In der russischen Provinz wird's unruhig

In der russischen Provinz wird’s unruhig

Proteste in Pugatschow

Proteste in Pugatschow, Oblast Saratow
(Bild: Ljudmila Rossenko)

Eine aktuelle Studie bescheinigt der russischen Provinz eine erhöhte Bereitschaft zu Protesten, während diese in Moskau zurückgegangen sei. Ein höchst bemerkenswertes Ergebnis, galt doch bislang die Hauptstadt als unbestrittenes Zentrum bürgerschaftlicher Aktivität und die Peripherie als Hort der Passivität.

Der Untersuchung des Zentrums für strategische Entwicklungen zufolge führt die ökonomische Stagnation in der Provinz zu vermehrten Protesten. Zwar fielen die Zustimmungswerte der Staatsführung seit nunmehr 10 Monaten nicht weiter, verharrten jedoch auf einem sehr niedrigen Niveau. Überaus hoch sei dagegen der Grad der gesellschaftlichen Unruhe. Die Bereitschaft, sich an Protesten zu beteiligen sei ebenso hoch wie im Krisenjahr 2009. Im Gegensatz zur Situation vor vier Jahren werde heute jedoch der Protest auf der Straße als normale Erscheinung betrachtet und nicht mehr als abweichendes Verhalten einiger weniger.

Den Russen, so Institutspräsident Michail Dmitrijew, sei die Hoffnung auf eine positive Entwicklung des Landes verlorengegangen. „Lider“ Putin werde nicht mehr so sehr mit Optimismus betrachtet als nunmehr mit Skepsis. Dennoch sähen sie keine Alternative zu ihm. Protestierende blieben dementsprechend unparteilich und verbündeten sich selten mit bestehenden Oppositionsparteien. Die Forderung nach politischen Veränderungen ist insgesamt jedoch gestiegen. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung wünschten sich mehr Demokratie.

Wie erwartet besteht eine Differenz zwischen Hauptstadt und Provinz. Unerwartet jedoch ist deren Art. Denn anders als gewohnt ist das Vertrauen der Bevölkerung in Präsident Putin außerhalb Moskaus um etwa 10% geringer als in der Millionenstadt. Vor einem Jahr war es noch genau umgekehrt. Nach den Ereignissen um die Massenproteste in Moskau und der sich anschließenden Strafverfolgung gegen führende Oppositionelle, scheint sich unter der Hauptstadtbevölkerung Resignation breitgemacht zu haben.

Auch was die Reaktion der Staatsmacht auf Proteste angeht, kann ein Unterschied zwischen Stadt und Land ausgemacht werden. Während in Moskau Proteste zuletzt gewaltsam beendet wurden und sich Gerichtsverfahren gegen deren Initiatoren anschlossen (Bolotnaja-Prozess), sehen man in der Provinz weitgehend von solchen Maßnahmen ab. Offenbar schätzt der Kreml die Proteste in der Hauptstadt als weit gefährlicher ein als die auf dem Land. Dies ist nicht unverständlich, da sich die Demonstrationen in Moskau nach den manipulierten Wahlen gegen das politische System und seine Führung als Ganzes richteten. In der Provinz dagegen entzünden sich die Proteste eher an weniger politischen Ereignissen. So zum Beispiel an der Unzufriedenheit mit der Vertuschung oder unzureichenden Aufklärung konkreter Verbrechen durch die örtlichen Sicherheitsbehörden. Ob das derzeitige System jedoch in der Lage ist, das Vorkommen solcher Missstände dauerhaft zu beseitigen, ist ungewiss. Unpolitische Proteste scheint es in diesem Sinne gar nicht zu geben.

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