Herr Präsident, Sie haben das Recht zu schweigen…

Herr Präsident, Sie haben das Recht zu schweigen…

von Lew Ponomarjow, Übernahme von „Echo Moskwy“ — www.echo.msk.ru

Auf die spitze Frage Alexei Wenediktows, ob nicht das Jahr 1937 zurückkehre, was die totale Kontrolle nichtkommerzieller Organisationen angeht, antwortete Wladimir Putin unlängst in der „Direkten Linie“: „Aber sollen sie doch sagen, woher sie Geld bekommen haben, wieviel Geld sie bekommen haben und wofür und wohin es geflossen ist. Was ist daran schlecht?“

Wladimir Putin in der Sendung

Wladimir Putin in der Sendung „Direkte Linie“
(Quelle: kremlin.ru)

Diese Antwort widerspricht der Realität und ist irreführend. Denn alle Rechenschaftsberichte werden von den Non-Profit-Organisationen (NPO) jedes Jahr an die Steueraufsicht und an die Verwaltung des Justizministeriums geschickt (und auf der Website der Behörde veröffentlicht).

Heute vollzieht sich de facto im Namen des Präsidenten Russlands die Vernichtung der unabhängigen Zivilgesellschaft. Als im vergangenen Jahr die aufsehenerregenden Änderungen des Gesetzes über die NPO vorgenommen wurden – über die Einführung des Etiketts „ausländischer Agent“ für Empfänger von Hilfen ausländischer Fonds –, hatten deren Urheber alles sorgfältig durchdacht. Praktisch alle unabhängigen Bürgerrechts- und Umweltschutzorganisationen, die ständig in Auseinandersetzungen mit Beamten verschiedener Ebenen eintreten, leben von ausländischen Spenden. Auf die gleiche Weise überlebten die russischen Geisteswissenschaften vor 20 Jahren nur dank der Hilfe von George Soros‘ „Open Society Foundations“.

Da die Aktivitäten der NPOs im Wesentlichen auf die direkte oder indirekte Kommunikation mit Beamten höherer Ebenen hinauslaufen – auch über Publikationen –, werden all diese Bemühungen zu nichts führen, wenn auf deren Papier steht: „ausländischer Agent“. Klar – kein Beamter wird der Anfrage eines „ausländischen Agenten“ Aufmerksamkeit schenken.

Früher gab es bei Beamten der höheren Ebene ein Verständnis dafür, dass Bürgerrechtler einen unabhängigen Kanal zur Information über sich entwickelnde Prozesse sichern. Vor sieben Jahren legte so etwa die Generalstaatsanwaltschaft Protest bei der Föderalen Strafvollzugsorganisation FSIN ein (damals geleitet von General Kalinin), weil die Verwaltung der Gefängnisse und Straflager die Beschwerden der Gefangenen unterschlagen hatte. Die dafür zwingend erforderliche Information über die Rechtsbrüche drang ausschließlich dank der Bürgerrechtler zur Staatsanwaltschaft durch.

Aufgrund der ständig sinkenden Umfragewerte der Mächtigen gewann danach jedoch unverkennbar das Bestreben, die Opponenten zu unterdrücken, Oberhand über den Gedanken an deren Nutzen für Gesellschaft und Staat.

Sowjetisches Propagandaplakat zum Thema ausländische Spionage

Sowjetisches Propagandaplakat zum Thema ausländische Spionage

Im Gesetz „über ausländische Agenten“ wird von jenen NPOs, die Geld aus dem Ausland erhalten und sich politisch betätigen, gefordert, sich eben als solche „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Es gibt zwei Arten politischer Tätigkeit: die Erzeugung gesellschaftlicher Aufmerksamkeit einerseits und andererseits die Einflussnahme auf die Politik des Staates, in diesem Zusammenhang die Expertise von Gesetzesprojekten und Vorschläge zur Optimierung der Gesetzgebung. Im Endeffekt werden beide diese Richtungen als Politik bezeichnet. So fällt jegliche Tätigkeit der NPOs unter das Gesetz.

Noch am 21. Januar hat das Justizministerium in dem Bestreben die Situation vorm Abrutschen ins Absurde zu bewahren, anerkannt, dass der Kampf mit Gesetzesübertretungen, z. B. Folter und Misshandlungen in den Polizeistationen und Strafvollzugseinrichtungen, „keinen Verrat an der staatlichen Politik darstellen und der gesamtstaatlichen Politik nicht widersprechen sowie nicht auf deren Verrat abzielen“. Denn sowohl die Verfassung als auch die Gesetze legen das Ziel des Handelns der Behörden (d. h. ihrer Politik) eben als Verteidigung der Rechte und Freiheiten des Menschen aus.

Als Putin im Februar jedoch im FSB-Kollegium Weisungen zum Kampf gegen mit dem Ausland verbundene NPOs erteilte, versagten schließlich die Bremsen. Es begann eine Welle staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen von NPOs, die unter Bruch des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft stattfanden sowie unter unklaren und widersprüchlichen Vorwänden. Bis dato haben mehr als 200 Organisationen Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen. Die Folge war ein internationaler Aufschrei.

Hier die letzten skandalösen Beispiele, die zeigen, dass für russische NPOs eine „unpolitische Tätigkeit“ schon gar nicht mehr möglich ist.

Parteiunabhängige Wahlbeobachtung ist Politik (in jedem demokratischen Land würde solch eine Feststellung Gelächter hervorrufen, aber in einem weniger demokratischen Land den Verdacht, dass vielmehr Politik durch Wahlfälschung betrieben wird). Die theoretische Ausarbeitung eines „idealen“ Wahlgesetzes ist ebenso Politik. Beide Beispiele gehören zum Fall der Vereinigung „Golos“, die zurzeit bereits eine Strafe von 400.000 Rubeln auferlegt bekommen hat für die Weigerung sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren.

Die Einladung eines amerikanischen Diplomaten zu einem Runden Tisch zum Thema russisch-amerikanische Beziehungen – ist Politik (d. h. ein Versuch, Einfluss auf den offiziellen Antiamerikanismus zu nehmen?). So ist es der Fall beim „Kostromaer Zentrum zur Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen“.

Eine Anfrage bei Beamten bezüglich der Verletzung der Rechte von Soldaten und Wehrpflichtigen – ist Politik (ist staatliche Politik dann das Misshandeln ebenjener Soldaten?) – so ist es der Fall beim „Kostromaer Komitee der Soldatenmütter“.

Umweltschützer – klar, dass Umweltschützer Politik betreiben – sie stören schließlich die Vernichtung der Natur (ist staatliche Politik folglich die Vernichtung der Natur?). Beispiel: „Ökologische Welle Baikal“, „Ökologiewacht Sachalin“ usw.

Die orthodoxe geistliche Schule in Saransk bekam ausländische Spenden – ist also ein Agent.

„Transparency International“ – stört die Korruption. Das ist zweifellos Politik!

Fragesteller Alexei Wenediktow, Chefredakteur des Radiosenders Echo Moskwy

Fragesteller Alexei Wenediktow, Chefredakteur des Radiosenders Echo Moskwy (Quelle: kremlin.ru)

Und die Krönung: die Istraer Organisation „Hilfe für Mukoviszidosekranke“ beschäftigt sich mit Politik – für britisches Geld schreibt sie russische Beamte an und tritt für die Interessen jener ein, die von dieser schweren genetischen Krankheit betroffen sind (heißt das, staatliche Politik ist, diese Unglücklichen verrecken zu lassen?). Politik ist dabei, so die Ermahnung der Staatsanwaltschaft, dass „die Organisation die Interessen von Invaliden auch bei staatlichen Organen verteidigen soll…“

Die Rechte gesellschaftlicher Vereinigungen, festgeschrieben in Artikel 27 des Bundesgesetzes „Über gesellschaftliche Vereinigungen“:

an der Ausarbeitung der Entscheidungen der Organe der Staatsmacht und der örtlichen Selbstverwaltung teilnehmen in der Weise und dem Umfange, wie es das vorliegende Gesetz und andere Gesetze vorsehen;

Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Protestmärsche und Mahnwachen durchzuführen;

eigene Medien zu schaffen und sich verlegerisch zu betätigen;

ihre Rechte, die gesetzlichen Interessen ihrer Mitglieder und Teilnehmer, und auch anderer Bürger bei den Organen der Staatsmacht und der örtlichen Selbstverwaltung und gesellschaftlichen Vereinigungen zu vertreten und zu verteidigen;

in vollem Umfange die Kompetenzen auszuüben, die die Gesetze über gesellschaftliche Vereinigungen vorsehen
mit Initiativen zu verschiedenen Fragen des gesellschaftlichen Lebens in Erscheinung zu treten, Vorschläge in die Organe der Staatsmacht einzubringen. (http://www.consultant.ru/popular/obob/76_3.html#p327 © KonsultantPljus, 1992-2013)

Alles das, was in den Satzungen der Organisationen festgeschrieben ist, darunter auch der Organisation “Hilfe für Mukoviszidose-Kranke”, wird heute als POLITISCHE TÄTIGKEIT verstanden.

Darum ist das Dilemma für Putin einfach: Entweder er gibt zu verstehen, dass dieses Abstempeln als Agenten lokale Übertreibungen sind, exekutive Exzesse und dass all das aufhört, die Schuldigen eins aufs Dach bekommen und ggf. ihren Posten verlieren. Oder er billigt auch weiterhin diese Ausrottung der Zivilgesellschaft, diese unverschämte Missachtung der Verfassung und internationaler Verpflichtungen. In diesem Fall stellen seine Taten eine Politik der Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung dar und er unterliegt einem Amtsenthebungsverfahren.

Die russische Verfassung gibt ihm sogar das Recht, nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen (Artikel 51).

P. S.: Noch diskutieren wir nur die Wirkung eines gegen die Verfassung verstoßenden Gesetzes von den im vergangenen Sommer verabschiedeten – das Gesetz über „ausländische Agenten“. Es sei daran erinnert, dass damals auch noch das „Gesetz über Landesverrat“ verabschiedet wurde. Dessen Folgen werden vielfach schlimmer sein für die Bürger Russlands.

Als Antwort auf die Frage Alexei Wenediktows könnte man sagen – die gesetzliche Grundlage für das Jahr 1937 ist bereits gelegt.

Übersetzung aus dem Russischen: Stefan Daute

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