Ukraine-EU: Bloß keine Eile beim Abschied von Russland!

Ukraine-EU: Bloß keine Eile beim Abschied von Russland!

von Dmitri Litwin, zuerst erschienen bei LB.ua am 19. Oktober 2013

Um nicht von Moskau abhängig zu sein, brauchte Janukowitsch Brüssel. Um aber nicht von Brüssel abhängig zu sein, wird Janukowitsch ganz sicher Moskau brauchen.

Quelle: LB.uaDiesen Herbst wird in unserem Land viel von europäischer Integration gesprochen. Dabei wird so geredet, als habe die Ukraine auch wirklich eine Chance, schon im November Teil der EU zu werden. Folglich begann – und das ist keine Übertreibung –die ganze Ukraine, Abschied von Moskau zu nehmen. Ganz nach dem Motto: Wir waren Freunde, aber jetzt ist genug, jetzt werden wird nur noch Brüssels Freund sein.

Diese proeuropäische Stimmung ist in den Medien dominierend und entsprechend sind die Erwartungen an die Politik wohl schon der Mehrheit der ukrainischen Bürger. Selbst Premierminister Asarow, der regelmäßig Erklärungen abgibt, dass die Ukraine nach wie vor einen Beitritt zur Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Erwägung ziehe, sieht bisweilen aus wie der Trottel im Dorf. So sehr ist er „nicht im Trend“.

Da hat sich Asarow etwa von den Ergebnissen des Treffens mit Dmitri Medwedew in Kaluga dermaßen hinreißen lassen, dass er einen Neustart in den Beziehungen mit Russland ausrief. Schon seltsam. Es bleibt gut ein Monat bis zum Gipfel in Vilnius, wo, so vermutet es die Öffentlichkeit, offiziell unser Abschied von Russland beurkundet werden wird. Russland selbst prophezeit ja der Ukraine schon ein halbes Jahr lang den Absturz und veranstaltet einen Handelskrieg. Unser Premierminister aber verbreitet Optimismus, als ob nichts gewesen wäre.

Aber vielleicht ist Asarow ja doch durchaus „im Trend“ und die Gespräche über eine europäische Integration sind so weit fortgeschritten, dass sie ihre Angemessenheit verloren haben?

Das ist keine leere Frage. Entgegen der Überzeugung der absoluten Mehrheit der Bürger unseres Staates darüber, dass die gesamte ukrainische Politik sich auf die Ereignisse des kommenden November konzentriert, d. h. auf den Gipfel in Vilnius, konzentriert sich unsere Politik auf die Ereignisse des kommenden Januar. Das ist der Monat, in dem der Startschuss für die Wiederwahlkampagne Wiktor Janukowitschs für eine zweite Amtszeit gegeben wird.

Ich betone: es geht nicht um den Präsidentschaftswahlkampf an sich, sondern um die Kampagne zur Wiederwahl Janukowitschs im Speziellen. So werden unsere „Staatsmänner“ nach den Neujahrsferien in ihre Büros zurückkehren und mit der Wiederwahl des amtierenden Präsidenten beginnen.

Auf Basis welcher Ressourcen aber ist die Wiederwahl realistisch? Auf Basis jener Ressourcen, die die Ukraine in Vilnius erhält? Oder auf Basis jener, die man als Folge eines Neustarts der Beziehungen mit Moskau bekommt? Oder auf Basis der westlichen und östlichen Ressourcen?

Und noch eine Frage: Wer wird 2015 für Janukowitsch stimmen? Jene, die schon mehrfach gegen Janukowitsch gestimmt haben und im Wesentlichen in unserer Gesellschaft das Interessean Brüssel repräsentieren? Oder jene, die schon mehrfach für Janukowitsch gestimmt haben und im Wesentlichen in unserer Gesellschaft das Interesse an Moskau repräsentieren?

Die Antworten auf diese Fragen sind ungünstig für die ukrainischen „Kremlphobiker“. Und um zu verstehen warum, muss man verstehen, was die Ukraine eigentlich in Vilnius bekommen wird.

Quelle: LB.uaErstens ist nicht von einem Beitritt zur Europäischen Union die Rede. Die Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU hat die Ukraine nicht. Natürlich kann die Ukraine – wie auch jeder andere europäische Staat – in Zukunft um Aufnahme in die Europäische Union bitten, wenn sie den Regeln und Standards, die dafür erforderlich sind, entspricht. Sicherheit darüber, ob diese Bitte Gehör finden wird, gibt es aber nicht. Und eine Vorstellung über die realistischen Zeiträumefür einen solchen Schritt gibt es auch nicht.

Zweitens werden wir auf dem Gipfel in Vilnius die Unterschrift unter ein Abkommen über eine Assoziierung und über den Freihandel bekommen. Eine Unterschrift ist wenig – das Abkommen muss noch ratifiziert werden. Wie viele Jahre wird die Ratifizierung beanspruchen? Eins? Zwei? Drei? Vier?

Man sollte meinen, dies sei eine unwesentliche Frage, hat doch die EU der Ukraine bereits die provisorische Anwendung eines Teils der Normen des Abkommens zugesagt. Das ist ein großer Teil der Handelsnormen und etwa die Hälfte der politischen Normen. Die Übrigen werden erst nach der Ratifizierung gültig – und erst dann wird man sagen können, dass das Abkommen in Kraft getreten ist.

Staaten wie Litauen oder Polen werden das Abkommen mit der Ukraine sicher schnell ratifizieren, aber Staaten wie die Niederlande oder Belgien werden sich die Innenpolitik unseres Staates ganz genau ansehen und, sehr wahrscheinlich, die Ratifizierung verzögern. Versuchen Sie mal, vorauszusehen, ob z. B. den Holländern unsere Innenpolitik gefallen wird, in Anbetracht der Tatsache, dass das nächste Jahr das Jahr vor den Wahlen ist – es gibt kein Wirtschaftswachstum und Präsident Janukowitsch ist schon jetzt unbeliebt genug.

Mit anderen Worten: die Chancen sind groß, dass das Abkommen in den nächsten Jahren „hängenbleibt“. Ja, die Ukraine wird Handelsvorteile erhalten und auch einige politische Unterstützung von Europa. Und vielleicht ist genau dies die Rechnung der ukrainischen Behörden: nur das Vorteilhafte nehmen und dann sagen, Ihr habt’s ja selber nicht ratifiziert.

Aber wie dem auch sei: von Seiten Europas werden sich im Falle einer Verzögerung der Ratifizierung Gereiztheit und Vorhaltungen an die Adresse der Ukraine häufen. Dies wiederum wird dem Präsidentschaftskandidaten der Opposition in die Hände spielen, schließlich werden diese Gereiztheit und die Vorhaltungen der Europäer von jenem Teil der Wähler wahrgenommen werden, der das Interesse an Brüssel repräsentiert. Und das heißt, dass es nicht gelingen wird, den Wählern im Jahr 2015 Janukowitsch als „Eurointegrator“ zu verkaufen.

Und drittens das Wichtigste: Wie ernst wird es unser Präsident in Vilnius meinen? Wenn er es 100% ernst meint, dann wird Moskau alles Mögliche tun, um die angestrebte Wiederwahl Janukowitschs zur Tortur werden zu lassen. Man kann absolut sicher sein, dass die Russen dafür keine Mittel scheuen werden. Und kein Ansehensverlust wird sie dabei aufhalten.

Quelle: LB.uaUnd die Quintessenz? Der Schluss ist einfach: schon im Dezember diesen Jahres, d. h. gleich nach Vilnius, wird das offizielle Kiew entschlossen Kurs auf Moskau nehmen. Es steht ja der Januar vor der Tür – der Wahlkampfstart. Und deshalb ist es gar nicht Asarow, der bisweilen seltsam aussieht, sondern eben unsere Mitbürger, die aufrichtig glauben, dass die Zeit des Abschieds von Russland gekommen ist. Mancher hat es sogar geschafft, den jetzigen historischen Moment zum Ende der 300-jährigen Geschichte der Abhängigkeitsposition der Ukraine in den Beziehungen zu Russland zu erklären…

Die Wahrheit ist, dass Janukowitsch von niemandem abhängig sein will. Um nicht von Moskau abhängig zu sein, braucht er Brüssel. Aber um nicht von Brüssel abhängig zu sein – und, das ist die Hauptsache, um bei den nächsten Wahlen zu siegen – braucht er Moskau unbedingt. Welches Schicksal sich letztlich für die Ukraine ergibt – eine neue Lage in den Beziehungen zu Russland, oder die alte – das ist in diesem Zusammenhang eine zweitrangige Frage. Und selbst wenn es eine erstrangige Frage wäre, wäre es nicht möglich, die Antwort darauf heute zu kennen.

Dafür ist schon klar, dass das offizielle Kiew ab Januar 2014 all seine politische Energie auf die Vorbereitung der Wiederwahl richten wird. Das heißt, auf die Suche nach Geld für die Rentner, damit diese abstimmen, wie sie abstimmen sollen, auf eine Bändigung des Griwna-Kurses, damit nicht eine weitere nationale Kurshysterie dabei stört, so zu stimmen, wie man stimmen soll,und darauf, dass die russischen Staatssender, die nach wie vor von den russischsprachigen Ukrainern viel gesehen werden, sich neutral oder mit Respekt über Präsident Janukowitsch äußern.

Aber all das bekommt Janukowitsch nur als Freund Moskaus – als neuer europäischer Freund.

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