Kiew: 7 Jahre ohne Wahl

Kiew: 7 Jahre ohne Wahl

Das ukrainische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Kiew erst im Oktober 2015 stattfinden sollen – und sich damit wieder einmal als williges Instrument der Staatsmacht gezeigt. Diese will die Kommunalwahlen in der Hauptstadt so lange wie möglich herauszögern.

Ein Kiewer Wahrzeichen: die Monumentalstatue Mutter Heimat

Ein Kiewer Wahrzeichen: die Monumentalstatue „Mutter Heimat“
(Foto: flickr.com / Alexei Bobrow)

Die ukrainische Hauptstadt Kiew mit ihren knapp 3 Millionen Einwohnern ist seit dem 12. Juli 2012 – demnächst ein Jahr – ohne Bürgermeister. Seit der schrullige Leonid Tschernowezkyj damals von seinem Amt als Stadtoberhaupt zurücktrat, wird Kiew von der Stadtratsvorsitzenden Halyna Hereha kommissarisch regiert.

Was ist zu tun, wenn ein Bürgermeister vor Ablauf der Wahlperiode von seinem Amt zurücktritt? Klar: Neuwahlen sind anzusetzen – und zwar zum nächstmöglichen Termin. Wer sollte schließlich ein Interesse daran haben, dass das Amt des Stadtoberhauptes unbesetzt bleibt? Nun, in Kiew scheint es solche Menschen zu geben. Und die sitzen im Präsidentenpalast und in der Zentrale der Partei der Regionen. Recht unverhohlen zeigt man hier, dass Kommunalwahlen in der Hauptstadt einem gerade so gar nicht in den Kram passen.

Der Grund für diese Unlust liegt auf der Hand: Die Umfragewerte für die Partei und ihren Ehrenvorsitzenden, Präsident Wiktor Janukowitsch, sind schlecht. Schon bei den ukrainischen Parlamentswahlen 2012 blieb nur deshalb die krachende Niederlage aus, weil die Staatsmacht im Vorfeld das Wahlrecht zu ihren Gunsten geändert hatte. Mit der so eingeheimsten Stimmenmehrheit im Parlament verhindert die Partei nun baldige Neuwahlen. Würde demnächst in der ukrainischen Hauptstadt gewählt, so hätte der Oppositionspolitiker Vitaly Klitschko gute Chancen auf den Bürgermeisterposten.

Für Klitschko ist denn auch klar, dass hier der Grund für die Blockadehaltung der Regierung liegt. Schließlich fürchtet Wiktor Janukowitsch nichts mehr als noch einmal etwas wie die „Orangene Revolution“ 2004 erleben zu müssen. Damals verhinderten Massenproteste die Übernahme des bereits sicher geglaubten Präsidentenamtes durch den Mann aus Donezk. Eine wichtige Stütze der Oppositionsbewegung bildete damals die Hauptstadtbevölkerung. Diese gilt – nicht ungewöhnlich – als besonders weltoffen und kritisch gegenüber dem autoritären Regime.

Dass ein Oppositionssieg in der Hauptstadt der Anfang vom Ende eines autoritären Regimes sein kann, hat sich in der Geschichte bereits gezeigt. So etwa in Restjugoslawien unter Slobodan Milošević. Als der Oppositionelle Zoran Đinđić im Februar 1997 das Belgrader Bürgermeisteramt übernahm, waren es nur noch drei Jahre bis zum Sturz des Regimes, der Đinđić den Weg ins Amt des Regierungschefs ebnete.

Ziel der Regierung Janukowitsch kann es also nur sein, die Wahlen in Kiew solange wie möglich herauszuzögern. Hilfe bekommt das Regime wieder einmal vom Verfassungsgericht. Das bestätigte unlängst, dass Oktober 2015 als Wahltermin völlig in Ordnung sei. Das wäre dann nach den nächsten Präsidentschaftswahlen, die für März 2015 geplant sind. Selbstverständlich rein zufällig kommt eine solche Reihenfolge den Mächtigen sehr gelegen. So können Sie ungestört den Sieg ihres Kandidaten Janukowitsch präparieren, ohne dass ihnen auch noch ein lästiger Oppositionsbürgermeister in der Hauptstadt dazwischenfunkt.

2015 wären Bürgermeisteramt und Stadtrat mehr als 7 Jahre ungewählt – und das nur, weil die Staatsmacht offenbar Angst vor dem Ergebnis hat und für diesen Zweck wieder einmal das Verfassungsgericht eine Entscheidung à la carte fällen lässt. Die Frage, ob die Ukraine reif ist für das lang diskutierte Assoziierungsabkommen mit der EU, beantwortet sich da von selbst.

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