Unter Beobachtung: Parlamentswahlen in der Ukraine

Ukraine: Manipulationen bei Nachwahlen zum Parlament

Parlamentswahlen in der Ukraine

Parlamentsnachwahlen in der Ukraine
(Archivbild; Quelle: Russianname)

Am vergangenen Sonntag fanden in fünf Wahlkreisen Nachwahlen zum ukrainischen Parlament statt. Dabei wurde per Mehrheitswahl jeweils ein Abgeordneter in die Werchowna Rada entsandt. Trotz der Massenproteste im Land zeigte sich auch hier wieder, dass hinter den angeblichen Bemühungen der Regierung um eine EU-Anbindung der Ukraine keinerlei Substanz steckt. Denn Wahlbeobachter berichteten auch bei diesem Wahlgang wieder von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, während die Zentrale Wahlkommission – und das ist ebenfalls nichts Neues – den Ablauf der Abstimmung in höchsten Tönen lobte.

Laut den offiziellen Auszählungsergebnissen konnte die Opposition, trotz der derzeitigen Aufbruchstimmung im Land, nur einen der fünf zu vergebenden Abgeordnetensitze erobern. Nachwahlbefragungen ergaben dabei das umgekehrte Bild. In drei von vier untersuchten Wahlkreisen siegte demnach der Oppositionskandidat.

Beobachtern der Organisation „GS OPORA“ zufolge wurde in den Wahlkreisen 194 (Stadt Kiew) und 223 (Gebiet Tscherkassy) schon im Vorfeld systematischer Stimmenkauf betrieben. Obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft die Vorfälle samt Foto- und Videobeweis gemeldet wurden, gab es keine Reaktion.

In den Wahlkreisen 94 (Gebiet Kiew) und 132 (Gebiet Mykolajiw) sollen die Mitglieder der Wahlkommission ebenso wie die Wähler selbst planmäßig eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden sein. In Wahlkreis 94 fielen Busse vor den Wahllokalen auf. Mit diesen sollen Wähler herangekarrt worden sein, um im Sinne der Organisatoren abzustimmen. Nach der Stimmabgabe folgte die Bezahlung. Zuvor hatte die Wahlkommission die Aufstellung von Videokameras beschlossen, mit denen die Wahlkabinen eingesehen werden konnten. Desweiteren wurde berichtet, der nach offiziellem Ergebnis siegreiche Kandidat Ruslan Badajew habe am Wahltag Lebensmittelpakete verteilen lassen.

Die ungenierten Manipulationen bei den Nachwahlen, jenes „Business as usual“ des Janukowitsch-Regimes, heizen den Konflikt im Land weiter an. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei Swoboda erklärte als Reaktion heute auf den Majdan-Bühne in Kiew: „Die Regierung will Krieg und sie wird ihn bekommen!“

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