Russland: Die Konturen des “Sonderwegs”. Teil 1

von Maxim Pobokin, erschienen bei LB.ua am 30. Juli 2013

Wladimir Putin unterzeichnete dieser Tage zwei von der Duma beschlossene Gesetzesprojekte, die viel Staub aufgewirbelt haben – jene Änderungen im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, die solche neuen „Verbrechen“ betreffen wie „homosexuelle Propaganda“ und „Beleidigung religiöser Gefühle“. Für ersteres ist als maximales Strafmaß eine Geldbuße von bis zu 1 Million Rubel vorgesehen, für das zweite drei Jahre „Besserungsarbeit“ oder ein Jahr Freiheitsentzug (dabei ist nicht ausgeschlossen, dass zur Anklage nach diesen Paragraphen wahlweise auch noch eine Anklage nach „gewichtigeren“ Paragraphen möglich ist, wie etwa Rowdytum, Äußerung extremistischer Ansichten oder Verführung Minderjähriger).

Man könnte sagen, die Strafen seien doch nicht so hart, wie zuvor erwartet worden war, jedoch… Allein die Tatsache der Akzeptanz solcher „Gedankenverbrechen“ als reale Straftaten durch die höchste Ebene erklärt vieles. Und zwar geschah dies nicht, weil Wladimir Wladimirowitsch Putin persönlich so religiös oder etwa feindselig gegenüber Menschen der LGBT-Kategorie gesinnt wäre. Es heißt einfach… „So muss es sein“

Wozu und für wen “muss es so sein”? Und welche Evolution des politischen Systems kann sich ausgehend von diesen Tendenzen in Russland ergeben?

Betrachten wir dieses Problem zunächst unter dem Gesichtswinkel der Wahlen und danach alles weiteren, was in Russland zurzeit vor sich geht. Die Machtelite hat demnach eine Aufgabe – Wladimir Putin eine reibungslose vierte Präsidentschaftsamtszeit zu sichern. Bekanntlich bilden die Wählerbasis größtenteils konservative Wähler. Das Problem aber besteht darin, dass ihr „natürlicher“ Teil – die Rentner usw., in ihrer Zahl aus demographischen Gründen schrumpft. Auch deshalb ist es nötig, den Anteil der konservativen, regierungsfreundlichen Wählerschaft auf Kosten der heranwachsenden Generation maximal zu vergrößern. Das heißt, alle zu mobilisieren, die man auch im Laufe von weiteren mindestens drei bis vier Jahren bei der Stange halten kann. Das aber zu tun ist schon nicht mehr so einfach, wenn man sich die negativen wirtschaftlichen Tendenzen ansieht – das Fallen der Gaspreise, das geringer als erwartet ausfallende Wachstumstempo beim BIP usw.

Die Aufgabe wird dadurch erleichtert, dass die reale Opposition in einem Anfangsstadium verharrt und ideologisch nicht vereint ist (der „rechte“ Nawalny, der „linke“ Udalzow usw. haben sich aus taktischen Gründen zusammengetan, eine einheitliche Lehre gibt es jedoch nicht). Und im Großen und Ganzen hat sie nach russischen Maßstäben keine soziale Basis, besonders in den Regionen, obwohl es dort an Gründen für Protest nicht mangelt. Und die Macht nutzt dies, indem sie die Oppositionellen aktiv unterdrückt (man denke an das Verfahren gegen Alexej Nawalny), obwohl die Situation jetzt in Wirklichkeit so ist, dass die Gesellschaft die Opposition immer noch nicht ernst nimmt – erinnern wir uns daran, wie viele Menschen (50-70 Tausend) aus dem viele Millionen Einwohner zählenden Moskau (11,5 Millionen ohne Vorstädte) zu den Kundgebungen auf dem Bolotnaja-Platz gekommen sind.

Aber das ist nur die Taktik. Die Strategie besteht in etwas anderem – dem Aufbau eines wirklich autoritären Regimes mit einer „hybriden“ Wirtschaft (die, ungeachtet einer Reihe von Reformen, nur teilweise neoliberal sein wird, da in Wirklichkeit der Staat, trotz seiner Weigerung soziale Verpflichtungen zu übernehmen, diese durch Momente der Korruption und eine Reihe von Monopolen kontrollieren wird) und einer starken religiösen Komponente. Über eine aktive Expansion nach außen kann man streiten – es wird für Russland wohl kaum die Gelegenheit zu Kriegshandlungen in großem Maßstab geben, eine ökonomische Expansion zumindest im Rahmen der Zollunion erfordert Investitionen in die Volkswirtschaften der Partnerländer, die sich möglicherweise gar nicht rentieren (zumal die Umgebung Putins schon jetzt Gewinn daraus schlagen will, und die Führer der anderen Staaten der Zollunion schon jetzt darüber verärgert sind). Mit welchen Mitteln werden Wladimir Putin und seine Umgebung diese Strategie umsetzen bei einer zukünftigen Begrenztheit der Ressourcen (schließlich könnte sich der Rückgang des BIP-Wachstums fortsetzen, der Gaspreis weiter fallen, und der Appetit der Eliten, den Summen nach zu urteilen, die, z. B., für die Vorbereitung der Winterolympiade in Sotschi ausgegeben werden, geht ebenfalls nicht zurück)?

In diesem Falle hilft, so zynisch es auch klingt, die allmähliche Erziehung der öffentlichen Meinung zur Akzeptanz des Autoritarismus als einzig möglicher erfolgreicher Regierungsform in Russland. Diese Erziehung läuft bereits seit langem, hat jedoch im Wesentlichen erst jetzt begonnen, sich zu offenbaren. Wenn wir nicht die Erklärungen der Regierung betrachten, sondern deren Widerspiegelung in der öffentlichen Meinung, so ist eine Rückkehr zu jener Formel im Gange, die noch im 19. Jahrhundert von Graf Uwarow aufgestellt wurde, dem Bildungsminister unter Nikolaus I. Und zwar „Orthodoxie. Autokratie. Volkstum“. Mit Orthodoxie und Autokratie ist im Prinzip alles klar.

Uns interessiert gerade die dritte Komponente der ideologischen Formel – „Volkstum“, wobei diese auch mit den ersten beiden verbunden ist.

Dafür wird der Anteil der konservativen Wählerschaft, das auch die soziale Hauptbasis des Regimes sein wird, auf verschiedenen Wegen vergrößert. Eines der effektivsten Mittel: die Situation im Land wird aus der Position einer „belagerten Festung“ heraus dargestellt. Wenn es gelingt, ein mehr oder weniger stabiles Bild davon zu prägen, dass die ganze Welt gegen Russland ist, dass alle es nur schwächen, zerschlagen und irgendwie seine Interessen beeinträchtigen wollen (und sogar extra dafür eine Invasion, etwa in Syrien, organisieren), dann ist das bemerkenswert (die geopolitischen Interessen Russlands werden natürlich in der Tat beeinträchtigt, jedoch nicht so offensichtlich). Auf diese Weise wird nicht nur praktisch ein Paranoiaeffekt für das Massenbewusstsein erreicht, sondern auch schon der nächste Schritt gemacht. Dieser besteht in der Billigung jener These, die vereinfacht folgendermaßen formuliert werden kann: „Russland darf nur von Russen geplündert werden“. Das heißt, es wird den „Unsrigen“ automatisch ein Freifahrtschein für Korruption und weitere Verbrechen gewährt – für Beamte, Dumaabgeordnete, „Silowiki“ usw. – „wenn es nur keinen Krieg gibt“, wenn bloß nichts zusammenbricht. Wenn bloß nicht jemand vom Schlage Nawalnys an die Macht kommt und – auch nur einen Teil der bestehenden Korruptionsmechanismen zerstört.

Der dritte Schritt ist die Festigung der „Ständestruktur“ der Gesellschaft (nach der Theorie S. Kordonskis). Wenn die Lage der sozialen Gruppen nicht durch den Zugang zu den Produktionsmitteln bestimmt wird (wie dies im Falle einer offensichtlichen „Klassen“-Schichtung vor sich geht), sondern durch die Prioritäten der Machteliten. In diesem Fall zieht die Elite selbst Schichten zu sich oder entfernt sie von sich in der Gesellschaft, indem sie die Macht teilt – wenn der Präsident sich auf die Sicherheitsdienste und die Polizei stützt, wofür soll er dann Beamte aus anderen Behörden stärken?

Wenn er entschieden hat, sich auf den Öl- und Gassektor oder auf die Armee zu stützen, dann gilt es entsprechend, die Polizei und die Staatsanwaltschaft zu schwächen, indem er ihnen die Möglichkeit entzieht, über Ressourcen zu verfügen. Wie etwa am Ende des „klassischen“ Feudalismus in verschiedenen Staaten die Adeligen (Westeuropa), die Opritschniki (im Moskauer Zarentum Iwan des Schrecklichen), die Sipahi (im Osmanischen Reich) oder die registrierten Kosaken (in der Rzecz pospolita) mit durch den Monarchen verliehenen Privilegien als Gegengewicht zu den Landbesitzern – den Feudalherren – aufzutreten begannen. Das heißt, wen sie auswählten, der herrschte über die Ressourcen – ganz gleich ob Gewalt-, Finanz- oder andere Ressourcen waren. Eine Ressource ist hier unter anderem auch die politische Macht selbst.

Übrigens ist der Prozess gegen Chodorkowski, unabhängig von seiner Schuld (wenn man ihn für schuldig hält gemäß den offiziellen Anklagen, so kann man mit gleichem Erfolg auch andere russische „Oligarchen“ für schuldig erachten) – ist eine klassische Illustration des Ständeansatzes. Nach diesem Prinzip hat in Russland nur ein Mensch das Recht, reich zu sein, der der Macht sehr loyal gegenübersteht. Wenn du ihre Interessen nicht verletzt, kannst du reich werden und dabei ist es egal wie. Hast du gegen eine Regel verstoßen (im Falle jenes Chodorkowski war der wirkliche Grund seiner Anklage einer Version zufolge die Tatsache, dass JUKOS im Begriff war, Öl an China zu verkaufen ohne eine vorausgehende Übereinkunft mit der Umgebung Putins) – dann war’s das, du befindest dich außerhalb jener geschützten Kategorie.

Ein weiterer Zug jener „Ständegesellschaft“ ist die fast vollständige Abwesenheit sozialer „Aufzüge“ zwischen den Schichten und manchmal auch innerhalb dieser – z. B. studieren in den Lehreinrichtungen des FSB im wesentlichen die Kinder von FSB-Offizieren, seltener – von Offizieren des Innenministeriums oder von Beamten der Staatsanwaltschaft, noch seltener von Unternehmern oder Managern großer Unternehmen, bei Gazprom oder Rosneft ist einem Menschen „ohne Beziehungen“ der Weg jenseits des unteren Managements verschlossen. (Übrigens, fragt man sich, und wo ist hier, in diesem Koordinatensystem die „Mittelklasse“ oder z. B. die „Intelligenzija“? Im Rahmen der Ständebeziehungen existieren solche eigenständigen Gruppen wohl nicht). Die Legitimität aber verleiht der Macht und stimmt für sie bei den Wahlen im Wesentlichen der niederste und rechtlose „Stand“ – jene, die keinerlei Privilegien haben.

Und diese soziale Gruppe dazu zu bringen, für die „Stabilität“ zu stimmen, ungeachtet dessen, dass sie weiß, dass sie keinerlei Rechte und Freiheiten hat, ist in diesem Fall recht einfach – es reicht, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie Rechte und Freiheiten gar nicht brauchen. Hier hilft die Propaganda der „traditionellen Werte“ ziemlich gut (und das, wo jede Ethnie oder Religionsgemeinschaft in Russland seine eigenen „traditionellen Werte“ hat), genauer gesagt die Überzeugung davon, dass Menschenrechte diesen Werten schaden. Dementsprechend schlägt jemand seine Frau, weil sein Vater auch die Mutter geschlagen hat, der Opa die Oma, und ein anderer tut dasselbe weil ein Mullah so geraten hat. Wenn man aber diesen beiden sagt, dass es nicht gut ist, mit seiner Frau so umzugehen, dass häusliche Gewalt in entwickelten Ländern streng bestraft wird, werden sie sich beide auf eben jene traditionellen Werte berufen, werden sagen: Welche Menschenrechte kann eine Ehefrau denn noch haben? Die Familie ist doch wichtiger und die Menschenrechte zerstören nur diese „Idylle“.

In dieser Beziehung gräbt sich die konservative Wählerschaft fest ein und beginnt die übrigen – jene, die sich noch nicht entschieden haben – zu sich zu ziehen. Sich zu entscheiden helfen ihnen solche Initiativen wie „Naschi“, die Absolventen der bekannten jährlichen Seminare am Seligersee, die Jugend von „Einiges Russland“ usw. Das heißt, die Arbeit mit der Gesellschaft ist bei der russischen Führung ausreichend gut aufstellt – ungeachtet der offensichtlichen Fehltritte funktioniert das System zur Restauration des berüchtigten „Volkstums“. Und es trägt bereits Früchte – in Form der Aktivisten des Fonds „Soziale Gerechtigkeit“, die dazu aufrufen, die Oppositionellen aus der Masse herauszufischen und ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Eines der Produkte solcher Arbeit ist die Gestalt der „Sweta aus Iwanowo“, die aufrichtig davon überzeugt ist, dass es im Lande keine Korruption gebe, und dass man für alles Gute der Partei „Einiges Russland“ zu danken habe. Von ihr kommen schließlich die „nötigen“ Gesetze über den Schutz religiöser Ansichten und über das Verbot „homosexueller Propaganda“. Die Staatsduma im Zustand eines „tollwütigen Gesetze-Druckers“ – das ist aber ja kein zufälliger Streich der Abgeordneten von Einiges Russland (oder einer anderen Fraktion) selbst. Ohne Billigung „von oben“ werden solche Initiativen wie das „Dima-Jakowlew-Gesetz“, das Gesetz über nicht-kommerzielle Organisationen, die Veränderungen im Strafgesetzbuch der RF über die Beleidigung der Gefühle Gläubiger, die Idee von einer Steuer auf Scheidungen, das Verbot der Kritik an der Tätigkeit der Sowjetarmee oder des NKWD im Zweiten Weltkrieg, überhaupt nicht auf die Beine gestellt. „Einiges Russland“ würde von sich aus gar nichts tun. Die politische Kraft, die ausschließlich zur Unterstützung von Initiativen des Präsidenten geschaffen wurde, kann nicht nach ihrem eigenen Ermessen handeln. Der Staat zeigt auf diese Weise, dass er über die „traditionellen Werte“ Wacht hält, sich um die „einfachen russischen Menschen“ sorgt, die vom Einfluss des „verfaulenden Westens“ „bedroht“ werden. Eigentlich aber sorgt sich die Elite so nur um sich selbst – nur nicht den hohen Status verlieren, den sie bei ihren Qualitäten nur in der Ständegesellschaft erreichen konnte.

Faktisch hat das übrigens vieles gemein mit dem Faschismus, ungeachtet der Masse an Erklärungen von Seiten der Vertreter der Macht über den Kampf mit dieser Ideologie – sogar die Mechanismen der Zensur sind im Prinzip die gleichen (die Erstellung „schwarzer Listen“, Erklärungen zur Sorge um „die einfachen Leute“). Ebenso setzt man auf die Stärkung der Rolle der Kirche im gesellschaftlichen Leben, die offene Zustimmung zu einigen Initiativen, die vom Standpunkt eines normalen weltlichen Menschen aus wie unverhohlener Obskurantismus aussehen. Über die allgemeinen Tendenzen, die in Zusammenarbeit der Russisch-Orthodoxen Kirche mit dem Staat nach der Inthronisation von Patriarch Kyrill auftraten, haben wir bereits berichtet.

Ebenso hat LB über den Prozess gegen die Pussy Riot-Aktivistinnen geschrieben. Eines der Hauptargumente der Anklage war hier … eine Entscheidung der Trullanischen Synode, die keine Beziehung weder zum bürgerlichen Recht noch zum Strafrecht hat. Eine der letzten Initiativen der Orthodoxen Kirche war die Gründung eines Lehrstuhls für Theologie an der MIFI-Universität. Auf dessen Unangemessenheit in einem führenden wissenschaftlichen Zentrum Russlands auf dem Gebiet der Physik haben mehrfach sowohl Lehrkräfte und Studenten als auch die Presse hingewiesen. Wenn es um eine klassische Hochschule von der Art der MGU, deren Philosophische Fakultät ginge, so hätte man das noch irgendwie verstehen können, aber Orthodoxie und streng genaue Wissenschaft … Es ist bezeichnend, dass der Rektor des MIFI (jetzt NIJaU) Michail Strichanow diesen Schritt gebilligt hat, indem er Illarion, den Metropoliten von Wolokolamsk eingeladen hat, den Lehrstuhl zu übernehmen, sowie nicht lange danach, eine Kapelle eingerichtet hat, direkt in einem Raum eines MIFI-Gebäudes ohne Abstimmung mit der Mitarbeiterschaft.

Eine Zeitlang explodierten die sozialen Netzwerke und die Internet-Presse förmlich vor Sarkasmus anlässlich von „Atomorthodoxie“ und „Kernphysik-Theologen“, einige Mitarbeiter der Universität kündigten zum Zeichen des Protests, aber, wie wir sehen, kamen die Vertreter der Orthodoxen Kirche und die Führung des MIFI damit davon. Der eigentliche Grund ist hinreichend prosaisch – die politisierte Orthodoxie wird ernstlich nicht nur als eine der Grundlagen einer neuen Ideologie gesehen, der Herausbildung einer Identität der „Russischen Menschen“, sondern auch als … Alternative zum sich auf dem Territorium Russlands ausbreitenden Islam. Wie solch ein „Pragmatismus“ der Elite enden kann – wir denken, das bedarf keiner Erläuterung.

Übersetzung aus dem Russischen: Stefan Daute

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