Ex-Berater Andrei Illarionow: Putin wollte NATO-Beitritt Russlands

Ex-Berater Andrei Illarionow: Putin wollte NATO-Beitritt Russlands

Der Wirtschaftswissenschaftler Andrej Illarionow (Jahrgang 1961) war von 2000 bis 2005 als Berater für den russischen Präsidenten Putin tätig. Mit seinem Abtritt im Dezember 2005 wirbelte er viel Staub auf, denn er sprach offen aus, was viele dachten: Russland hatte sich in der ersten Amtszeit des Präsidenten von seinem Reformkurs entfernt. „Das Land hat aufgehört, politisch frei zu sein“ sagte er damals. In einem Interview mit der Ukrajinska Prawda gibt er interessante Einblicke in das damalige Denken des Präsidenten, sein Verhältnis zum Westen und die Auswirkungen der Orangenen Revolution auf Putin. Wie andere es zuvor bereits getan haben, weist Illarionow darauf hin, was viele in Europa und Amerika längst vergessen haben: Putin sah sein Russland keineswegs schon immer als Antipode des Westens.

7. Mai 2000: Putin legt den Amtseid ab

7. Mai 2000: Putin legt den Amtseid ab
(Quelle: www.kremlin.ru)

– Herr Illarionow, was treibt Wladimir Putin in den Beziehungen mit der Ukraine Ihrer Meinung nach an?

– Die Beziehung der russischen Führung zur Ukraine fußt auf der Vorstellung, die Wladimir Putin vor einigen Jahren geäußert hat. Was nach außen wie ein zufälliger Lapsus aussah, war im Grunde genommen jedoch natürlich eine bewusste Handlung. Er erklärte, die Ukraine habe keine lange Geschichte eigener Staatlichkeit und bedeutende Teile des ukrainischen Staatsgebietes seien faktisch russische Territorien, die ungerechtfertigterweise der Ukraine zugefallen seien. So nach der Art „Die Hälfte der Ukraine ist Russland“.

Teilweise wird die Unabhängigkeit des Staates Ukraine von ihm anerkannt, aber es ist auch – nach außen unsichtbar – ein inneres Empfinden großer Ungerechtigkeit vorhanden, die damit verbunden ist, dass mindestens ein Teil des ukrainischen Territoriums zu Russland gehören müsste.

Und wenn es nicht möglich ist, sich hier auf politische Weise zu revanchieren, so kommen Maßnahmen wirtschaftlichen Charakters zum Zuge.

– Wieviel Raum nimmt die Ukraine im Konstrukt von Putins Weltsicht ein?

– Ein Satz, den Wladimir Putin Jegor Gaidar folgend wiederholt hat, spiegelt die imperialistische Sichtweise eines Teils der russischen Elite wider: „Die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts war der Zerfall der Sowjetunion.“

Daher ist die Beziehung zu diesem Ereignis ebenso wie zu den Staaten, die sich auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR gebildet haben, dementsprechend. Es ist der instinktive, fast unbewusste Wunsch, etwas Ähnliches wie die Sowjetunion wiederherzustellen, zu rekonstruieren.

Das bedeutet nicht den Wunsch, die Sowjetunion in der Gestalt wiederherzustellen, die sie in ihrem Zustand von 1991 hatte. Diese Leute verstehen sehr gut, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Aber was für eine neue Sowjetunion sie genau wollen, das haben sie selbst noch nicht zu Ende gedacht. Sie wollen eine Wiederherstellung des Einflusses, des Machtzentrums – und die Nutzung dieses Einflusses für ihre Existenz.

In ihrer Sicht besteht die Welt aus verschiedenartigen Blöcken – offensichtlichen und nicht offensichtlichen. Die Sowjetunion war solch ein Block.

– In „ihrer“ Weltsicht – das ist die des FSB?

– Ich würde sagen, die Menschen, die einen großen Teil der politischen Entscheidungen heute in Moskau fällen. Und die sagen: „Sehen Sie, welche Machtzentren gibt es auf der heutigen Weltkarte?“. Es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Und es gibt eine ganze Reihe anderer Staaten, deren Führungen die Wünsche, Aufträge, Befehle und Anweisungen Washingtons erfüllen. Es gibt die Europäische Union. Es gibt die Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten und auch eine Gruppe anderer Staaten, die der EU geneigt sind und die im Auftrag Brüssels handeln. Brüssel selbst steht in gewissem Maß unter dem Einfluss Washingtons. Es gibt China, und jemand fährt im Fahrwasser Chinas. Man muss Putin zu Gute halten, dass er zu Beginn seiner Präsidentschaft den aufrichtigen Willen zu einem Bündnis mit dem Westen hatte.

– War das zu der Zeit, als Sie als Berater Putins tätig waren?

– Ja. Aber ich muss sagen, dass das nichts damit zu tun hatte, dass ich dort arbeitete. Das war die persönliche Überzeugung Putins selbst – dass eine für Russland sichere, komfortable Lage jene in einem westlichen Bündnis ist. Putin hat mehrfach gesagt, dass er Russland als Mitglied der NATO sehen will. Wobei er dies nicht nur unter vier Augen, sondern auch öffentlich getan hat.

– Moment mal, das wurde öffentlich gesagt?

– Selbstverständlich. Anderthalb Jahre lang war das die offizielle Position. Was eine EU-Mitgliedschaft angeht, so sind solche Gespräche geführt worden, jedoch nicht öffentlich, aber in Gesprächen mit europäischen Politikern.

Es war jedoch so, dass sich recht schnell herausstellte, dass die Forderungen der Europäischen Union für das damalige Russland zu hart waren. Und in der überschaubaren Zukunft war eine Mitgliedschaft in der EU für Russland nicht in Sicht. Außerdem hat die EU recht schroff gesagt, dass sie Russland in keiner Weise in der Eigenschaft als EU-Beitrittskandidat sieht, da Russland ein zu riesiger Brocken ist, der das Kräfteverhältnis in der Europäischen Union einfach radikal verändern und diese durch sein Gewicht einfach zerstören würde.

Deshalb wurde in einem nicht unwesentlichen Zeitraum der Versuch, sich den westlichen Strukturen anzuschließen, vor allem über die NATO unternommen. Dies wurde öffentlich und mehrfach geäußert. Hinzu kam auch, dass dies sehr viel realistischer erschien als eine EU-Mitgliedschaft. Putin war der erste, der Bush nach dem 11. September angerufen hat. Er hat sehr ernsthafte Hilfe geleistet mit der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, der Zusammenarbeit der Dienste und der Zusammenarbeit in Sachen Afghanistan. Die US-Administration in Gestalt eben jenes Bush sagte jedoch, dass Russland mit einer NATO-Mitgliedschaft nicht rechnen könne.

Das war ein sehr schmerzhafter Schlag für Putin. Der nächste Schritt war natürlich die Kampagne zur Vorbereitung einer Intervention in Afghanistan und danach im Irak. Afghanistan wurden von Putin voll unterstützt – die Besetzung durch amerikanische Truppen löste eine Menge Probleme für Russland in Zentralasien. Eine ganz andere Sache war der Irak. Er wurde als sowjetische Einflusssphäre wahrgenommen, die an Russland vererbt worden war. Deshalb wurde die Invasion der USA im Irak in diesem Bewusstsein als Verletzung von Eigentumsrechten betrachtet, als „Invasion der USA in unseren Vorgarten“.

Putin schloss ein vorübergehendes Bündnis mit Schröder und Chirac. Und schon das Frühjahr 2003 erschien in diesem Sinne als Wendepunkt. Obwohl die Reaktion der Amerikaner bezüglich Russland und Putin äußerst zurückhaltend war. Es gab den bekannten Ausspruch von Condoleezza Rice: „Frankreich bestrafen, Deutschland ignorieren und die Beziehungen zu Russland fortführen, als sei nichts gewesen.“

– Ist dieser Ausspruch so gefallen?

– Ja, Das war eine reale Anweisung zur Führung der US-Außenpolitik. Und es gab den bekannten Fall, als Bush im Juni 2003 von einem Gipfeltreffen in Evian in Frankreich vorzeitig abreiste ohne das Ende abzuwarten. Das war ein absolut einzigartiger Vorfall in der Geschichte der G7- und G8-Treffen. Mit Deutschland gab es eine gewisse Abkühlung, mit Russland jedoch wurden die Beziehungen fortgeführt. Und überhaupt waren die anderthalb Jahre zwischen September 2001 und März 2003 der Honeymoon der russischen und der amerikanischen Administration.

Die „Orangene Revolution“ war ein ernsthafter Schock für Putin

Putin und sein Berater Illarionow im Oktober 2000

Putin und sein Berater Illarionow im Oktober 2000
(Quelle: www.kremlin.ru)

– Welche Bedeutung hat die „Orangene Revolution“ für Putin?

– Ich möchte sagen, was zum radikalen Wendepunkt im Bewusstsein, der Weltsicht Wladimir Putins in der internationalen Arena wurde. Das ist erstens die Absage der EU an einen Beitritt Russlands, zweitens die Absage der NATO an einen Beitritt Russlands, drittens die deutliche Verstimmung wegen des Irak. Und im weiteren kam es zur georgischen „Rosenrevolution“ und zur „Orangenen Revolution“ in der Ukraine. Beide diese Ereignisse wurden von Putin als Maßnahmen des Westens zur Schädigung Russlands aufgefasst.

– Das heißt, er glaubt bis heute, dass das eine Sache der Polittechnologie war?

– Ja, natürlich…

– Und was denken Sie?

– …zumal einige Vertreter westlicher Staaten offen erklärten, wie sie dabei geholfen haben. Zum Beispiel Michael McFaul (Professor der Stanford University, derzeitiger US-Botschafter in Moskau) hat berichtet, wie er bei der Finanzierung der Opposition in der Ukraine geholfen hat. Er sagte: „Ja, in der Tat, wir haben geholfen, aber das waren lächerliche Summen, das war wenig im Vergleich zu den Geldern, die Russland gegeben hat.“

– Wenn mich nicht alles täuscht, so hat McFaul aber doch gesagt, dass die USA die Institute der Zivilgesellschaft in der Ukraine unterstützt haben und nicht die Opposition.

– Ja, natürlich, die „Institute der Zivilgesellschaft“. Aber in diesem konkreten Fall bedeutet das die Unterstützung der „Orangenen Revolution“.

Wenn nur die „Orangene Revolution“ passiert wäre, hätte sie vielleicht nicht solch einen Eindruck auf Putin gemacht. Aber dem gingen viele andere Ereignisse voran. Und zweitens hatten Russland und Putin im Jahr 2004 recht ernsthaft in Janukowitsch investiert. Es war eine riesige Zahl an russischen Fachleuten, Politologen geschickt worden, man hatte sehr viel Geld ausgegeben. Putin selbst ist mehrfach in die Ukraine geflogen, Medwedtschuk hat sich laufend mit Medwedew beraten. (Der Geschäftsmann und Politiker Wiktor Medwedtschuk gilt in der Ukraine als der wichtigste Vertreter eines engen Bündnisses mit Russland. Seine Organisation „Ukrainische Wahl“ tritt dementsprechend gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf. – eurasiablog)

Deshalb war die „Orangene Revolution“ für Putin ein sehr ernsthafter Schock. Zudem flog in jenem Schlüsselmoment nach der ersten Runde der Wahlen Kutschma zu einem Gespräch mit Putin nach Moskau. Das Gespräch fand auf dem Flughafen statt, eine halbe Stunde haben sie dort gesprochen – das war alles. Und als Putin Kutschma überreden wollte, gewaltsam gegen die Orangene Revolution vorzugehen, blickte Kutschma erst stur an die Decke und wiederholte dann ständig, die Schnürsenkel seiner Schuhe musternd: „Wladimir Wladimirowitsch, Sie verstehen nicht – die Ukraine hat sich verändert.“ Putin entgegnete ihm mit Befremden: „Warten Sie, wir hatten eine Abmachung!…“ Und Kutschma sagt: „Die Ukraine hat sich verändert“. Letztlich hat Kutschma Putins Druck nicht nachgegeben und sein Einverständnis zur Gewaltanwendung verweigert.

– Aber er hat Janukowitsch vorgeschlagen, solch einen Befehl selbst abzugeben, soweit uns in der Ukraine bekannt ist.

– In jenem Moment hatte Kutschma die realen politischen Kompetenzen. Und Kutschma traf die Wahl, damit er auch weiterhin in der Ukraine leben konnte, und nicht auf irgendeiner Datsche bei Moskau. Das verursachte den endgültigen, massiven psychologischen Schlag gegen Putin, der sein Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zum Westen und zur Welt an sich verändern sollte.

– Ist Ihnen klar, welche Rolle Medwedtschuk bei all diesen Ereignissen gespielt hat?

– Soweit ich es verstehe, war Medwedtschuk eine Vertrauensperson Kutschmas und Medwedew war eine Vertrauensperson Putins. Und wann immer es möglich war, führten eben Medwedew und Medwedtschuk alle grundlegenden Gespräche zum ukrainischen Projekt.

– Von Ihrem Standpunkt als Wissenschaftler aus gesehen: Was war die „Orangene Revolution“ und wie bewerten Sie dieses Phänomen?

– Es gibt hier verschiedene Ebenen. Eine Ebene ist einfach die Wahlfälschung. Eine andere ist die Widerspiegelung der realen Spaltung in der Ukraine zwischen Westen und Osten. Das sind einfach verschiedene politische Gruppen. Und in jenem Moment im Jahr 2004 hat mit knappem Vorsprung der Westen den Sieg über den Osten errungen. Vor fünf Jahren hat sich der Osten revanchiert.

– Aber können Sie als Forscher die Orangene Revolution bewerten?

– Für einen Historiker sind Fakten wichtig, und die Interpretation danach hängt schon von den politischen Zielen ab und von moralischen Kriterien. Was soll ich dazu sagen? Ich lebe nicht in der Ukraine. Meiner Meinung nach war es eine interessante Sache, eine gute, nützliche.

– War es ein Fehler Putins, so bedingungslos auf Janukowitsch zu setzen und sich nicht über Juschtschenko gegen Risiken abzusichern?

– Verstehen Sie, das ist Politik. Jetzt z. B. setzt Putin auf Assad. Und schon zwei Jahre spricht die ganze Welt davon, dass Assad ein Tyrann, Despot, Mörder ist, ein Mensch, der Tausende seiner Mitbürger vergast hat. Und? Hat das die Position Putins verändert? Nein.

Übrigens hat sich im Fall Janukowitsch gezeigt, dass Putin in der Lage war, intensive Beziehungen zu Frau Timoschenko herzustellen und zu entwickeln, nachdem Janukowitsch verloren hatte.

Putin hat Saakaschwili seinen Widerstand nicht verziehen

Andrej Illarionow 2003

Andrej Illarionow 2003
(Quelle: wikimedia commons / World Economic Forum, Keverich1)

– Der Georgienkrieg – war das mehr ein Fehler Saakaschwilis oder Putins?

– Saakaschwili hat überhaupt keinen Fehler begangen.

Die aktive Phase des Krieges haben Wladimir Putin und Dmitri Medwedew begonnen, als sie am 4. August 2008 den Befehl zum Einmarsch russischer Truppen in Georgien gegeben haben, 3 Tage bevor Saakaschwili irgendwelche Gegenschläge unternommen hat. Die Invasion russischer Truppen begann am 5. August früh morgens, am 6. August betraten die Vortrupps georgisches Territorium und am 7. August begannen dort die Kampfhandlungen. Die Vortrupps der Spezialeinheiten aber waren schon innerhalb eines Monats vorher dorthin gebracht worden – und die Abteilungen der russischen Spezialeinheiten spielten eben eine Schlüsselrolle bei der Provokation namens „Ermordung russischer Blauhelmsoldaten in Zchinwali“.

– Welchen Sinn hatte es für Putin, diesen Krieg in Georgien loszutreten?

– Die Aufgabe war es, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. Er hat das öffentlich nicht bestritten, er hat das auch nicht in den Gesprächen mit Saakaschwili bestritten und gesagt: „Mach dir gar keine Sorgen. Der Westen erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo an und ich erkenne die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an. Das ist gar nicht dein Problem. Das ist überhaupt eine Sache der Großen – zwischen uns und den Amerikanern. Du kannst mit mir befreundet sein, das heißt, du kannst etwas bekommen. Wenn du nicht mein Freund sein willst, wirst du nichts bekommen.“

Saakaschwili hat das getan, was ihm weder Putin noch Medwedew verzeihen können: er hat angefangen Widerstand zu leisten. Es stellte sich als hinreichend effektiv heraus, sehr intensiv sowohl vom militärischen Gesichtspunkt aus, als auch was das Entfalten einer internationalen Kampagne angeht. Und deshalb hat Putin, obwohl er bekommen hat, was er bekommen wollte, es zu einem viel höheren Preis bekommen, als er erwartet hatte.

Zudem war das Wichtigste, dass Saakaschwili praktisch vollständig die Bevölkerung der georgischen Enklaven nördlich von Zchinwali evakuieren konnte. Er hat das Leben von insgesamt 20.000 Einwohnern georgischer Dörfer gerettet. Vom militärischem Gesichtspunkt war es eine aussichtslose Operation für Georgien, aber vom politischen Gesichtspunkt gesehen war es eine glänzende Operation. Sie hat für alle Welt verständlich gemacht, was Saakaschwili bis dahin nicht klarmachen konnte – dass Abchasien und Südossetien von russischen Truppen besetzt sind.

– Aber warum haben die Georgier Saakaschwili nicht verziehen?

– Das hängt vom Bildungsniveau ab, von der Art ihrer politischen Sympathien. Viele Menschen verstehen das einfach nicht, sie sagen: „Wegen Saakaschwili haben wir die Territorien verloren“. Aber hatten Sie diese Territorien vorher? Das ist doch Unfug. Und außerdem: Wollten sie wirklich gegen Russland in den Krieg ziehen? Können Russland und Georgien auf Augenhöhe gegeneinander kämpfen? Das ist lächerlich!

– Sind Sie mit Saakaschwili befreundet?

– Mit einem Staatschef kann man nicht befreundet sein. Mit keinem. Es ist nicht möglich mit Putin befreundet zu sein, es ist nicht möglich mit Saakaschwili befreundet zu sein, es ist nicht möglich mit Bush befreundet zu sein. Wenn du mit ihnen nicht schon seit Kindertagen bekannt bist. Im Erwachsenenalter entstehen solche Freundschaften nicht mehr.

– Und wie bezeichnen sie ihre Beziehung zu ihm?

– Ich muss sagen, dass Saakaschwili ein einzigartiger Führer im postsowjetischen Raum ist, der in einer kurzen Zeitspanne viel geschafft hat.

– Und warum hat Juschtschenko das nicht geschafft?

– Analytisch gesprochen gibt es mehrere Bestandteile des Erfolges. Das erste ist die eigene Sicht der Gegenwart und der Zukunft des Landes. Zweitens ist es der eigene Charakter. Drittens ist es das Vorhandensein einer Mannschaft und die Herausbildung der Mannschaft. Viertens ist es die fortlaufende Arbeit mit alledem.

Putin wird auf dem Posten des russischen Führers sterben

– Was ist besser für die postsowjetischen Länder – eine parlamentarische oder eine präsidentielle Republik?

– Ich als Wirtschaftswissenschaftler habe eine recht ernsthafte Untersuchung darüber angestellt, unter welchen Bedingungen welche politischen Institute das höhere Wirtschaftswachstum generieren. Ich habe die präsidentielle Regierungsform mit der parlamentarischen verglichen. Und die parlamentarische Regierungsform hat in den Nachkriegsjahren, nach dem Zweiten Weltkrieg, eine etwa doppelt so hohe Geschwindigkeit des Wirtschaftswachstums hervorgebracht als die präsidentielle Regierungsform.

– Welche Zukunft erwartet Putin?

– Seine persönliche oder seine politische Zukunft?

– Sowohl als auch. Wird er für eine vierte Amtszeit gewählt werden?

– Er wird auf dem Posten des russischen Staatschefs sterben. Wir wissen nicht, ob natürlichen oder gewaltsamen Todes, aber für mich bestehen überhaupt keine Zweifel, dass er sich nur durch seinen physischen Tod von diesem Amt trennen wird.

– Das heißt, sollte er gut in Form sein, so wird er noch eine sechste oder siebte Amtszeit antreten?

– Nein, es kann keine sechste oder siebte Amtszeit geben. Vielleicht wird das Land seinen Namen ändern, sich mit Südossetien vereinigen und es erscheint ein neues Land, eine neue Verfassung und gemäß dieser neuen Verfassung kann er wieder gewählt werden. Aber dass ihm schon keine Chance mehr bleibt, auf friedlichem Wege zu gehen, das ist eine Tatsache.

– Wenn sie morgen Berater Janukowitschs wären, würden Sie ihm zu einem Assoziierungsvertrag mit der EU raten – oder zur Zollunion mit Russland?

– Ich würde Janukowitsch nicht beraten. Es ist so, dass sich Wiktor Fjodorowitsch mit Fragen an mich gewendet hat, mir vorgeschlagen hat, ihn zu beraten. Ich habe abgelehnt.

– Wäre eine Entscheidung der Ukraine zugunsten der Europäischen Union ein Fehler?

– Die EU hat Vorzüge und große Mängel. Das ist allein die Wahl der Ukrainer selbst. Man kann sich natürlich von Russland abwenden. Und die Mehrheit der ukrainischen Elite neigt dazu. Vom politischen Standpunkt aus gesehen, ist das wahrscheinlich richtig. Dennoch muss man verstehen, dass Europa in wirtschaftlicher Hinsicht natürlich eine zu langsam wachsende, praktisch nicht wachsende Region ist. Und die Teilnahme der Ukraine an den Zollvereinigungen der EU führt zu einem langsameren wirtschaftlichen Wachstumstempo. Das muss man leider zugeben.

– Wie wird die politische Weltkarte im Jahr 2030 aussehen?

– Ich hoffe so, wie sie heute aussieht. Aber die wirtschaftliche Karte wird sicher anders aussehen. China wird die Wirtschaftsmacht Nr. 1 sein. Es ist möglich, dass sich Indien der Position Nr. 2 annähert. Überhaupt ist eine Welt, in der China die größte wirtschaftliche, finanzielle, vielleicht einflussreichste politische und militärische Macht der Welt ist, eine Welt, in der niemand in den letzten 300 bis 400 Jahren gelebt hat.

Wir haben die letzten 3 bis 4 Jahrhunderte einer integrierten Welt erlebt, als die Europäer die umgebende Welt entdeckt haben, als große geographische Entdeckungen gemacht wurden, als die Integration der Weltwirtschaft und -politik vonstatten ging. Diese Periode verlief unter der Führung der europäischen Länder und der USA. Das heißt, der entwickelten christlichen Länder der Welt.

Aber was wird, wenn der Staat Nr. 1 ein autoritäres Land ist, keine politische Demokratie, und ein Staat, dessen Verhalten auf der Weltbühne im Großen und Ganzen noch nicht bekannt ist?

– Der amerikanische Forscher Larry Diamond prophezeit, dass schon in 15 Jahren die Kommunisten in China das Machtmonopol verlieren werden.

– Mit solchen Prognosen würde ich nicht zu vorschnell sein. Selbst in dem Fall, dass die Kommunisten das Machtmonopol verlieren, so wie wir das am Beispiel Russlands, Aserbaidschans, Kasachstans und vieler anderer Länder sehen, macht das ein Land nicht gleich demokratisch. Herr Putin ist kein Kommunist.

– Aber die Entstehung einer Mittelklasse kann die Demokratisierung Chinas beschleunigen, wie Francis Fukuyama es annimmt.

– Ja, in Russland gibt es, wenn man die Standardkriterien zugrunde legt, eine recht große Mittelklasse. Die moderne russische Gesellschaft ist eine gebildete Gesellschaft. Das ist eine Gesellschaft, die nicht schlecht versteht, was sich sowohl im Inland, als auch im Ausland abspielt. Das ist eine Gesellschaft, die den Kommunismus mehrheitlich ablehnt, aber bislang noch nicht den Autoritarismus. Deshalb führt allein die Tatsache der Existenz einer Mittelklasse nicht automatisch zur Demokratie. Das ist eine sehr wichtige These, die einige, darunter sehr bekannte und beliebte Autoren, aus dem Blick lassen. Die Existenz einer Mittelklasse allein garantiert keine Demokratie.

– Wie können die neuen Medien, die sozialen Netzwerke helfen, die Welt zum Besseren hin zu verändern?

– Das sind Technologien. Und Technologien kann man auch für die gegenteiligen Ziele nutzen. Ebenso wie es möglich war, Zeitungen zu benutzen – einerseits die „Iskra“ in Russland und andererseits den „Völkischen Beobachter“ in Deutschland. Mit Hilfe der Kinematographie konnte man Sergej Eisensteins „Panzerkreuzer Potjomkin“ drehen und Leni Riefenstahls „Olympia“. Mit Hilfe des Rundfunks kann man auf die Barrikaden der „Orangenen Revolution“ rufen ebenso wie zur Begehung des Völkermords in Ruanda.

Ganz genauso kann man mit Hilfe der sozialen Netzwerke die Leute zu demokratischem Handeln ebenso wie zu Pogromen aufrufen. Technologien tragen keinerlei ideologischen Inhalt in sich. Sie tragen keine moralisch-ethische Komponente in sich, die entscheidend ist bei der Bestimmung der Bewegungsrichtung – eines einzelnen Menschen genauso wie einer ganzen Gesellschaft.

– Was kann dann die Welt besser machen?

– Die Moral und das Recht. Das Recht stützt sich auf die Moral und wächst aus der Moral. Deshalb entscheidet im Endeffekt die Moral. Alles Wichtige, was in der sozialen Evolution von der europäischen Zivilisation geschafft wurde, hat seine Wurzel in der so genannten christlichen Moral.

Es ist kein Zufall, dass echte Freiheiten in andere, nicht-christliche Länder der Welt als Resultat eines Imports gekommen sind, sie wurden nicht dort geboren. Die Ideen der Freiheit, der Toleranz, die Ideen der Achtung gegenüber dem Nächsten wurden von der christlich-jüdisch-europäischen Zivilisation hervorgebracht. Das war ein sehr schwieriger Prozess, der eine gewaltige Zahl von Etappen durchlaufen hat, mit ernsten Rückschlägen und schrecklichen Kataklysmen, viel Blut. Aber genau diese Zivilisation hat diese Ideen der Freiheit hervorgebracht. In einer Reihe außereuropäischer Sprachen gibt es keinen solchen Begriff „Freiheit“.

– Wir wird sich diese Moral in einer Welt, in der China die Nr. 1 sein wird, verändern?

– Wir wissen das noch nicht. Wir sehen, dass in der chinesischen Zivilisation das sehr gut gelingt, was wir als wirtschaftliche Freiheit bezeichnen. Es gibt erfolgreiche Fälle der Entwicklung von Ländern, die von Chinesen besiedelt sind – das sind Hongkong, Taiwan, Singapur. Diese drei Länder sind führend, wenn es um wirtschaftliche Freiheit geht. Wenn es um politische, bürgerliche, persönliche Freiheit geht, ist die Lage hier schwieriger.

In den letzten paar Jahrzehnten ist Taiwan politisch freier geworden und in Hongkong wurden einige Schritte gemacht. Dennoch, Hongkong und Taiwan bleiben halb frei, das Mutterland China bleibt unfrei. Daher ist die Erfahrung Taiwans zu punktuell, als dass man übermäßig optimistisch sein könnte hinsichtlich des Aussehens der zukünftigen Welt mit China an der Spitze.

Übersetzung aus dem Russischen: Stefan Daute

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