Fall Igor Markow: Politische Justiz in der Ukraine floriert wie eh und je

Fall Igor Markow: Politische Justiz in der Ukraine floriert wie eh und je

Dieser Tage ist viel über den außenpolitischen Westkurs der Ukraine unter Präsident Janukowitsch zu lesen. Im November soll das heißersehnte Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden, in das viele Ukrainer große – oft wohl überzogene – Hoffnungen setzen. Brüssel stellt Kiew im Gegenzug einige Bedingungen, u. a. soll der Missbrauch der ukrainischen Justiz zu politischen Zwecken beendet werden. Derweil geht die Kaltstellung missliebiger Politiker durch offensichtlich bestellte Urteile fröhlich weiter.

In Haft: der prorussische Politiker Igor Markow

In Haft: der prorussische Politiker Igor Markow
(Quelle: LB.ua)

In den vergangenen Jahren traf es vor allem Politiker der Opposition um Julia Timoschenko: Parlamentsmandate wurden entzogen und Haftstrafen verhängt. Prominentestes Opfer ist die ehemalige Ministerpräsidentin selbst, ihr Schicksal der heikelste Punkt in den Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen. Jetzt aber traf es einen Abgeordneten aus den Reihen von Janukowitschs eigener Parlamentsfraktion.Der Odessaer Igor Markow wurde am 22. Oktober festgenommen. Gut einen Monat zuvor hatte das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine Markows Wahl ins Parlament für nichtig erklärt. In seinem Wahlkreis Nr. 133 soll das Ergebnis demnach gefälscht worden sein. Mit dieser Anschuldigung könnte man indes das halbe Parlament nach Hause schicken, wenn man es denn ernst meinen würde mit der objektiven Anwendung der Gesetze durch eine unabhängige Justiz – und fairen Wahlen. Schon hier war also klar, dass sich das Blatt gegen Markow gewendet hatte.

Anklage wegen „Rowdytum“ in sechs Jahre altem Fall

Die Festnahme vor ein paar Tagen erfolgte wegen „Rowdytums“ (ukr./russ. „Chuliganstwo“) – dem in Osteuropa beliebten Allzwecktatbestand, der sich gegen jeden unbequemen Bürger anwenden lässt. Im Fall Markow sind die Vorwürfe jedoch handfesterer Natur als bei anderen solcher Fälle. Er soll einen Überfall auf eine von der rechtspopulistischen Partei „Swoboda“ organisierte Demonstration befohlen haben. Die ukrainischen Nationalisten hatten in Odessa gegen ein geplantes Denkmal für die russische Zarin Katharina die Große protestiert.

Stutzig macht dabei, dass besagter Überfall bereits 2007 stattgefunden hat. Da drängt sich die Frage auf, womit die zuständigen Justizbeamten sechs Jahre lang ihre Zeit vertrödelt haben und warum das Ganze ausgerechnet jetzt, just nachdem Markow bereits sein Abgeordnetenmandat verloren hat, vor Gericht kommt. Beobachter zweifeln nicht daran, dass die Verhaftung Markows einen politischen Hintergrund hat.

Markow auf Konfrontationskurs zur Macht

Igor Markow, der alles andere als ein Waisenknabe ist und sich noch weniger als Märtyrer eignet als Julia Timoschenko, hat sich in der jüngsten Vergangenheit viele Feinde in den Reihen der Partei der Regionen gemacht. Er vertritt einen entschieden prorussischen Standpunkt und ist für eine Mitgliedschaft seines Landes in der vom Kreml initiierten Eurasischen Zollunion. Dementsprechend ablehnend steht er dem Westkurs von Präsident Janukowitsch gegenüber, auf dem das Assoziierungsabkommen mit der EU als Etappenziel steht. In letzter Zeit hatte Markow mit dementsprechender, aggressiver Kritik an der Regierung und seinen ehemaligen Fraktionskollegen für Aufsehen gesorgt.

Da die Verhaftung unmittelbar vor einer Sitzung der GUS-Staatschefs ins Minsk erfolgte, vermuten einige, dass Markows Festsetzung als Teil der Auseinandersetzung mit Moskau zu verstehen ist. Russland versucht derzeit mit allerlei Drohungen und Behinderungen des bilateralen Handels, sein Nachbarland von dem geplanten Abkommen mit der EU abzubringen. Von den Russen kamen denn auch Protestnoten gegen die Verhaftung ihres Odessaer Freundes.

„Stimmenräuber“ im Janukowitsch-Lager

Überzeugender erscheint aber eine andere Theorie: Viele meist russischsprachige Menschen in der Ostukraine haben bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen für Janukowitsch gestimmt, weil sie gegen eine Westorientierung und für eine enge Partnerschaft ihres Landes mit Russland waren. Eben diese Frage hat die Ukraine in zwei sich erbittert bekämpfende Lager gespalten. Nun müssen Janukowitschs Wähler erleben, dass ihr Präsident eine 180°-Wende vollzogen hat und Kurs auf Brüssel nimmt. Markow spricht mit seiner Haltung dieser heimatlos gewordenen prorussischen Wählerschaft aus der Seele. Zudem hat er seine eigene Partei namens „Rodina“ und angekündigt, mit dieser in Zukunft an Wahlen teilnehmen zu wollen. So sahen einige in ihm schon den „Tjahnybok des Südostens“ in Anspielung auf den in der Westukraine erfolgreichen Rechtspopulisten Oleh Tjahnybok (Partei „Swoboda“). Für Wiktor Janukowitsch, der 2015 wiedergewählt werden will, ist Markow so zu einer konkreten Gefahr geworden.

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