Werbung für die Gesamtrussische Volksfront

Putins Volksfront hält Gründungskongress in Moskau ab

Die russische Hauptstadt erlebt in diesen Tagen den Gründungskongress einer Organisation namens „Gesamtrussische Volksfront“. Es handelt sich dabei um ein eigentlich schon seit Mai 2011 bestehendes Bündnis von Parteien und Gruppen, die die russische Regierung unterstützen.

Werbung für die Gesamtrussische Volksfront in einem Bus:

Werbung für die Gesamtrussische Volksfront in einem Bus: „Wenn du für Putin bist, bist du für die Front“
(Quelle: Wikimedia Commons / Rartat)

Seit längerer Zeit schon wird spekuliert, dass die „Volksfront“ die Kremlpartei „Einiges Russland“ als parlamentarischer Arm der Macht ablösen könnte. Seit den Massenprotesten rund um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gilt die Marke der Partei als irreparabel beschädigt. Den Oppositionellen ist es gelungen, ihr das Etikett der „Partei der Diebe und Gauner“ anzuheften, das sie nicht mehr loswird. Ob und wann die Volksfront deren Platz einnehmen wird, ist allerdings noch offen. Möglicherweise wird darüber auch das Abschneiden von Einiges Russland bei den nächsten Regionalwahlen entscheiden. Zudem könnte die Volksfront derzeit keine eigenen Listen zur Wahl stellen, da sie nicht über den Status einer Partei verfügt.

Die Namensgebung des Bündnisses „Volksfront“ ist für westeuropäische Ohren einigermaßen verstörend. Sie weckt Assoziationen mit der „Nationalen Front“ der DDR, jenem Bündnis von Blockparteien, das Pluralismus vortäuschen sollte. Der Politologe Igor Bunin vermutet, dass eben jene Nationale Front Putin als Vorbild für seine Volksfront diente. Heutzutage könne man ein solches Konstrukt jedoch nicht mehr aufbauen. Die modernen Medien, sprich: das Internet mit seinem freien Informationsfluss, sorgten dafür, dass es unmöglich sei, eine solche Vielfalt von Bürgern wie Organisationen auf eine Linie zu zwingen.

Sitzung der Nationalen Front der DDR, 1949

Nationale Front der DDR, 1949
(Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-S88622 / Igel / CC-BY-SA)

Dass Putin das von ihm initiierte Bündnis so benannt hat, bestätigt einmal mehr die gängigen Klischees über den russischen Präsidenten, der sich die Wagenburgmentalität des sowjetischen Systems bewahrt hat. Denn der Wortbedeutung nach ist ja eine „Front“ etwas anderes als eine „Partei“, nämlich ein Kampfverband und nicht – wie eine Partei – eine Interessensgemeinschaft in einem demokratischen Meinungswettstreit. Und als „Gesamtrussische Volksfront“ erhebt sie den Anspruch das gesamte Volk einzuschließen. Gerüchten zufolge soll das Bündnis demnächst auch noch den Zusatz „für Russland“ im Namen tragen. Wer also nicht Teil der Volksfront ist, ist nicht nur ein Fremdkörper, sondern überdies auch „gegen Russland“ – oder, um im stalinistischen Vokabular zu bleiben – ein Volksfeind. All dies fügt sich nahtlos in das Bild ein, das der Kreml durch sein umstrittenes Gesetz über „ausländische Agenten“ von sich abgibt.

Nun gut, wenn jedoch die Volksfront den Makel eines Vereins von „Dieben und Gaunern“ von der herrschenden Elite abwaschen soll, dann ist weit mehr gefragt als nur eine neue Organisation und ein neuer Name. Die Volksfront muss „liefern“, wie man es im bundesdeutschen Politsprech wohl ausdrücken würde. Ob man sich dessen im Kreml bewusst ist, und ob es überhaupt machbar ist, angesichts der Kontinuität von Personal und Missständen, bleibt höchst zweifelhaft.

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