Weißrussischer Bürgerrechtler sieht sein Land am Scheideweg zwischen Ost und West

Weißrussischer Bürgerrechtler sieht sein Land am Scheideweg zwischen Ost und West

zuerst erschienen bei Belorusski Partisan am 30. Oktober 2013

Juri Gubarewitsch: Eurasische Union kann zum Point of no Return werden – Der erste stellvertretende Vorsitzende der Bewegung „Sa Swobodu“ („Für die Freiheit“) Juri Gurabewitsch, hielt auf der internationalen Konferenz „Strategien der zukünftigen EU-Politik gegenüber Weißrussland“, die vom 28 bis zum 29. Oktober in Vilnius stattfand, einen Vortrag.

Bei seinem Auftritt analysierte Juri Gubarewitsch die weißrussisch-europäischen Beziehungen und stellte deren Perspektiven betreffend die Position der Bewegung „Sa Swobodu“ vor.

Junge Demonstranten in Minsk zeigen die weiß-rot-weiße Flagge

Junge Demonstranten in Minsk
(Quelle: flickr.com / belarusian)

„Alexander Lukaschenko hat in letzter Zeit erfolgreich eine Politik des geopolitischen Pendelns angewendet, jedoch wird der Raum für dieses Pendeln immer schmaler“, zitiert Gubarewitsch der Pressedienst von „Sa Swobodu“.

In nächster Zeit solle die Unterzeichnung des Gründungsvertrags der Eurasischen Union stattfinden, was ernste Auswirkungen auf die Teilnahme an EU-Programmen haben werde. Das Schicksal Weißrusslands werde sich insgesamt entscheiden, so der erste stellvertretende Vorsitzende der Bewegung „Sa Swobodu“.

Und das, so fürchtet er, „kann zum Point of no Return werden“.

Die Politik des offiziellen Minsk gegenüber dem Westen und Moskau sei einfach, merkte Gubarewitsch an: so viele Mittel wie möglich von ihnen für die Rettung der ineffektiven Wirtschaft bekommen und dabei Handlungen vermeiden, die den Machterhalt innerhalb des Landes bedrohen könnten.

„Von der EU hört man oft, der Ball liege im Feld Lukaschenkos“, sagte Gubarewitsch. „Aber er ist kein Fußballer, sondern Hockeyspieler. Statt zu passen, wie es schon häufig war, zieht er einem den Schläger über den Kopf.“

Die offizielle Propaganda arbeite gegen die EU, alternative Positionen kämen in den staatlichen Massenmedien ganz einfach nicht zu Wort, aber trotz dieser Umstände seien in Weißrussland 40 bis 45% der Bevölkerung proeuropäisch eingestellt.

Juri Gubarewitsch von der Bewegung "Sa Swabodu"

Juri Gubarewitsch von der Bewegung „Sa Swabodu“
(Quelle: Belorusski Partisan)

Nach Meinung Gubarewitschs ist dies eine Kraft, die Lukaschenko wohl oder übel berücksichtigen muss. Der Mann aus der Führung der Bewegung „Sa Swobodu“ erinnert sich an Fälle, in denen die Behörden unpopuläre Maßnahmen zurücknehmen oder in einer Situation massenhafter Empörung von der Absicht Abstand nehmen mussten, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Ein jüngstes Beispiel sei die Geschichte mit den 100 Dollar Ausreisegebühr.

Aufgabe der EU, findet Juri Gubarewitsch, ist es, die Reihen der proeuropäischen Weißrussen zu stärken, indem sie ihnen entgegenkommt. Eben das – und nicht Sanktionen – könne zu Veränderungen in Weißrussland beitragen: erstens würden sich die 28 EU-Länder wohl kaum auf vollwertige Sanktionen verständigen, zweitens töteten die Gespräche über Sanktionen die Initiative ab und gäben den weißrussischen Demokraten die scheinbare Hoffnung, dass das „Problem Lukaschenko“ von außen gelöst würde.

„Gespräche über Sanktionen werden seit Jahren geführt, Ergebnisse gibt es nicht“, – resümiert Gubarewitsch

Seiner Meinung nach liegt die Perspektive in den positiven Vorschlägen der EU zur Vergrößerung der Zahl der proeuropäisch Eingestellten und der Unterstützung positiver Vorschläge innerhalb unseres Landes durch die Europäische Union. Dabei könne die EU dies unilateral tun, so sich die weißrussischen Behörden einem Dialog verweigerten. Es gehe dabei sowohl um eine Vereinfachung des Visaregimes als auch um Jugendbildungsprojekte, ebenso wie die Unterstützung der Bürgergesellschaft.

Juri Gubarewitsch nannte auf der Konferenz in Vilnius die Initiative „Narodny referendum“ („Volksreferendum“), im Rahmen dessen die Führer der Bewegung „Sa Swobodu“ gemeinsam mit ihren Partnern von der Partei BNF und der Kampagne „Gowori prawdu“ (Sag die Wahrheit“) schon durch 30 Städte getourt seien.

„Die Mehrheit der Menschen, mit denen wir gesprochen haben, spricht sich für eine Verbesserung der Beziehungen mit Europa aus, für eine Integration nach Europa. Wobei das nicht die Frage mit der höchsten Priorität ist, da es genug andere Probleme gibt. Dies ist der aktive und im Wesentlichen junge Teil der Gesellschaft, der das Schicksal Weißrusslands bei den ersten demokratischen Wahlen nach Lukaschenko entscheiden wird“, erklärte Juri Gubarewitsch.

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