Weißrussland-Umfrage: Ungeliebter Präsident vs. ungeliebte Opposition

Weißrussland-Umfrage: Ungeliebter Präsident vs. ungeliebte Opposition

Die Zeiten, in denen sich Weißrusslands Präsident Lukaschenko auf die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung verlassen konnte, sind seit der Wirtschaftskrise, die das Land besonders hart getroffen hat, vorbei. Noch bei den Präsidentschaftswahlen 2010 hatten laut Nachwahlbefragungen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts NISEPI über 50% der Wähler für Lukaschenko gestimmt – offiziell sollen es dagegen knapp 80% gewesen sein. In einer aktuellen Umfrage des Instituts erklärt gerade mal noch ein Drittel der Teilnehmer, für den Dauerpräsidenten stimmen zu wollen. Über 50% sagen sogar, er solle schnellstens zurücktreten. Die Zustimmungswerte der Opposition fallen jedoch noch miserabler aus.

Pessimistischer Blick auf die Wirtschaft

Absturz: Wertverfall des weißrussischen Rubel gegenüber ausländischen Währungen

Absturz: Wertverfall des weißrussischen Rubel gegenüber ausländischen Währungen

Fast zwei Drittel der Befragten sind mit der Aussage einverstanden, dass sich die weißrussische Wirtschaft in einer Krise befindet. Nur 13% gaben an, ihre persönliche materielle Lage habe sich in den letzten drei Monaten verbessert. Knapp 29% trafen die gegenteilige Aussage. Erdrückende 85% antworteten, ihr Leben habe sich seit 2010 nicht verbessert. 57% erklärten sich denn auch unzufrieden mit den Lebensbedingungen im Lande. Knapp über die Hälfte sagten, die Dinge entwickelten sich in Weißrussland ihrer Meinung nach (zumindest eher) in die falsche Richtung. An eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den nächsten Jahren glauben nur gut 15%.

Wenig Vertrauen in Kompetenz des Staates

Gefragt nach den Schuldigen der wirtschaftlichen Misere im Land nannten bei einer Befragung bereits im Dezember 41% den Präsidenten und 39% die Regierung. Mit großem Abstand folgten darauf das Parlament (17%), verschiedene ausländische Staaten, das Volk und die Opposition. Wie die aktuelle Studie zeigt, scheint auch das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, die Krise zu überwinden, äußerst durchwachsen. Nur 26,5% glauben so, dass die von Lukaschenko versprochenen Geldmittel zur Modernisierung der Wirtschaft effektiv eingesetzt werden, ein Drittel denkt das Gegenteil und 28% sagen sogar, das Geld werde gänzlich in irgendjemandes Tasche verschwinden. Ein wirtschaftliches Vorankommen erwartet so etwas über die Hälfte der Befragten in erster Linie durch ausländische Investitionen. Inländische Institutionen als Motoren der wirtschaftlichen Genesung folgen mit großem Abstand.

Misstrauen gegenüber Behörden und Mitbürgern

Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschung 2010

Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschung 2010
(Bild: mb7art / flickr.com)

Fast die Hälfte der weißrussischen Bürger sind sich der schlechten Menschenrechtslage in ihrem Heimatland bewusst. Knapp 44% gaben an, die Menschenrechte würden in Weißrussland (zumindest eher) nicht geachtet. Bemerkenswert sind auch die Antworten auf die Frage, was die Bürger am meisten fürchten. Immerhin ein Viertel gab hier „staatliche Willkür“ an und 15% einen möglichen „Bürgerkrieg“. Gefragt nach dem Vertrauen gegenüber ihren Mitbürgern, sagten satte 70%, man müsse im Umgang mit der Mehrheit der Landsleute „sehr vorsichtig sein“.

Mehrheit für Abtritt Lukaschenkos

Angesichts der Wirtschaftskrise und dem mangelnden Vertrauen in die staatlichen Stellen denken knapp 75% der Weißrussen laut Umfrage, dass Veränderungen notwendig sind. Bezüglich der Meinung über Präsident Lukaschenko hat dies jedoch nicht die ggf. zu erwartenden Auswirkungen. Die Zahl derer, die dem Staatsoberhaupt vertrauen, und derer, die dies nicht tun, hält sich mit jeweils etwa 43% die Waage. Bei einer Präsidentschaftswahl für ihn stimmen würde jedoch nur etwa ein Drittel. Gefragt, ob er bei der nächsten Wahl 2015 noch einmal antreten solle, antworteten 26%, er solle bei dieser Gelegenheit den Weg für einen Nachfolger freimachen. Etwa 21% waren sogar für einen Rücktritt so schnell es geht und 6,1% für eine schnellstmögliche Amtsübergabe an einen von ihm bestimmten Nachfolger.

Miese Zahlen für die Opposition

Angesichts dieser Zahlen könnte man annehmen, dass den Weißrussen bereits eine Alternative zum amtierenden Präsidenten vorschwebt. Das ist jedoch offenbar nicht der Fall. Die Zustimmungswerte der Opposition sind nämlich noch weit schlechter als die Lukaschenkos. Nur etwa 13% vertrauen demnach den Oppositionsparteien, 61% tun dies nicht. Gegenüber den Werten vom vergangenen Dezember (20% vs. 56%) stellt dies eine nicht unwesentliche Verschlechterung der Zustimmungsrate dar. Das Rating der bekanntesten Oppositionspolitiker Nekljajew, Sannikow und Milinkewitsch liegt jeweils bei um die 5% oder darunter.

Einflüsse von außen nehmen zu

Während Präsident Lukaschenko die weißrussische Opposition einstweilen nicht besonders fürchten muss, könnte ihn die Verstärkung der Einflüsse von außen nachdenklich stimmen. Die Befragung ergab nämlich auch, dass die Zahl der Weißrussen, die regelmäßig das Internet nutzen, zügig wächst. Waren dies 2010 noch 40%, sind es heute schon mehr als die Hälfte. Außerdem reisen immer mehr Weißrussen in Länder der Europäischen Union. Weißrussland ist weltweit Spitzenreiter bei der Zahl der ausgestellten Schengen-Visa pro Kopf. Es ist bekannt, dass Reisen seiner Bürger ins westliche Ausland dem Minsker Autokraten nicht besonders behagen. Dies zeigte sich etwa in dem Bestreben, die Erholungsreisen von Kindern aus der strahlenbelasteten Gegend um Tschernobyl ins Ausland zu unterbinden. Offenbar fürchtet er die Eindrücke, die seine Untertanen von der Demokratie im angrenzenden Europa mit nach Hause bringen könnten.

http://iiseps.org/03-13-15.html

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