Warum der russische Kredit ein schlechtes Geschäft für Janukowitsch ist

Warum der russische Kredit ein schlechtes Geschäft für Janukowitsch ist

Von Boris Dawidenko, zuerst erschienen bei Ekonomitschna Prawda am 19. Dezember 2013

Indem er der europäischen Integration eine Absage erteilt und die „Bruderhilfe“ aus Russland angenommen hat, ist der Präsident zum Todfeind der Mittelklasse geworden. Wiktor Fjodorowitsch, das war ein Fehler.

Putin und Janukowitsch am 17. Dezember 2013 in Moskau

Moskau, Kreml, 17. Dezember 2013
(Quelle: www.kremlin.ru)

Der Präsident wollte das Geld des IWF nicht nehmen, weil er sich fürchtete, für mittellose Ukrainer schmerzhafte Reformen anzustoßen. Aber indem er der europäischen Integration eine Absage erteilt und die „Bruderhilfe“ Russlands angenommen hat, ist der Präsident zum Todfeind der Vertreter der ukrainischen Mittelklasse geworden.

Wiktor Fjodorowitsch, das war ein Fehler.

Letzte Nacht konnten Wiktor Janukowitsch und Nikolaj Asarow zum ersten Mal seit langer Zeit ruhig schlafen – die im Frühjahr 2014 drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit haben sie um mindestens zwei Jahre aufgeschoben. Die von Russland versprochenen 15 Milliarden US-Dollar sind für alle Zahlungen des Finanzministeriums und der Nationalbank, die durch die Auslandsschulden in den nächsten zwei Jahren entstehen (13,9 US-Dollar), mehr als ausreichend.

Das verbleibende Geld wird man für die Stützung des Griwnakurses ausgeben oder damit irgendein nicht besonders großes Loch im Haushalt stopfen können. Den überoptimistischen Prognosen nach zu urteilen, die die Grundlage für den Staatshaushalt 2014 bilden, wird es an solchen Löchern nicht mangeln.

Als am Abend des 17. Dezember bekannt wurde, dass Russland ukrainische Staatsanleihen für 15 Milliarden US-Dollar kaufen und den Gaspreis um das 1,5-Fache auf 268,5 Dollar senken wird, erklärte Ministerpräsident Asarow: „Was hätte die Ukraine erwartet [im Falle einer Absage durch Russland – der Red.]? Die Antwort liegt auf der Hand: Bankrott und sozialer Kollaps. Das ist das Neujahrsgeschenk, das das ukrainische Volk in diesem Fall erwartet hätte.“

Ein Land am Rande der Zahlungsunfähigkeit bei einer relativ stabilen weltwirtschaftlichen Lage – das ist ein unbestreitbarer Beweis für die herausragende Inkompetenz der ukrainischen Regierung. Asarow hat nicht übertrieben, als er öffentlich bekannte, dass er die Wirtschaft an den Rand des Bankrotts geführt hat – die ukrainischen Finanzen sind in einem kläglichen Zustand. Im ersten Halbjahr 2014 hätten Finanzministerium und Nationalbank ausländischen Geldgebern mehr als 4,3 Milliarden Dollar bezahlen müssen – für die Tilgung von Eurobonds, Zahlungen des IWF und Kreditzinsen.

Das reale Haushaltsdefizit in diesem Jahr, „Naftogas“ eingerechnet, beträgt etwa 7% des BIP, die Wirtschaft stagniert weiterhin, um die Schulden zu bedienen, ist es unumgänglich, neue Darlehen einzuholen.

Deshalb ginge es der Ukraine ohne das Geld der russischen Rentner in der Tat schlecht – der Kredit wird auf Kosten der Mittel des Nationalen Fonds […] gezahlt, aus dem man den Russen ihre Renten zahlen wollte. Von den drohenden Unannehmlichkeiten wusste die Regierung mindestens schon vor einem halben Jahr, als sich zeigte, dass die Prognose für das Wachstumstempo von Wirtschaft und Einnahmen nicht erreicht wird.

Janukowitsch hatte die Möglichkeit, sich einen Geldgeber auszusuchen – Russland, den IWF oder die Finanzmärkte. Die letzte Variante fiel übrigens recht schnell weg, schon im September erreichten die Zinskosten für die Ukraine am Markt über 10% p. a.

Das IWF-Programm hätte die Reserven der ukrainischen Nationalbank um 15-20 Milliarden Dollar auffüllen können. Dabei sind die Gelder des Fonds zweimal so günstig wie die russischen (5% p. a. hieß es), und werden für eine längere Zeit vergeben, nämlich für vier bis fünf Jahre, während die Russen bereit sind, in zweijährige Euroanleihen der Ukraine zu investieren.

Letztlich kostet die Bedienung des russischen Kredits über 15 Mrd. Dollar um 600 Millionen Dollar mehr als die gleiche Anleihe vom IWF.

Man kann annehmen, dass Janukowitsch und Co. bei der Auswahl des Geldgebers im Vorfeld der 2015 anstehenden Wahlen den Risiken für ihre Wählerschaft weit mehr Aufmerksamkeit gewidmet haben, als der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit.

Der grundsätzliche Unterschied zwischen den Geldern der Europäer und denen der Russen ist, dass erstere bestimmen und kontrollieren, wie und wofür ihr Kredit ausgegeben wird, letztere erteilen „brüderliche“ Hilfe, über die man nach eigenem Ermessen verfügen kann.

Der Hauptmakel der IWF-Gelder ist jedoch, dass die Regierung, um sie zu erhalten, lernen muss, nicht über ihre Verhältnisse zu leben: das Haushaltsdefizit in den Grenzen von 2% zu halten, und dafür die Ausgaben für den Staatsapparat einzufrieren, schrittweise den Gaspreis für die Bevölkerung zu erhöhen und den Wechselkurs der Griwna flexibel zu machen.

Ukrainische Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig darin, dass die beharrlichen Ratschläge des IWF eine unumgängliche Voraussetzung dafür sind, dass die ukrainische Wirtschaft auf den Weg des Wachstums zurückkehren wird. Nur Janukowitsch und Asarow lehnten die Forderungen des IWF ab und bestanden darauf, dass diese Maßnahmen sich für die ärmsten Schichten der Ukrainer als zu hart erweisen würden.

Eine fragliche Behauptung: der IWF hat z. B. vorgeschlagen, die Unterstützungsleistungen neu zu ordnen und jenen gezielte Hilfe zukommen zu lassen, die sie wirklich benötigen – zurzeit erhalten nicht selten Familien der Mittel- und manchmal auch der Oberschicht Unterstützung für die Bezahlung der kommunal- und wohnungswirtschaftlichen Dienste [Miete, Heizkosten etc.]. So sollten die Kosten dieser Dienste für die armen Ukrainer um höchstens 20% steigen und für einige auch gar nicht verändert werden.

Die Sorge um die Stabilität der Griwna ist ein für das Land verhängnisvoller Vorwahlpopulismus. Die Währungen der Mehrheit unserer Handelspartner verbilligten sich in diesem Jahr um 10 bis 40%, und der „Dollar für 8 [Griwna]“ ist ein schlechtes Geschenk für alle ukrainischen Exporteure.

Weil sie sich weigerte auch nur irgendeine der IWF-Forderungen umzusetzen, blieb der ukrainischen Regierung nur die Suche nach Rettung bei Russland. Bis zum 9. November, als das Treffen Janukowitschs und Putins stattfand, hatte sich die Ukraine mit Siebenmeilenschritten auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zubewegt.

Vielleicht hat man ein solches Tempo vorgelegt, um Wladimir Putin in den Verhandlungen über einen Kredit und über den Gaspreis nachgiebiger zu machen.

Über die Bedingungen unter denen Russland sich bereiterklärt hat, 15 Milliarden Dollar zu geben, ist einstweilen sehr wenig bekannt. Zinssatz 5%, Laufzeit zumindest der ersten Tranche zwei Jahre. Putin kann für die Finanzhilfe alles Mögliche gefordert haben: von der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU bis zum Verkauf einer Reihe von strategischen Unternehmen an russische Firmen, aber er wird sicher nicht die Durchführung unpopulärer Reformen in der Ukraine fordern. Hat aber Janukowitsch Wählerstimmen gewonnen, indem er dem „einfachen“ russischen Kredit zugestimmt hat? Wohl kaum.

Selbst vor der Abwendung von der europäischen Integration war Janukowitsch nicht der beliebteste Politiker. Den Daten einer soziologischen Erhebung zufolge, die im Oktober vom Rasumkow-Zentrum durchgeführt wurde, würde der amtierende Präsident einen zweiten Präsidentschaftswahlgang sowohl gegen Vitali Klitschko als auch Arsenij Jazenjuk mit Pauken und Trompeten verlieren. Wie die Kräfteverteilung jetzt aussieht ist unbekannt, soziologische Umfragen der Post-Majdan-Zeit gibt es bislang nicht.

Aber man kann schon jetzt ohne soziologische Erhebungen sagen: der Majdan hat die Oppositionsführer nicht zu Volkshelden, Janukowitsch aber zum Intimfeind der Hälfte der Ukrainer gemacht.

Die IWF-Reformen hätten den Garanten [der Verfassung, d. h. den Staatspräsidenten] sehr viel weniger gekostet.

Der russische Kredit ist ein schlechtes Geschäft. In erster Linie schlecht für Sie, Wiktor Fjodorowitsch.

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