Bürgermeister Sobjanin zum Gespräch bei Wladimir Putin

Moskauer Bürgermeisterwahl: Amtsinhaber Sobjanin verweigert TV-Debatten und hat eine „Wohnungsaffäre“ am Hals

Kurz bevor offiziell der Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl in Moskau begonnen hat, ließ Amtsinhaber Sergei Sobjanin mitteilen, dass er nicht die Absicht hat, an Fernseh- oder Radiodebatten mit seinen Herausforderern teilzunehmen. Die Leiterin seines Wahlkampfstabes, Ljudmila Schwezowa, erklärte dazu, man habe Für und Wider der Teilnahme eingehend diskutiert und Sobjanin davon abgeraten. Dieser sei schließlich ihrem Rat gefolgt.

Sobjanins seltsames Verständnis von Wahlen

Bürgermeister Sobjanin zum Gespräch bei Wladimir Putin

Bürgermeister Sobjanin zum Gespräch bei seinem Vorgesetzten(Quelle: www.kremlin.ru)

Der Bürgermeister selbst hatte zuvor schon ein recht aussagekräftiges Statement zu der Frage abgegeben. „Ich habe alles dafür getan, dass die Wahlen offen und ehrlich durchgeführt werden – was das Wahlrecht betrifft, die technischen Aspekte, die Auszählung der Stimmen… In dieser Weise fortfahren und weiterhin Zuckerkuchen an die Opposition verteilen, indem ich ja sage und sie damit noch bekannter mache, das möchte ich nicht“, so Sobjanin. Der Bürgermeister, der durch den erzwungenen Rücktritt seines Vorgängers Juri Luschkow ins Amt kam, entblößt damit sein seltsames Verständnis von Wahlen:

1. Wenn es eine freie und faire Wahl gibt – anderswo eine Selbstverständlichkeit – dann ist das in Moskau ein nobles Zugeständnis des Amtsinhabers, für das man dankbar sein sollte.

2. Dieses Zugeständnis wird nicht etwa dem Hauptakteur bei einer Wahl gemacht, nämlich dem Wähler, sondern den oppositionellen Kandidaten.

Den Wähler, laut Verfassung der Souverän, scheint Sobjanin gar nicht auf dem Schirm zu haben, obwohl er diesem nach dem Urnengang am 8. September sein Amt zu verdanken haben wird.

Verleidet die „Wohnungsaffäre“ dem Bürgermeister die Lust auf die TV-Debatten?

Rodtschelskaja-Straße 12 in Moskau: In diesem Haus bewohnt Olga Sobjanina ein mehrere Millionen schweres Apartment

Rodtschelskaja-Straße 12 in Moskau: Hier bewohnt Olga Sobjanina ein mehrere Millionen schweres Apartment
(Quelle: allflat.ru)

Nachvollziehbarer als Sobjanins Auslassungen erscheint da wohl Gegenkandidat Sergej Mitrochins Vorwurf an den Bürgermeister: „Mit der Weigerung an den Debatten teilzunehmen, hat Sobjanin Schwäche gezeigt. Er hat gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, seine Politik im direkten Gespräch mit seinen Gegnern zu verteidigen.“ Andere bringen das Kneifen des Bürgermeisters mit der Berichterstattung über die Wohnung seiner Tochter in Zusammenhang. Der bekannte Blogger und Oppositionskandidat Alexej Nawalny hatte die Frage gestellt, wie Olga Sobjanina zu ihrer 308 qm großen Wohnung im Zentrum Moskaus kam. Laut offizieller Auskunft handelt sich dabei um Sobjanins ehemalige Dienstwohnung, die er 2006 als Chef der russischen Präsidialverwaltung zugewiesen bekommen hatte. Vier Jahre später sei das Riesenapartment mit einem aktuellen Wert von knapp 4 Millionen Euro dann „privatisiert“ worden und ging in den Besitz der heutigen Bürgermeistertochter über. Olga Sobjanina war zu dem Zeitpunkt erst 12 oder 13 Jahre alt. In der offiziellen Stellungnahme wurde dies als „üblicher Vorgang“ bezeichnet. Der Journalist Sergej Parchomenko wies jedoch darauf hin, dass die Privatisierung von Dienstwohnungen laut russischem Gesetz nicht zulässig ist. Vieles spricht so dafür, dass beim Übergang der Wohnung in Privatbesitz nicht alles mit rechten Dingen zuging. Folgerichtig brachten die offiziellen russischen Medien zu diesem im Internet heiß diskutierten Thema kein Wort. Und Sobjanin wird sicher keinen Wert darauf legen, auf dieses Thema in einer TV-Debatte angesprochen zu werden.

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