Strafe für EU-Annäherung? Russland stoppt Import ukrainischer Waren

Strafe für EU-Annäherung? Russland stoppt Import ukrainischer Waren

Der russische Zoll hat alle ukrainischen Exporteure auf eine Risiko-Liste gesetzt, wodurch alle Einfuhren dieser Unternehmen seit Mittwoch einer permanenten und gründlichen Kontrolle unterliegen. Den ukrainischen Produzenten entstehen durch die Verzögerung zusätzliche Lagerkosten, Liefertermine können nicht eingehalten werden und im schlimmsten Fall verderben die Waren. Laut ukrainischen und russischen Medien kommt die Entscheidung der russischen Behörden faktisch einem Einfuhrstopp für ukrainische Waren gleich.

Lastwagen vor der russischen Grenze

Lastwagen vor der russischen Grenze, Estland 2007
(Quelle: Roger Greenhalgh / flickr.com)

Die neuerlichen wirtschaftlichen Scharmützel zwischen der Ukraine und Russland hatten bereits am 29. Juli begonnen, als die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor die Einfuhr ukrainischer Süßwaren der Marke „Roshen“ untersagte. Grund dafür waren der Behörde zufolge Qualitätsmängel. So habe man etwa in der Milchschokolade von Roshen Spuren des Giftstoffes Benzpyren gefunden.

Die Moskauer Verbraucherschutzbehörde unter ihrem Leiter Gennadi Onischtschenko ist für ihre oft überraschend verhängten Einfuhrbeschränkungen bekannt und wird stets verdächtigt als verlängerter Arm der russischen Außenpolitik zu dienen. Betroffen von solchen Importverboten waren häufig GUS-Staaten, die gerade mit einer Annäherung an NATO oder EU liebäugelten, so etwa Georgien und Moldawien, aber auch das diesbezüglich weniger verdächtige Weißrussland.

In Anbetracht des Umfangs und des Zeitpunkts zu dem jetzt die Sanktionen gegen ukrainische Hersteller erlassen wurden, kann man auch in diesem Fall kaum glauben, dass es wirklich um den Schutz der russischen Verbraucher ginge. Vielmehr scheint das Ganze Teil der Auseinandersetzung um die wirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine zu sein. Kiew steht mit einem Assoziierungsabkommen die Annäherung an die EU an. Moskau will dies verhindern und strebt einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft EURASEC an.

Die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens ist für November diesen Jahres geplant. Ob es dazu kommt, ist allerdings unklar. Der autoritäre Regierungsstil von Präsident Wiktor Janukowytsch und vor allem die andauernde Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Tymoschenko lassen in westeuropäischen Hauptstädten die Stimmen laut werden, die sich unter diesen Umständen gegen das Abkommen aussprechen.

Janukowytsch und Putin in Sewastopol, 28. Juli 2013

Janukowytsch und Putin in Sewastopol, 28. Juli 2013
(Quelle: www.kremlin.ru)

Als Russlands Präsident Putin Ende Juli anlässlich des 1025. Jahrestages der Taufe der Kiewer Rus in die Ukraine reiste, verstanden die Kommentatoren Putins Worte und sein Verhalten während des Besuchs als „letzte Warnung“ an Wiktor Janukowytsch. So ließ sich Putin gerade mal 15 Minuten Zeit für ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen und erklärte dabei, die Ukraine könne nur in einem Bündnis mit Russland auf wirtschaftliche Vorteile hoffen. Sprachs und verschwand zu einer Tagung der prorussischen Organisation „Ukrainische Wahl“ („Ukrainski wybor“) – eine offene Provokation der Kiewer Regierung. Die Veranstaltung stand übrigens unter dem vielsagenden Motto „Slawisch-orthodoxe Werte als Grundlage der zivilisatorischen Wahl der Ukraine“.

Auch Rospotrebnadsor schien keine Zeit verlieren zu wollen. Gleich am Montag nach dem Festtagswochenende wurden die Maßnahmen gegen den ukrainischen Süßwarenhersteller verkündet. Bislang war man in Kiew bemüht, Presseberichte über einen drohenden „Handelskrieg“ mit dem großen Nachbarn als übertrieben abzutun. Mit der jüngsten Eskalation wird dies zunehmend schwieriger. Sofern die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht ohnehin am Fall Tymoschenko scheitert, wird es spannend sein, zu beobachten, ob und wie sich Kiew durch die Feindseligkeiten aus Moskau beeinflussen lässt.

Flattr this!