur Erleichterung des Westens siegte laut offiziellem Ergebnis damals der Reformer Boris Jelzin gegen seinen kommunistischen Kontrahenten Gennadi Sjuganow.

Putin legitim, seine Partei nicht

Hochinteressant bei der Präsentation der Untersuchungsergebnisse ist die klare Unterscheidung zwischen der Parlamentswahl im Dezember 2011 und der Präsidentschaftswahl im darauffolgenden März. Wladimir Putin hatte bei letzterer offiziell 63,6% der Stimmen erreicht. In der Studie heißt es nun, das wirkliche Ergebnis habe wohl bei etwa 52% gelegen. Die Differenz sei der Tätigkeit einiger „übereifriger Beamter“ geschuldet. Dass bei den Parlamentswahlen massiv, bei den Präsidentschaftswahlen jedoch weit weniger manipuliert worden sein soll, erklären die Experten wie folgt: Putin „brauchte einen ehrlichen Sieg“. Er habe deshalb „den Befehl gegeben die Durchführung ehrlicher Wahlen sicherzustellen“. Zwischen den Zeilen dürfen wir hier lesen: Obwohl der Präsident dafür sorgen kann, dass Wahlen in Russland einigermaßen fair ablaufen, pfeift er auf korrekte Wahlen – sofern er solche nicht gerade für seine eigenen Zwecke benötigt.

Fliegt Einiges Russland auf den Müll?

Gebäude der Staatsduma in Moskau: demnächst Neuwahlen?

Russlands Parlament: demnächst Neuwahlen?
(Bild: Bernt Rostat, flickr.com)

Was hat es auf sich, wenn ein regierungsnahes Institut solch eine verblüffend offenherzige und für die Regierungspartei ER ziemlich vernichtende Studie vorlegt? Viele mögen nicht glauben, dass es sich dabei um einen Zufall handeln könnte, dass das betreffende Institut vielleicht weniger an der Leine des Kreml liegt, als man annehmen könnte. Sie glauben vielmehr dass hier ein Schnitt vorbereitet wird, der die Partei und ihren prominentesten Politiker, Wladimir Putin, voneinander trennen soll. Seit etwa 2011 ist in Russland das geflügelte Wort von der „Partei der Gauner und Diebe“ («Партия жуликов и воров», abgekürzt «Пжив») in Umlauf, das auf den Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny zurückgeführt wird. Dieses Etikett klebt an der Partei wie unabwaschbares Pech. Und immer neue Korruptionsskandale in den Reihen der ER-Funktionäre sorgen dafür, dass dies auch so bleibt. Die Marke „Einiges Russland“ kann scheinbar nicht mehr gerettet werden. Dies hat man womöglich auch im Kreml erkannt.

Neuwahlen als Ausweg aus dem PR-Desaster

Plakat der Opposition: "Einiges Russland - Partei der Gauner und Diebe!"

Plakat der Opposition: „Einiges Russland – Partei der Gauner und Diebe!“

Das vernichtende Ergebnis der Studie könnte als Grund für eine Auflösung des Parlaments dienen. Mancher munkelt, dass ER in diesem Fall auf dem Müllhaufen der Geschichte landen könnte – nachdem alles Schlechte, was die russischen Bürger mit den Mächtigen verbinden (z. B. eben hemmungslose Wahlmanipulationen), dieser in die Schuhe geschoben worden wäre. Ein von aller Schuld reingewaschener Putin könnte dann eine neue Marke ins Rennen schicken – etwa die im Mai 2011 von ihm gegründete Formation mit dem martialisch-altbacken klingenden Namen „Allrussische Volksfront“. Neuwahlen böten auch eine weitere Gelegenheit: nämlich der Protestbewegung, die in letzter Zeit kaum noch von sich hören macht, weiteren Wind aus den Segeln zu nehmen. So könnte man zulassen, dass einige Oppositionelle der harmloseren Sorte – z. B. der janusköpfige Milliardär Michail Prochorow, ins Parlament einziehen. Was nützt aber eine neue Verpackung, wenn der Inhalt derselbe ist? Dass es gelingt, Putin und ER in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit voneinander zu trennen, wie es den Strategen womöglich vorschwebt, wird verständlicherweise bezweifelt. Zumal sich an dem, was der Staatsmacht zu Last gelegt wird, in den letzten Jahren nichts geändert hat und auch ohne die Partei voraussichtlich nichts ändern wird.

Manipulationen bei den jüngsten Kommunalwahlen

Dass – auch was Wahlen angeht – alles seinen gewohnten Gang geht, konnte man erst am Wochenende wieder beobachten, als u. a. im Gebiet Tula Kommunalwahlen abgehalten wurden. In der Stadt Uslowaja schnitt ER in den vergangenen Jahren relativ schlecht ab. Die örtlichen Eliten gelten als uneins, was einen wirklichen Konkurrenzkampf zwischen mehreren Lagern erwarten ließ. Es kam jedoch ganz anders. Die hier traditionell starke Partei „Gerechtes Russland“ wurde bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen. Die Auszählung der Stimmen fand so zu großem Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wahlbeobachter berichteten von zahlreichen Behinderungen ihrer Tätigkeit – zum Teil vor den Augen untätiger Polizisten. Besser noch: nach Angaben des Fernsehsenders „Doschd“ wurden am Wahltag insgesamt 16 Wahlbeobachter und Journalisten festgenommen, als sie die Ordnungshüter auf Manipulationen aufmerksam machen wollten. Ergebnis: Einiges Russland kam offiziell auf 58%.

– newsru.com: Эксперты пересчитали голоса на выборах в Думу и назвали партию власти – КПРФ
– newsru.com: Кремль и Чуров болезненно отреагировали на доклад о тайном провале „Единой России“ на выборах

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