Terrorismus

Terrorismus

von Natalja Gulewskaja, zuerst erschienen bei Echo Moskwy am 1. Januar 2014

Antiterrormaßnahme in Machatschkala

Antiterrormaßnahme in Machatschkala
(Quelle: RIA Novosti archive, image #835340 / CC-BY-SA 3.0)

Terrorismus, das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts für die gesamte Weltgemeinschaft. Das traurigste ist, dass man in Russland üblicherweise versucht, diese wahnsinnige Herausforderung der Konfrontation, nur durch Gewalt zu lösen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: die Brutalität steigt und es entstehen raffiniertere Formen einer weiteren Mutation dieser Erscheinung.

Mit dem Auftreten von Terroranschlägen wurde die Politik der Gewalt prioritär und dominierend. 13 Jahre ist die Macht nun in denselben Händen, die Verfassung ist vollständig paralysiert, Terroranschläge passieren ohne überflüssige Hindernisse für die Ausführenden, und das politische Establishment fordert noch mehr Sanktionen, Verbote und harte Strafen.

Man hat es schon schwer mit der Vernunft – Menschen, die in den Tod gehen, sollen sich der Logik der Regierung nach von einem höheren Strafmaß schrecken lassen?

Bevor man die terroristische Bedrohung abstellen kann, muss man sich bemühen, die Gründe dieser Erscheinung gut zu kennen und aufklären, warum die Gefahr des Terrorismus in Russland nicht kontrolliert und reguliert werden kann.

Terrorismus (Gewalt, Bedrohung, Einschüchterung) ist eine Politik, die auf der systematischen Anwendung des Terrors gründet.

Hier beginnt die Diskussion, aber die Situation gerät im Fortgang ihrer Lösung außer Kontrolle und geht in eine beständig präsente Bedrohung über. Warum?

Die Diagnose wurde nicht richtig gestellt, die Grundursache nicht untersucht. Sie löschen Benzin mit Benzin, aber einen Effekt bekommen sie erst nach dem Verbrennen des Sauerstoffs. Die Explosionsgefahr wächst durch solche Methoden nur an und mit dem ersten Lufthauch beginnt der Brandprozess erneut und bringt dabei tragischere Folgen mit sich.

Nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion Russland nicht den Weg des Aufbaus demokratischer Machtinstitute beschritten, sondern ist zu der historischen Praxis zurückgekehrt, indem es sich Größe und Geltung in der Neuerschaffung des ehemaligen Imperiums gesucht hat. Niemand hat der Tatsache die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet, dass in der Zeit der kommunistischen Herrschaft im Staate fast jedes Volk am das Vergnügeneines vom Zentrum aus initiierten Völkermordes am eigenen Leib verspüren hat können mit unterschiedlichen Folgen für die Völker Russlands. Diese betrübliche historische Tatsache musste Ausgangspunkt der Schaffung des neuen Staates oder einer Reihe von Staaten werden.

Aber leider versucht der Kreml, das Schwungrad der Militärs zur vollständigen Vernichtung der Terroristen anzuwerfen. Wer sind sie, die Terroristen Russlands? Wer erstellt Listen über sie und entscheidet, sie zu vernichten? Wer fällt morgen unter die Unerwünschten, wen werden die Hubschrauber, Panzer und Raketenwerfersysteme verfolgen?

In Dagestan gibt es nach einer Reihe von „Antiterrormaßnahmen“ nur noch wenige Häuserhöfe, auf denen nicht irgendjemand begraben worden wäre. Verwaiste Kinder wachsen heran, Witwen verlieren den Verstand, die Tränen der Alten trocknen nicht… Die Nationalitätenpolitik Russlands bringt unsere Völker nicht nur nicht zusammen, sie trennt für immer.

Immer, wenn wir über die Probleme Itschkeriens, Dagestans und anderer „instabiler“ Regionen sprechen, erörtern wir nie die Gründe und Folgen dieser Konflikte, sondern fordern nur Repressionen, Verschärfungen von Strafen und anderen Verbotsmaßnahmen. Was geht vor in Russland? Ein Bürgerkrieg? Terrorismus? Diversion? Völkermord?

Viele bezeichnen die Militäroperationen in Tschetschenien ohne Skrupel als Bürgerkrieg. Es ist niederträchtig, dass die Armee gegen ihr eigenes Volk gekämpft hat.

Bürgerkrieg – das ist eine bewaffnete Konfrontation großen Maßstabs mit dem Ziel der Machtergreifung im Land oder einer einzelnen Region. In Itschkerien war die Regierung legitim gewählt und die verhängnisvollen Entscheidungen wurden auf demokratischem Wege durch ein Referendum getroffen. Das Ziel, in Russland die Macht zu übernehmen, gab es nie. Was ist all die Jahre in Tschetschenien passiert? Ein Bürgerkrieg oder ein VÖLKERMORD?

Gibt es also dennoch Terrorismus und Terroristen in Dagestan oder ist das eine andere Erscheinungsform der Gewalt, durch die die Menschen mehr und mehr im Sumpf der Putinschen Politik versinken?

Heute wurden die Bewohner Wolgograds als Zielscheibe gewählt, morgen, das wird mich nicht wundern, kommen sie zu uns nach Stawropol, und möglicherweise in andere Regionen Russlands. Die Unfähigkeit, offen der Armee und den Geheimdiensten zu widerstehen, macht jene zur Zielscheibe, die die Regierung wählen.

Es ist nicht möglich, Ordnung in einem Haus zu schaffen, das eigene Herren hat. Nur sie selbst können die Prioritäten ihres Lebens aufstellen, Kinder und Angehörige von radikaler, gewaltsamer Konfrontation abhalten.

Russland hat nur die eine Chance, den Verfall des Staates aufzuhalten und aus der Spirale des Zerfalls herauszukommen – auf dem Wege demokratischer Reformen. Es müssen unverzüglich alle Aspekte der Bürgergesellschaft revidiert werden zu Gunsten des Vorrangs der Person vor dem Staat. Die Medien müssen von der Zensur auf den landesweiten Fernsehkanälen befreit werden und ein Prozess der Suche nach einem Konsens in der Gesellschaft muss begonnen werden – nach der Formel des Föderalismus: Nationalitätenpolitik – ein Volk – eine Stimme; Staatspolitik – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – und die Konstitution der Russischen Föderation hat die höchste Rechtskraft, direkte Wirkung und Anwendung auf dem gesamten Territorium. Wenn diese Prinzipien nicht angewendet werden, so muss man die Dinge beim Namen nennen: wir haben die Imitation eines föderativen Staatsaufbaus, das Leben aber richtet sich nach einem kolonialen Prinzip mit feudalen Regierungsformen auf der unteren Ebene.

Die Feier des Neuen Jahres 2014 wurde für Russland zur zynischsten und kontrastreichsten in seiner Geschichte. Urplötzlich wurden wir aufgeteilt an die Festtafeln und zu den Totenmessen, in Freude und Leid, zuVolksfesten und massenhaften Bestattungen von Verwandten, Angehörigen und Freunden.

Weiter so zu tun, als sei im Staate alles gut und richtig ist einfach nicht möglich. Sicherheit und das Recht auf Leben sind nicht garantiert, die von der Regierung unternommenen Anstrengungen erhöhen nur diese Gefahr, die in Form von Terroranschlägen in jeden Winkel Russlands kriecht.

Der Grund liegt in der Unfähigkeit der gewählten Regierung, Gesetze und Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in Russland zu erarbeiten. Die vom Volk Erwählten haben nicht nur keine Vorstellung von der drohenden Gefahr, es sind auch all ihre Versuche in dieser Richtung destruktiv und verhängnisvoll.

Vorzeitige Neuwahlen zur Staatsduma, die Suche nach einer Lösung des Nationalitätenproblems und die Interessen aller Regionen unter einen Hut bringen – das muss hier und jetzt passieren. Man muss aufhören, mit dem Säbel zu rasseln und die Zahl der Familien, Sippen und Völker zu vergrößern, die ihre Verwandten und Angehörigen bei einer weiteren „Antiterrormaßnahme“ verloren haben. Man kann nicht alle Terroristen in Dagestan vernichten, wenn man sich von einer Politik des Abschießens und des willkürlichen Entscheidens leiten lässt, wer Terrorist ist, wer Separatist und wer Helfershelfer, wer der Politik des Kreml loyal gegenübersteht und wer mit der offiziellen Bewertung der Ereignisse nicht einverstanden ist.

Im zivilisierten Westen gibt es keinen „selbstgezogenen“ Terrorismus, dort entsteht die terroristische Bedrohung im Zusammenhang mit bestimmten Gründen und Folgen und ist, im Wesentlichen, mit den außenpolitischen Aktivitäten dieser Staaten verbunden. Dort werden stets die Gründe und Folgen untersucht und Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bürger getroffen. Eine unabhängige Justiz, das Primat des Rechts und die Unabwendbarkeit der Bestrafung im Einklang mit dem Pakt über zivile und politische Rechte senken sehr effektiv die Spannung in der Gesellschaft und verhindern die Ausbreitung der Seuche des Terrorismus.

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