Ukraine: Facebook, Proteste, Revolution – wie weiter?

Ukraine: Facebook, Proteste, Revolution – wie weiter?

von Wolodymyr Kuchar, Ukrajinska Prawda

Die letzten Wahlen zur Werchowna Rada haben die Grenzen des Möglichen im Rahmen des politischen Prozesses aufgezeigt. In der Politik entsteht nichts Neues, das diesem Land ohne Hoffnung neuen Antrieb geben könnte. Unterdessen steigt in den sozialen Netzwerken der Grad der Anspannung. Facebook ist voll von lautstarken Appellen. Dies führt jedoch keineswegs zu einem Anwachsen der Aktivitäten in der Realität. Hier passt etwas nicht zusammen.

Proteste: die virtuelle Realität

"Du verteilst im Internet 'Likes'? - Es ist Zeit für Streiks!" - Plakat von "Haslo", einer Analyse-Website der "Linken Opposition" in der Ukraine

„Du verteilst im Internet ‚Likes‘? – Es ist Zeit für Streiks!“ – Plakat von „Haslo“, einer Analyse-Website der „Linken Opposition“ in der Ukraine
(Quelle: gaslo.info)

Das ganze vergangene Jahr hindurch hat es im gellschaftlichen Sektor gegärt. Dies führte jedoch nicht zu dessen Stärkung.

Wie zuvor bleibt das Maß der Aktivität unbedeutend für ein so großes Land. Alles ist wie immer: die Mehrheit der Handelnden befasst sich mit der Imitation heftiger Betriebsamkeit und bemüht sich darum, dass ihre Imitation auffallender sei als die des Nachbarn.

Selten haben Projekte und Initiativen integrativen Charakter, verstärken sich gegenseitig, häufiger dagegen stoßen sie sich voneinander ab.

Das Wichtigste geschieht nicht: die emotionale und geistige Gärung führt nicht zu einem Anwachsen von Effektivität, Organisiertheit und Vertrauen. Die Gruppen der Unzufriedenen schlittern in der Horizontalen umher, faktisch an der Oberfläche der Probleme.

Und zwischen ihnen, ebenso wie auf der Achse zwischen Gesellschaft, gesellschaftlichen Organisationen und Parteien, dominiert statt stabiler Beziehungen eine parasitäre und Konsumentenmentalität.

In bestimmten Situationen ziehen die Parteien die Bürger an, aber statt sie in ihre Tätigkeit und Strukturen weiter zu integrieren, stoßen sie sie dann wieder ab. Zwar gibt es Aufrufe an das Volk, gegen Wahlfälschungen aktiv zu werden, aber den Wunsch Informationen bereitzustellen und sich nach den Wahlen vor dem Volk zu verantworten, gibt es nicht.

Die Bürger und zivilen Organisationen lernen inzwischen, selbständig zu handeln – und pflegen dabei weiter ihr Misstrauen gegenüber den Politikern, aus Angst ausgenutzt zu werden.

Ungeachtet ihrer Vehemenz sind die radikalen und für die Regierungspolitiker beleidigenden Aufrufe auf Facebook nicht Ausdruck einer vorrevolutionären Situation. Die Wachstumsdynamik der ukrainischen Facebook-Community hat sich in den Jahren 2012 und ’13 deutlich verlangsamt.

Im politisch bewegten Facebook gibt es zurzeit etwa 2 Millionen Profile ukrainischer User, was 5,2% der Bevölkerung entspricht. Den Daten von Socialbakers zufolge liegt dieser Kennwert zwischen dem Kongos und São Tomé und Príncipes.

Am aussagekräftigsten ist die Zahl der Registrierungen bei Facebook verglichen mit der bei anderen Netzwerken. Das Facebook-Publikum gilt dabei als intellektueller und als politisch interessiert.

Mit Stand von Ende 2012 gab es im ukrainischen Facebook 2 Millionen User, währenddessen im Netzwerk vk.com 20 Millionen. Das ist die Antwort auf die Frage nach den wirklichen Prioritäten der Menschen.

An Facebook-Abstimmungen zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und über gesellschaftliche Protagonisten in der Ukraine nehmen bis zu 7.000 User teil – das ist die reale Zahl der virtuellen Aktivisten.

Unter den sozialen Netzwerken bleibt Facebook ein lokaler Raum, in dem es erlaubt ist, Wellen zu machen, die keinen Sturm in der Realität auslösen. Die Zahl der Teilnehmer an Protestaktionen übersteigt dabei nicht die Zahl jener Aktivisten, die sich auch ohne Facebook gegenseitig kennen und es, im Großen und Ganzen, nicht zur Mobilisierung benötigen.

Wie sieht es nun mit den Protesten in der Realität aus? Im Laufe des letzten Jahres ist die Zahl der Proteste gestiegen, jedoch im Vergleich zu 2011 nicht besonders stark. Im vergangenen Jahr hatten die Proteste zwei Höhepunkte – den Sommer im Zusammenhang mit dem Sprachengesetz und vor und nach dem Wahlherbst.

Entgegen den Prognosen der notorischen Revolutionsankündiger hat der landesweite Aufstand nach den Parlamentswahlen nicht stattgefunden. Das Ansteigen der Zahl der Proteste im Wahljahr ist eine normale, saisonale Erscheinung.

Die Proteste zur heiklen Sprachenthematik hätten unter anderen Umständen zum Sturz der Regierung führen müssen, dies ist aber nicht geschehen.

Schlimmer noch, viele dieser Proteste erheben gar nicht den Anspruch auf das Erzielen eines Resultats. Sie werden allein dafür durchgeführt um in die Objektive von Foto- und Fernsehkameras zu gelangen. Als Scheinproteste ohne Wirkung diskreditieren sie die Idee eines Aufstands selbst und ermuntern die unpolitisierte Gesellschaft ganz und gar nicht sich ihnen anzuschließen.

Anfang des 20. Jahrhunderts schrieb man von den zwei Eisenbahnwaggons, in denen man alle Aktivisten eines fortschrittlichen Ukrainertums unterbringen könnte. Später schrieben die Dissidenten der 1960erjahre: wenn man die paar Hundert vernichtete, die sich entschlossen haben, ihre Stimme gegen das System zu erheben, wäre die gesamte ukrainische Sache verloren.

Jetzt ist die Situation die gleiche: der Kreis der Revolutionäre ist klein. Und die Kluft zwischen ihm und den übrigen Menschen groß. Auch Facebook hat nicht geholfen, diesen Abgrund zuzuschütten.

Dadurch, dass die Facebook-User die Möglichkeit haben, ihre Kommunikationspartner auszuwählen, wird ihre Interaktion im buchstäblichen Sinne Wahlinteraktion und ist nicht repräsentativ.

Die Leute drehen sich um sich selbst und um jene, die ihnen ähnlich sind. Das aber hat wenig Einfluss auf die, die man üblicherweise als „schweigende Mehrheit“ bezeichnet.

Und wenn sich bei Facebook der nächste Aufruhr zum Thema „Das Haus brennt!“ breitmacht, dann guckt die Mehrheit des Landes in aller Ruhe eine Fernsehshow und backt sich einen Kuchen.

Die strategische Reserve der Revolution

Facebook hat keine alternative dritte Kraft hervorgebracht und ist nicht zu einem Mittel der Übertragung progressiver und Proteststimmungen an breitere Kreise geworden.

Dies ist nicht das Problem der sozialen Netzwerke, sondern der Gesellschaft selbst. Schließlich ist ein soziales Netzwerk nicht in der Lage, größere Schritte zu machen, als es sozusagen die „Hosen“ der Gesellschaft erlauben. Das Netzwerk ist nur deren Widerspiegelung und dazu noch eine bruchstückhafte. Hinzu kommt, dass „Korridorphilosophen“ und andere Träger nicht-professionellen Wissens mit ihren Theorien die sozialen Netze und den ohnedies engen Raum ukrainischen Denkens verstopfen.

Eine dritte Kraft aufzubauen, gelingt nicht nur nicht von unten, sondern ebensowenig durch Abspaltung von der vorhandenen politischen Klasse. Obwohl diese Klasse über große Informations- und Finanzressourcen verfügt.

Schauen Sie sich an, welche Entwicklung die Zustimmungswerte von Tihipko, Jazenjuk und Klytschko durchlaufen haben. Sie beschreiben jeweils eine ähnliche Bahn: ein steiler Anstieg, aber nur bis zu einem bestimmten Niveau und dann Stillstand und Verblassen. Was Klitschko betrifft, so ist hier noch nicht alles abschließend klar, seine Partei aber hat vor den Wahlen 2012 genau jenen Weg genommen.

Unter den Aktivisten der derzeitigen Systemopposition ist keiner zu sehen, der das Potential hätte, es den ganzen Weg bis nach oben zu schaffen und dann sich, seine Organisation und das Land nach oben zu ziehen. Die Stars der derzeitigen Opposition verblassen, bevor sie überhaupt geboren wurden.

Wir hören jetzt die Schlussakkorde der politischen Kräfte, die in der Politik der 1990er Jahre großgeworden sind. Ähnlich, wie die Revolution von 2004 möglich wurde dank dem Reifen der Studentengeneration der frühen 1990er, wird der nächste Bruch dann möglich werden, wenn jene, die 2004 Studenten waren zu wirklichen Bürgern werden – zu Vertretern der Mittelklasse. Das wird gegen 2020 der Fall sein.

Mutige Autoren schreiben über 2020 als realistischen Zeitraum hierfür.

Ein gewisser Mut wird benötigt, schließlich will sich niemand mit der progressiven Internet-Community herumstreiten, die in den sozialen Netzwerken nahezu jeden Tag die Regierung stürzt – verbal versteht sich.

Welche Situation könnte man als wirklich vorrevolutionär bezeichnen? Der Historiker Jaroslaw Hryzak nennt hierzu die Voraussetzungen für eine Revolution nach Charles Tilly:

Das Auftreten einer Schicht, die die Kontrolle über den Staat beansprucht. Die Unterstützung dieser Bestrebungen durch eine breite Gesellschaftsschicht. Die Unfähigkeit des Staates mit den Punkten 1 und 2 fertigzuwerden.

Bis dato hat sich noch keine Schicht herausgebildet, die Anspruch auf die Kontrolle über den Staat erheben würde. Es ist nicht einmal eine konsolidierte Gruppe in Sicht, die Forderungen formulieren und verlautbaren könnte, die alternativ zu den Lebensstandards unter der jetzigen Macht und der bestehenden politischen Klasse wären.

Sporadische und in unterschiedliche Richtungen zielende Forderungen werden nicht gezählt. Oft addieren sie sich nicht nur nicht, sondern multiplizieren sich gegenseitig zu Null. Und bis dahin, dass diese Schicht sich und ihre Forderungen herausbildet, hat ein Aufstand große Chancen zu einem blinden Aufruhr zu werden.

Revolutionen geschehen meist nicht in Phasen der Armut, sondern in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs und erhöhter Erwartungen der Menschen. Heute gibt es nicht nur keinen wirtschaftlichen Aufschwung – die wirtschaftliche Lage wird auch immer häufiger mit der Krise von 2009 verglichen.

Es gibt auch keine Erwartungen – zumal keine erhöhten. In der Phase des wirtschaftlichen Abschwungs sorgen sich die Menschen um das Überleben und konzentrieren sich nicht auf Rechte, Freiheiten und andere hohe Materie, sondern auf die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse.

Überhaupt, bevor das Land nicht die sieben Etappen durchlaufen hat, die für das Heranreifen einer Revolution erforderlich sind, wird es keine Revolution geben – allenfalls eine Revolte!

Zugleich ist die Ukraine heute nicht ausreichend verarmt, um die Menschen zu einer Hungerrevolte zu führen. Statt auf die Straßen zu gehen, werden sie ihr letztes Stück Brot, die Reste ihres bescheidenen Wohlstands bis zum letzten verteidigen. Für eine samtene Revolution jedoch ist es zu früh – der Weg ihres Heranreifens, das Lecken der post-orangenen Wunden der Enttäuschung und das Aufstauen sozialer Energie noch nicht durchschritten. Die Gesellschaft ist schwerkrank. Und wie jeder Schwerkranke, versucht sie, sich weniger zu bewegen, Energie zu sparen. Für eine erfolgreiche Behandlung sind nicht nur lokale Heilverfahren nötig, sondern auch eine Behandlung des gesamten Organismus in seiner Ganzheit. Die Grundgewähr für die Genesung ist der Wille des Kranken selbst zum Leben!

Was können wir tun in dieser Situation? Die Chancen für eine positive Entwicklung wachsen, wenn es gelingt, die noch unüberwindbaren Gräben zwischen einfachen Bürgern, gesellschaftlichen Organisationen und politischen Kräften zuzuschütten.

Dies kann nur auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und Respekts und – so banal dies auch klingen mag – des Verzichts auf Stolz geschehen. Der ukrainische Stolz stört das Finden von Übereinkünften von Politikern mit Politikern, Aktivisten mit Aktivisten und allen zusammen untereinander.

Der gesellschaftliche Sektor muss in dieser Situation eine Schlüsselrolle spielen. Im Laufe des letzten Jahres haben die traditionellen Oppositionsparteien in vielerlei Hinsicht das Niveau der Unterstützung durch die Bevölkerung wiederhergestellt. Selbst wenn die Menschen keinerlei Illusionen über diese Parteien haben und keine Hoffnung in sie setzen, geben sie bei den Wahlen ihre Stimme für sie ab, zu politischen Aktionen aber kommen sie nicht. Es fehlt der Leim, um alles zusammenzuhalten. Eine breite gesellschaftliche Bewegung an der Grenze zwischen Politik und nicht in Parteien engagierter Bürgerschaft könnte die vorhandenen Klüfte füllen und der Protestbewegung Einheit verleihen.

Diese gesellschaftliche Bewegung wäre ein vielfach besserer Garant der Unumkehrbarkeit positiver Veränderungen in der Zukunft als die politischen Parteien, die geschlossene Systeme bleiben.

Gerade jetzt hätte eine gesellschaftliche Bewegung die größten Chancen eben die grundlegende Arbeit zu erfüllen, mit der die sozialen Netzwerke und die Parteien nicht fertig werden: den Gang zu den Menschen und die Kommunikation in der Wirklichkeit.

Gerade der einfache ukrainische Bürger bestimmt die Zukunft des Landes, und ohne Veränderung der Qualität der Forderungen an die Politik, ohne Verschiebungen in den Werten werden wesentliche Veränderungen im Land nicht vonstattengehen.

Diese gesellschaftliche Bewegung wird Kraft und wesentliche Vorteile haben, wenn sie Erfahrung und Jugend vereint, erprobte Kämpfer und neue Ideen. Um sie zu schaffen wird kein großes Theoretisieren benötigt.

Wichtig ist es, eine wirklich landesweite Vereinigung zum Ziel zu haben – für beide Ufer des Dnepr. Und – eine ausreichende Motivation, die Korruption auszurotten, sich an die Oberhoheit des Rechts und der wirtschaftlichen Freiheit zu halten.

Sie sagen, dass die Ukraine bis jetzt auch ohne eine solche Bewegung ausgekommen ist? Es gab die Nationale Bewegung der Ukraine in den 1980ern. Und weiter – ja, man ist ausgekommen. Aber das Resultat war bescheiden, seien Sie ehrlich, und die Perspektiven sind zweifelhaft.

Die politischen Prozesse erstarren, jedoch gibt es noch die Chance, nicht völlig der Trägheit zu verfallen und alle Kräfte für das Erreichen politischer Veränderungen zu mobilisieren. Eine kostbare Chance für jene, die mehr wollen!

Übersetzung aus dem Ukrainischen: Stefan Daute

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