Ukraine: Kein gemeinsamer Oppositionskandidat bei Präsidentschaftswahlen

Ukraine: Kein gemeinsamer Oppositionskandidat bei Präsidentschaftswahlen

In der Ukraine wird es bei den Präsidentschaftwahlen 2015 voraussichtlich keinen gemeinsamen Kandidaten der drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien geben. Arsenij Jazenjuk von der Timoschenko-Partei Batkiwschtschyna wies heute darauf hin, dass man sich bereits im Mai darauf geeinigt habe, dass es in der ersten Runde der Wahl keinen gemeinsamen Kandidaten geben werde. Diese solle für die Opposition als Vorwahl fungieren. Der siegreiche Oppositionskandidat werde dann im zweiten Wahlgang von allen drei Parteien unterstützt.

Oppositionsführer Vitaly Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok

Oppositionsführer Vitaly Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok
(Quelle: Wikimedia Commons / Ivan Bandura)

Bereits gestern hatte der Anwalt der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, warum seine Mandantin ebenfalls gegen einen gemeinsamen Kandidaten sei. Wenn nur ein Oppositionskandidat gegen Präsident Janukowitsch und weitere regierungstreue Kandidaten antrete, sei es für das Regime zu leicht, diesen einen Oppositionskandidaten unter einem Vorwand von der Wahl auszuschließen. Außerdem könne die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten demotivierend auf die Anhänger der anderen beiden Oppositionsparteien wirken.

Die Präsidentschaftswahl findet voraussichtlich am 26. Februar 2015 statt. Einer im Dezember durchgeführten Umfrage der Institute Rejting und SOCIS zufolge, würde Janukowitsch zwar den ersten Wahlgang knapp gewinnen, im zweiten jedoch gegen jeden Oppositionskandidaten verlieren. Die Ergebnisse sähen demnach – je nach Resultat des ersten Wahlgangs – so aus:

Wiktor Janukowitsch mit 36,7% gegen Vitaly Klitschko mit 63,3%
Wiktor Janukowitsch mit 41,8% gegen Arsenij Jazenjuk mit 58,2%
Wiktor Janukowitsch mit 42,5% gegen Petro Poroschenko mit 57,5%
Wiktor Janukowitsch mit 44,2% gegen Julia Timoschenko mit 55,8%
Wiktor Janukowitsch mit 47,1% gegen Oleh Tjahnybok mit 52,9%

Dass die inhaftierte Julia Timoschenko an den Wahlen teilnehmen kann, ist nahezu ausgeschlossen. Selbst wenn sie bis dahin freigelassen würde, darf sie sich wegen ihrer Verurteilung nicht sofort wieder politisch betätigen.

Was die Aussichten seines aussichtsreichsten Gegners angeht, hat Präsident Janukowitsch bereits im letzten Jahr vorgesorgt. Laut ukrainischem Gesetz müssen Präsidentschaftskandidaten eine bestimmte Frist im Land gelebt haben, um zugelassen zu werden. Vitaly Klitschko hat jedoch eine geltende Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Das maßgeschneiderte Gesetz stellt nun klar, dass es reicht eine solche für ein anderes Land zu haben, um als nicht in der Ukraine lebend zu gelten.

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